Von Karl-Heinz Stadtler

Anfang des Jahres sprachen wir in Waldeck-Frankenberg von der „Reisekosten-Affäre“ des ehemaligen Landrats. Es stellte sich heraus, dass er die im Haushaltsplan vorgesehenen Beträge für Dienstreisen um ein Vielfaches überzogen hatte.

Inzwischen wissen wir, dass es um viel mehr geht:

Erstens geht es darum, dass diejenigen, die den damaligen Landrat Eichenlaub wegen dessen vielen Abwesenheiten zu vertreten hatten, die politische Verantwortung für den Skandal übernehmen. Das ist vor allem der Beigeordnete Otto Wilke (FDP), der den Landrat nicht nur bei vielen öffentlichen Anlässen vertrat, sondern auch in vielen Politikfeldern, die eigentlich die des Landrats waren, öffentliche Erklärungen abgab.

Dies ist zweitens der Erste Kreisbeigeordnete Niederstraßer (FWG), der als der allgemeine Vertreter des Landrats im Falle von dessen Abwesenheit der Hauptverantwortliche für den Landkreis Waldeck-Frankenberg war. Und wenn nun beide – die Herren Wilke und Niederstraßer – erklären, sie seien über die Abwesenheiten des Ex-Landrats nicht informiert gewesen, dann entspricht dies entweder nicht der Wahrheit oder es ist ein Hinweis dafür, dass sie der ihnen auferlegten oder – richtiger gesagt – von ihnen in Anspruch genommenen Verantwortlichkeit nicht gerecht geworden sind.

In Verantwortung stehen auch die Fraktionen, die den Landrat, dessen Amtszeit von vielen Skandalen gekennzeichnet war, in all diesen Jahren immer wieder gestützt haben. Sie wie auch die namentlich genannten Beigeordneten haben es hingenommen, dass Ex-Landrat Eichenlaub, nachdem sein „Beurlaubungsbegehren“ vor zwei Jahren von Regierungspräsident und Staatsregierung abgelehnt worden war, sich selbst in den Urlaub entlassen hat und von einer „Dienstreise“ in die nächste gegangen ist.

Und da stellt es tatsächlich eine Verdrehung der Tatsachen dar, wenn in einer Finanzausschuss-Sitzung des Kreistags der CDU-Fraktionsvorsitzende Opper, vor allem aber auch der Kreistagsvorsitzende Michael Kossmann meinten, der Kreistag insgesamt müsse hier Verantwortung übernehmen. Die SPD hat eine konsequente Oppositionspolitik gegen Herrn Eichenlaub und die Fraktionen getrieben, die ihn jahrelang gestützt haben. In der Verantwortung stehen zumindest die Fraktionsvorstände von CDU, FWG und FDP. Es sei erinnert an eine Äußerung von FWG-Fraktionsvorsitzendem Arnold zu Beginn der Affäre, der die Beamten des Kreishauses dadurch in Schutz zu nehmen versuchte, dass er meinte, Opponenten hätten ihr Büro im Keller des Gebäudes wieder gefunden. Da stellt sich doch die Frage, warum er für diesen Landrat weiter Mehrheitsbeschaffer war, wenn er dies wusste.

In den letzten Wochen ist deutlich geworden, dass sich möglicherweise auch Spitzenbeamte der Kreisverwaltung für ihr Tun zu rechtfertigen haben werden. Die Fraktionen des Kreistags sind im September letzten Jahres durch eine Vorlage über außer- und überplanmäßige Ausgaben absichtlich über die überbordende Reisetätigkeit des Landrats getäuscht worden. Es bleibt zu hoffen, dass die Beamten, die diese Vorlage zu verantworten haben, zu dieser Vertuschung der Wahrheit angewiesen wurden und dies nachweisen können.

Spitzenbeamte der Kreisverwaltung haben Zulagen erhalten, deren Rechtmäßigkeit zumindest sehr in Frage steht und vom Akteneinsichtsausschuss überprüft werden muss. Da sind von diesen Spitzenbeamten mit Spitzengehältern Überstunden in großer Zahl angegeben und ausgeglichen worden, und es ist zu überprüfen, ob hier nach Recht und Gesetz vorgegangen wurde oder ob nicht sogar wissentlich Unrecht begangen wurde. Wenn nun einer dieser Beamten öffentlich erklärt, es gehe um einen Bagatellbetrag von 3000 Euro, dann irrt er.

Es geht um ein Mehrfaches dieser Summe! Hat hier die eine Hand die andere gewaschen? Wurde Loyalität honoriert?

Der SPD-Unterbezirksvorstand will, dass alles aufgedeckt und nichts vertuscht wird. Wir wissen uns darin einig mit Landrat Dr. Reinhard Kubat.

Eine kritische Auseinandersetzung mit all dem, was zum „System Eichenlaub“ gehört, ist auch deshalb nötig, damit den Hauptamtlichen in der politischen Kreisspitze, aber auch den Spitzenbeamten in der Verwaltung klar wird, dass eine sicherlich erforderliche Loyalität ihre Grenzen dort haben muss, wo Recht und Gesetz verletzt und das Wohl der Bürger des Landkreises missachtet wird.

Das Vertrauen der Bevölkerung in die politische und in die Verwaltungsspitze des Landkreises ist erschüttert. Nur durch eine lückenlose Aufklärung kann langfristig das Vertrauen wieder hergestellt werden!

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