Für neues Steuerabkommen

Er sprach den Genossen aus der Seele: Der hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel war am Samstag zu Gast beim Parteitag des SPD-Unterbezirks Waldeck-Frankenberg in Altenlotheim. Den Sozialdemokraten gefiel es, dass sich der Spitzenpolitiker für ein neues Steuerabkommen mit der Schweiz einsetzen will. „Das ist die politische Konsequenz aus dem Fall Uli Hoeneß, die wir ziehen müssen“, sagte er.

Altenlotheim. „Für Steuergerechtigkeit zu sorgen, bleibt weiter unser großes Ziel“, sagte Thorsten Schäfer-Gümbel am Samstag beim Parteitag des SPD-Unterbezirks in Altenlotheim. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD schnitt die Steueraffäre des Uli Hoeneß zwar nur kurz an, gab aber trotzdem ein Signal nach außen. Er wolle dafür kämpfen, dass die Schweiz einem neuen, besseren Steuerabkommen beitrete, das nicht die Interessen von Steuerhinterziehern und Banken als Grundlage habe.

Die Rede des hessischen Spitzenpolitikers kam bei den Genossen gut an. Die Sozialdemokraten belohnten Schäfer-Gümbel auch mit lang anhaltendem Applaus, als dieser von der für 2015 vorgesehenen bundesweiten Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von 8,50 Euro sprach. „Dafür haben wir jahrelang gekämpft und in der Großen Koalition haben wir ihn nun durchgesetzt. Das ist ein Quantensprung“, sagte der SPD-Landesvorsitzende.

Thorsten Schäfer-Gümbel machte deutlich, dass in der Großen Koalition sozialdemokratische Inhalte stark vertreten seien. Er war damit einer Meinung mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Edgar Franke. Dieser hatte gesagt, dass weit mehr als die 25 Prozent, die man bei der letzten Bundestagswahl erreicht habe, als sozialdemokratische Punkte im Koalitionsvertrag stünden.

Franke betonte, dass mit der SPD im Bund die Mietpreisbremse eingeführt werde und man auf Drängen der Sozialdemokraten fünf Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur sowie noch einmal genauso viel in die Gesundheit stecke. Krankenhäuser auf dem Land würden gestärkt und es werde mehr Geld für Pflegepersonal ausgegeben.

Der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks, Dr. Christoph Weltecke, erinnerte noch einmal an das Mitgliedervotum, das letztlich eine Große Koalition möglich gemacht habe. „Das war ein Signal dafür, dass die SPD bereit ist, Regierungsarbeit zu übernehmen. Außerdem hat das unsere Glaubwürdigkeit gestärkt“, sagte er.

Angriffslustig zeigte sich Landrat Dr. Reinhard Kubat, der die Kreispolitik in den Mittelpunkt stellte. „Es lässt sich ja trefflich über die Reaktivierung der Bahnstrecke Frankenberg-Korbach streiten. Dazu ist aber eines zu sagen: Die Entscheidung steht, und ich lasse mir das Projekt von niemandem madig machen“, sagte er. „Egal ob man künftig einfacher zum Fußball gucken nach Frankfurt, zum Einkaufen nach Gießen oder zum Studieren nach Marburg kommt. All diese Punkte zeigen, dass die Reaktivierung richtig und ein zukunftsweisendes Projekt im Landkreis ist.“

SPD-Politikerin Martina Werner versprach abschließend, dass sie sich in Brüssel und Straßburg dafür einsetzen wolle, dass die lokalen Belange der Kommunen in Waldeck-Frankenberg besser auf europäischer Ebene berücksichtigt werden. Werner tritt am 25. Mai bei der Europawahl an.

Zu Gast: Über den Besuch von Thorsten Schäfer-Gümbel (4. v. rechts) und Martina Werner (6. v. links) freute sich der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks, Christoph Weltecke (4. v. links). Foto: Daum

Anträge: Verschärfte Regeln für Steuersünder und Tarif für Erzieher

• Kinderrechte: Die SPD Waldeck-Frankenberg will, dass Kinderrechte in das Grundgesetz aufgenommen werden.
• • Erzieher: Eine Ausbildungsvergütung für Erzieher müsse geleistet werden. Darüber hinaus sollte die Ausbildung im dualen Ausbildungssystem stattfinden. Alle Erzieher müssten nach einem einheitlichen Tarifvertrag bezahlt werden.
• Inklusion: Es sollen ausreichend sozial- und heilpädagogische Mitarbeiter an den hessischen Schulen zur Verfügung gestellt werden, damit die Inklusion gelingen kann. Das gelte auch für Kitas, damit früh Defizite bei Kindern erkannt werden und diese individuell gefördert werden können. Dafür soll sich die SPD-Landtagsfraktion einsetzen.
• Steuersünder: Die Regeln für die Selbstanzeigen bei Steuerhinterziehung sollen verschärft werden. Die strafbefreiende Wirkung sei auf Bagatellfälle zu begrenzen. Ein Freikaufen bei Steuerhinterziehung in erheblichem Umfang dürfe es nicht geben.

Wahl der Delegierten

Folgende SPD-Delegierte reisen zu den Parteitagen:

• Bundesparteitag: Christel Keim und Günter Schmitt.
• Landesparteitag: Daniela Neuschäfer, Christoph Weltecke, Iris Ruhwedel, Sina Best, Hannelore Eckhardt, Doris Pfefferle, Reinhard Kahl, Katharina Kappelhoff, Walter Mombrei, Andreas Schaake und Rositta Krämer.
• Bezirksparteitag: Daniela Neuschäfer, Hannelore Eckhardt, Reinhard Kahl, Christoph Weltecke, Sina Best, Doris Pfefferle, Katharina Kappelhoff, Renate Thuma, Harald Plünnecke, Walter Mombrei, Andreas Schaake, Rositta Krämer, Karl-Heinz Stadtler, Hendrik Sommer, Martina Reuter, Günter Schmitt, Sven Bökenschmidt, Karl-Heinz Kalhöfer-Köchling, Dieter Schaake, Heide-Rose Barbe und Hilmar Potente.

Andreas Schaake (Edertal) wurde für die Wahl zum Parteikonvent vorgeschlagen. Zur neuen Schriftführerin im Vorstand des SPD-Unterbezirks wurde Renate Thuma aus Frankenau gewählt.

Text und Bilder: Philipp Daum, HNA