Ein beispielloser Aufschwung der Wirtschaft habe eingesetzt. Dies verkündet die Regierung, das sagen renommierte Wirtschaftswissenschaftler, das erklären sogar Unternehmer, auch solche aus Waldeck-Frankenberg. Wenn alle dies sagen, wird es wohl stimmen. Allerdings mahnen all jene Experten Zurückhaltung der Arbeitnehmer und ihrer Interessenvertreter bei Lohnforderungen an.
Karl-Heinz Stadtler, Vorsitzender der SPD Waldeck-Frankenbergs, meint allerdings, dass Mahnungen dieser Art fehl am Platz sind.
Der jetzt konstatierte Aufschwung sei gewiss nicht deshalb möglich geworden, weil Manager und Unternehmer auch in Zeiten der Krise geradezu unanständig hohe Gehälter und Einkommenssteigerungen gefordert und erhalten hätten. Tatsächlich sei eine ganz wesentliche Voraussetzung für diesen Aufschwung gewesen, dass Arbeitnehmer und Gewerkschaften – sie hatten da deutlich mehr Verantwortungsbewusstsein als andere – in Zeiten der Krise in vielfältiger Weise Verzicht geleistet haben:
- Verzicht in Bezug auf die Lohnhöhe: Bei nur geringen nominellen Steigerungen blieb der Wert des Lohns wegen der Preissteigerungen in vielen Jahren unter dem des Vorjahres;
- Verzicht bei der Arbeitszeit: In vielen Betrieben wurden Vereinbarungen über eine Verlängerung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich getroffen; in diesen Unternehmen leisten die Beschäftigten 1 bis 2 Stunden pro Woche unentgeltlich – und haben vielleicht schon vergessen, dass es so ist;
- Verzicht bei der Sicherheit der Arbeitsplätze: Ein immer höherer Anteil der Arbeitnehmer arbeitet in befristeten Beschäftigungsverhältnissen. Früher waren zeitliche Befristungen die absolute Ausnahme. In einer folgenden Phase mussten Befristungen sachlich begründet werden. Heute können Arbeitsverhältnisse drei Jahre lang ohne Begründung immer wieder neu befristet werden;
- Verzicht durch eine immense Ausdehnung des Niedriglohnsektors. Eine immer weiter wachsende Zahl von Beschäftigten befindet sich in Arbeitsverhältnissen, bei denen der Lohn für die Arbeitnehmer und ihre Familien nicht reicht. Trotz Vollzeittätigkeit müssen diese Menschen öffentliche Leistungen in Anspruch nehmen.
Manchen Verzicht, so Stadtler, habe der Gesetzgeber erzwungen. Politische und Tarifparteien würden darüber streiten, ob und welche Verzichtsleistungen notwendig und richtig gewesen seien. Angesichts des erwarteten Aufschwungs fordert Stadtler für die Waldeck-Frankenberger SPD: „Die wirtschaftliche Entwicklung muss auch ein Aufschwung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden.“ Der Gesetzgeber sei aufgefordert, die Befristung von Beschäftigungsverhältnissen wieder zu erschweren. Es sei Arbeitgebern durchaus zuzumuten, Befristungen wieder sachlich begründen zu müssen. Befristungen, die über ein Jahr hinausgehen, sind in aller Regel sachlich nicht begründbar und sollten nicht mehr möglich sein. „Befristungen müssen wieder zur Ausnahme von der Regel werden.“ Außerdem müssen in allen Bereichen Mindestlöhne festgelegt werden, bei denen das Einkommen zum Auskommen reicht.
Die Tarifparteien ermuntert er zu Lohnabschlüssen, die den Aufschwung auch in Arbeitnehmerhaushalten ankommen lässt.
Und schließlich regt er Unternehmen, Betriebsräte und Arbeitnehmer an, Arbeitszeiterweiterungen wieder rückgängig zu machen, auf die man sich während der Krise verständigt hat.
„Das vernünftige Verhalten der Arbeitnehmer und Gewerkschaften in wirtschaftlich schwieriger Zeit muss nun auch honoriert werden!“, betont der SPD-Vorsitzende.
