Nachdem die SPD Waldeck-Frankenberg ihren Unterbezirksparteitag im Herbst vergangenen Jahres im Willinger Ortsteil Rattlar durchgeführt hatte, dem höchsten besiedelten Punkt in Landkreis, wählte sie für den ordentlichen Parteitag in 2012 die Gemeinde Burgwald im Süden als Tagungsort.

„Wir wollen überall in unserem Landkreis, dem flächengrößten in Hessen, Präsenz zeigen“, begründete Unterbezirksvorsitzender Dr. Christoph Weltecke die Entscheidung. „Auch der Unterbezirksvorstand tagt jeweils an einem anderen Ort, um den Menschen zu signalisieren, dass wir auf sie zukommen und das Gespräch mit ihnen suchen“. In der Regel werden die UBV-Sitzungen auch mit einer Besichtigung oder einem Informationstermin verbunden.

Auf der Tagesordnung der Parteitages standen neben notwendigen Regularien wie den Delegiertenwahlen für die Bezirks-, Landes- und Bundesparteitage vor allen Auseinandersetzungen mit den konservativen Regierungen in Wiesbaden und Berlin. Zuvor hatte Landrat Dr. Reinhard Kubat einen Rückblick auf die ersten zwei Jahre seiner Amtszeit gegeben. Nach den Machenschaften seines Amtsvorgängers Helmut Eichenlaub, die noch immer Gegenstand staatsanwaltlicher Ermittlungen sind, sei es darum gegangen, das Vertrauen der Bürgerinnern und Bürger wieder zu gewinnen. Auch innerhalb der Verwaltung seien viele Altlasten aufzuarbeiten gewesen. Seine Arbeit werde dadurch erleichtert, dass er seit der Kommunalwahl 2011 mit der Kernkoalition aus SPD und Bündnis 90/Grüne wieder einen verlässlichen politischen Rückhalt im Kreistag habe und nicht länger vom Wohlwollen der bürgerlichen Kooperation abhängig sei, die seinem Vorgänger die notwendigen Mehrheiten verschafft hätten, so der Landrat.

Auch der Vorsitzende der Kreistagsfraktion und Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl betonte, dass der Politikstil auf Kreisebene offener und fairer geworden sei und sich nicht mehr darauf beschränke, den politischen Gegner von allen Informationen und Entscheidungen abzuschneiden. Auf Landesebene habe die SPD durch Thorsten Schäfer-Gümbel an Profil gewonnen und gehe sehr zuversichtlich auf die Landtagswahl 2013 zu.

Den Mittelpunkt des Parteitages bildete ein Referat von Michael Rudolph vom  DGB Nordhessen, der über Mindestlohn, Tarifbindung und befristete Arbeitsverhältnisse sprach. Er forderte mit Nachdruck einen Mindestlohn von 8,50 Euro sowie eine Rückführung der Leiharbeit, die wieder das werden müsse, als was sie einmal geplant war: Ein Instrument, um Arbeitsspitzen abzufangen. Eine Befristung von Arbeitsverhältnissen dürfe es nur nach einer stichhaltigen Begründung geben, aber maximal zwei Mal. Jugendliche müssten ein Recht auf einen Arbeitsplatz haben, Betriebe sollen mehr in Ausbildung und Qualifizierung von Fachkräften investieren, so Rudolph. Seinen Ausführungen folgte eine rege Diskussion, die deutlich machte, dass soziale Gerechtigkeit nach wie vor höchste Priorität innerhalb der Partei genießt. In die gleiche Richtung zielten auch die Anträge, die im Anschluss eingebracht und durch den Parteitag zumeist einstimmig oder mit großen Mehrheiten verabschiedet wurden. So wurde die SPD auf Bundesebene aufgefordert, sich für eine Erhöhung der Pendlerpauschale von 30 auf 40 Cent einzusetzen. Ein weiterer Antrag bezog sich auf die Einberufung einer Kreiskonferenz für Betriebs- und Personalräte. Der Verkauf der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt, die allein im Landkreis Waldeck-Frankenberg rd. 1.250 Wohneinheiten unterhält, soll unter allen Umständen verhindert werden. Diese Initiative, die auch von zahlreichen anderen Gruppierungen der SPD im Hessen auf kommunaler und auf Landesebene unterstützt wurde, konnte mittlerweile bereits von Erfolg gekrönt werden.

Text: Dr. Hartmut Wecker, UB Waldeck-Frankenberg

Fotos: Jörg Paulus, HNA (Michael Rudolph), übrige: Klaus Hofmann