Die SPD im Landkreis will den 150. Geburtstag ihrer Partei als Rückenwind für den Wahlkampf nutzen
Diemelsee-Adorf. Lang anhaltender Applaus von den über 90 Delegierten in der Adorfer Danserberghalle stärkten SPD-Parteichef Dr. Christoph Weltecke (Korbach) am Samstag den Rücken. Mit 88 Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und einer Enthaltung landete Weltecke knapp 95 Prozent Zustimmung als alter und neuer SPD-Unterbezirksvorsitzender. Auch Welteckes Stellvertreter Hannelore Eckhardt (Bad Arolsen), Björn Brede (Frankenau) und Andreas Schaake (Edertal) wurden bei den Vorstandswahlen bestätigt.
Gute Chancen für die Wahlen am 22. September
In seinem Rechenschaftsbericht hatte Weltecke zuvor die Offensivkräfte für den Wahlkampf beschworen: „Wir spielen nicht auf Platz, wir spielen auf Sieg", gab der Korbacher Sozialdemokrat als Devise für den 22. September aus. An diesem Superwahltag werden die Karten für Landtag und Bundestag gleichermaßen neu gemischt. Und just mit Blick auf die aktuellen politischen Umfragen für Deutschland und Hessen sehen die heimischen Sozialdemokraten gute Chancen, ihre vier Direktkandidaten auch in den Parlamenten zu platzieren: Weltecke als Landtagsbewerber im Waldecker Land, Daniela Neuschäfer im südlichen Wahlkreis fürs Frankenberger Land und Bad Wildungen, ebenso die Bundestagskandidaten Ullrich Meßmer (Calden) im Wahlkreis Waldeck sowie Dr. Edgar Franke im Wahlkreis Frankenberg/Schwalm-Eder.
Älteste Partei Europas
So tummelten sich auch die nordhessischen Spitzen allesamt in der Dansenberghalle, um die Wahlkämpfer im Landkreis zu mobilisieren. In Vertretung des Bezirksvorsitzenden Manfred Schaub untermauerte die Europa-Kandidatin Martina Werner einen Führungsanspruch der SPD: „Spitze, dass wir schon jetzt so weit vorne stehen" in den Umfragen.
Soziale Gerechtigkeit, Bildungspolitik, Energiewende, Infrastruktur und Verbesserung der kommunalen Finanzen, das sind die großen Themen im Jahr des runden Geburtstags der SPD. Denn 2013 feiern die Sozialdemokraten ihr 150-jähriges Bestehen. „Wir sind die älteste demokratische Partei Europas. Wir brauchen keine Nachhilfe", wenn es um soziale Gerechtigkeit geht, betonte Gastredner Michael Roth (Hersfeld-Rotenburg).
Der Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der hessischen SPD bescheinigte Bundeskanzlerin Angela Merkel politisches Aussitzen und „Null-Politik": „Das ist so, als wenn man Pudding an die Wand nagelt." Kritik an CDU, FDP, aber auch den Medien blieb nicht aus. Statt sich über (abgekupferte) Wahlkampfslogans der SPD zu empören („Das Wir entscheidet"), „würde ich mich freuen, wenn wir wieder auf Politik zu sprechen kommen", meinte Roth.
Kritik an schwarz-gelber Landesregierung...
Hessen habe in ganz Deutschland den höchsten Anteil an Niedriglohnbeschäftigten, rund 125. 000 Jugendliche seien von Armut betroffen, die schwarz-gelbe Koalition habe ein „Schulsystem der Absteiger" geschaffen, sagte Roth. „Und ich möchte, dass aus den kommunalen Insolvenzverwaltern wieder Macher werden", verwies der SPD-Generalsekretär auf die Finanznot bei Städten und Gemeinden. Wie die SPD das ändern will? Etwa durch höheren Spitzensteuersatz und Wiedereinführung der Vermögensteuer.
...und konservativer Opposition im Kreistag
Reinhard Kahl (Vöhl), Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender im Kreistag, zog derweil Bilanz in der Kreispolitik. Seit der Kommunalwahl 2011 regiert in Waldeck-Frankenberg eine „Kernkoalition" aus SPD und Grünen samt Unterstützung der Linken mit knapper Mehrheit. Unter rot-grüner Ägide und SPD-Landrat Dr. Reinhard Kubat sei das nach dem Abschied von Ex-Landrat Helmut Eichenlaub prognostizierte finanzielle Defizit deutlich verringert worden. Hätte die schwarz-gelbe Landesregierung nicht den Finanzausgleich für Kreise und Gemeinden deutlich beschnitten, dann gäbe es im Haushalt des Landkreises Waldeck-Frankenberg kein Defizit.
Bei Schulentwicklungsplan, Jugendpolitik, ärztlicher Versorgung auf dem Lande, erneuerbaren Energien und Infrastruktur (Kurhessenbahn) habe die Koalition wichtige Weichen gestellt. Statt Anträge aus der Opposition rundweg abzulehnen, wie ehedem unter Regie der bürgerlichen Mehrheit und Ex-Landrat Eichenlaub, „stimmen wir auch Anträgen der CDU, der FWG oder der FDP zu, wenn der Inhalt vernünftig ist", erklärte Kahl.
Grußworte
Ullrich Meßmer und Dr. Edgar Franke appellierten beim Parteitag, einen engagierten Wahlkampf zu liefern. Guten Lohn für gute Arbeit, das stellte Landrat Dr. Reinhard Kubat in den Mittelpunkt seiner Rede. Kreisbeigeordnete Hannelore Behle sprach für den gastgebenden SPD-Ortsverein Diemelsee, Jürgen Küthe (Beigeordneter) begrüßte die Delegierten im Namen der Gemeinde.
Delegiertenwahlen und Antragsberatungen
Rund fünf Stunden dauerte der SPD-Parteitag in Adorf, bei dem Walter Mombrei (Bad Wildungen) als versierter Regisseur ein umfangreiches Programm zu bewältigen hatte. Außer den Neuwahlen des Vorstands ging es auch um Delegierte für Europa-Konferenz (Nordhessen), Bundesparteitag, Bezirksparteitag, Mitglieder des Bezirksausschusses sowie Anträge für Landkreis, Bezirks-, Landes- und Bundesparteitag.
Die heimischen Sozialdemokraten zeigen sich optimistisch für Landtags- und Bundestagswahlkampf: (v.l.) Fraktionschef Reinhard Kahl, Landtagskandidatin Daniela Neuschäfer (Frankenberg), Landrat Dr. Reinhard Kubat, Landtagskandidat und Parteichef Dr. Christoph Weltecke, die Stellvertreter Hanne Eckhardt und Björn Brede, Bundestagskandidat Dr. Edgar Franke, stellvertretender Unterbezirkschef Andreas Schaake, Hessens SPD-Generalsekretär Michael Roth und Kreistagsvorsitzende Iris Ruhwedel.
Text und Foto: Jörg Kleine, WLZ/FZ
