Gemeinsame Presseerklärung der Vorstände von DGB und SPD

Veröffentlicht am 10.11.2014 in Landkreis

Die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Waldeck-Frankenberg durch faire Arbeitsbedingungen sichern

Wie steht es um die Beschäftigungsbedingungen im Landkreis? Und welche Entwicklungen im Bereich Schul- und Berufsausbildung zeichnen sich in der Region ab? Diese und weitere Fragen diskutierten Mitglieder der SPD Waldeck-Frankenberg um ihren Vorsitzenden Dr. Christoph Weltecke bei einem Gespräch mit dem Kreisverband des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Gemeinsam mit Michael Rudolph, Geschäftsführer der DGB-Region Nordhessen sowie Vertretern der Gewerkschaften Ver.di, IG Metall, IG BCE, IG BAU und GEW erörterten die Sozialdemokraten die Situation der Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer im Landkreis, um wichtige Themen auf die politische Agenda zu setzen.

Zu Beginn des Gespräch skizierte Rudolph seine Sicht auf die Lage in Waldeck-Frankenberg: „Auf den ersten Blick scheint hier alles in Ordnung, aber der Schein trügt: Die Zahl der prekären Beschäftigungsverhältnisse nimmt zu, der Fachkräftemangel macht sich bemerkbar und die staatliche Bildungseinrichtungen stehen vor großen Herausforderungen.“ Diejenigen, die die Konsequenzen in Form von schlechten Beschäftigungsbedingungen, Zeitverträgen und Lohneinbußen tragen, seien die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken, sei auch eine aktivere Einflussnahme der Kommunalpolitik nötig, um bestehende gute Arbeitsplätze abzusichern und neue zu schaffen. Die Sozialdemokraten unterstützten diese Ansicht. 

Diskutierten gemeinsam über die aktuelle Beschäftigungssituation, die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Zukunft des Landkreises als attraktiver Wirtschafts- und Arbeitsstandort: Mitglieder des SPD-Unterbezirks Waldeck-Frankenberg und Gewerkschaftsvertreter von DGB, IG Metall, Ver.di, IG BCE, IG BAU und GEW.

Anne Korte von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) unterstrich darüber hinaus, dass politische Bemühungen nicht erst in der Arbeitsmarktpolitik sondern in Bildung und Ausbildung ansetzen müssen. Die Vorgaben der Landesregierung, z.B. die hohen Mindestschülerzahlen an Schulen, erschwere es einem Flächenkreis wie Waldeck-Frankenberg, wohnortnahes Lernen zu ermöglichen. Die Inklusion bleibe angesichts der geringen personellen Ausstattung zunehmend auf der Strecke.

Rudolph betonte in diesem Zusammenhang, dass auch die Berufsschulen von den Problemen betroffen seien: Ein Wegfall von weiteren Berufsschulklassen habe eine Reduzierung des Ausbildungsangebots zur Folge. Dieser Entwicklung müsse man jedoch entgegenwirken, wie auch Dr. Weltecke fand: „Unser Landkreis muss auch für Auszubildende attraktiv sein. Daher brauchen wir nicht nur ein gutes schulisches Bildungsangebot, sondern auch attraktive Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Gute Bedingungen und faire Löhne sind ein Standortvorteil für den Landkreis.“

Ein weiteres wichtiges Thema für die Sozialdemokraten und Gewerkschafter war das Krankenhaus Frankenberg. Kreisbeigeordnete Monika Svoboda betonte, dass die Rückkehr in den Tarifvertrag richtig und der einzige Weg für das Klinikum gewesen sei. Und Hannelore Eckhardt, ebenfalls Kreisbeigeordnete und ehemalige Landtagsabgeordnete, gab eine positive Prognose ab: So sei das Frankenberger Krankenhaus zwar in einer schwierigen Situation, aber auch reformfähig.

Am Ende des Gesprächs kamen die Gewerkschafter und die SPD zu dem Schluss, dass sie sich auch weiterhin gemeinsam für die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Waldeck-Frankenberg einsetzen und die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärken wollen. Dr. Weltecke sicherte einen engen Dialog mit den Arbeitnehmervertretern zu.  

 

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