Bei einer Kreiskonferenz der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus in Vöhl-Herzhausen referierte der Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen-Nord, Bürgermeister Manfred Schaub aus Baunatal. Den Menschen im ländlichen Raum und damit in Nordhessen müssten gleiche Lebensqualität, gleiche Lebenschancen und gerechte Lebensbedingungen geboten werden. Dazu müsse das Land die finanziellen Rahmenbedingungen schaffen, damit die Kommunen die Daseinsvorsorge vor Ort sichern können.

Bürgerschaftliches Engagement sieht Schaub als Motor für Lebensqualität, der unterstützt und gestärkt werden müsse. Ein Programm für den ländlichen Raum müsse die Grundversorgung sicherstellen und Impulse für Handwerk und Mittelstand setzen. Eine gute Bildungsinfrastruktur sei für die Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse unverzichtbar. Wohnortnahe Bildungsangebote müssten erhalten und gezielt für den ländlichen Raum weiter entwickelt werden.

Schaub und die SPD-Senioren stellten sich vehement gegen die kommunalfeindliche Politik in Bund und Land und prangerten das finanzielle Ausbluten der Städte und Gemeinden als massiven Verstoß gegen das im Grundgesetz geschützte Recht der kommunalen Selbstverwaltungen und gegen die kommunale Daseinsvorsorge an. Dies sei insbesondere für die Kreise, Städte und Gemeinden in der strukturschwachen Region Nordhessen von enormer Bedeutung.

Statt einige Kommunen mit einem ungenügenden „Rettungsschirm“ auszustatten, solle das Land die jährlich aus dem kommunalen Finanzausgleich entnommenen 344 Millionen Euro an die Kommunen zurück erstatten.