Mit 91% der Stimmen hat der hessische Landesparteitag der SPD in Hofheim Nancy Faeser zur neuen SPD Generalsekretärin gewählt. Ein hervorragendes Ergebnis für eine überzeugende Nancy Faeser.
Im Fokus des Parteitages - an dem selbstverständlich auch eine Delegation aus Waldeck – Frankenberg mit dem Unterbezirksvorsitzenden Dr. Christoph Weltecke an der Spitze teilnahm - und bei allen Rednerinnen und Rednern stand die mangelhafte Finanzausstattung der Kommunen. Die Kürzungen des kommunalen Finanzausgleichs der Landesregierung von jährlich 344 Mio. Euro seit dem Jahr 2011 führen die Kommunen in die Finanzkrise. Gleichzeitig verlange die schwarz-grüne Landesregierung über Erlasse von den Kommunen weitere Einsparungen, so dass diese höhere Grundsteuern und Gebühren, z.B. Kindergartenbeiträge, von ihren Bürgerinnen und Bürgern fordern müssen, denn bei gesetzlichen Aufgaben können Kommunen nicht mehr sparen.
Der von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) vorgelegte neue kommunale Finanzausgleich sei verfassungswidrig, da er den Kommunen zu wenig Spielraum für ihre Selbstverwaltung lasse, so Thorsten Schäfer-Gümbel. Auch kritisierte er Innenminister Peter Beuth, der zwar gerne den Kommunen vorwirft nicht mit Geld umgehen zu können, aber seit 1999 eine Verdoppelung des hessischen Schuldenbergs auf rund 44 Mrd. mit zu verantworten hat. Da stelle sich die Frage, „Wer kann hier nicht mit Geld umgehen!“
"Die Kommunen nicht finanziell ausbluten zu lassen", mahnte auch der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel. Die Kommunen sind Heimat und der Lebensmittelpunkt unserer Bürgerinnen und Bürger. Eine zu geringe Finanzausstattung führe zu verwahrlosten Städten und Gemeinden und erzeuge auch „verwahrloste Köpfe und Seelen“, so Gabriel.
"Wir werden es nicht durchgehen lassen, dass den Städten und Gemeinden der Teppich unter den Füßen weggezogen wird“, so Manfred Schaub, Vorsitzender der Nordhessen SPD und Bürgermeister von Baunatal. Diese Kommunalfeindlichkeit sei ein „grundfalscher Weg, den die SPD mit der Kommunalwahl im März 2016 ein entschiedenes Stoppschild vorsetzen muss“.
Bei der Finanzierung der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen, müssten Land und Bund die Kommunen unterstützen. Die Finanzierung von Flüchtlingsunterkünften darf nicht in Konkurrenz etwa zum Bau von Kindergärten stehen. Siegmar Gabriel: "Genau deswegen hat die SPD in der Koalition durchgesetzt, dass 200 Mio. € mehr zur Verfügung gestellt werden." Deutschland brauche eine Verständigung bzw. Vereinbarung wie Flüchtlinge in Zukunft untergebracht werden. Kommunen dürfen mit dieser Aufgabe nicht allein gelassen werden.
Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger muss in Hessen ein Wechsel erfolgen und deshalb müsse die SPD wieder stärkste Kraft in Hessen werden, gaben Nancy Faeser und Thorsten Schäfer-Gümbel die Zielrichtung für die nächsten Wahlen vor.
