25.06.2015 in Landespolitik von SPD Waldeck-Frankenberg
Reparaturprogramm für Landesstraßen
Landtagsabgeordnete fordert Informationen zu Straßenbaumitteln
Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg „Nach der großen PR-Aktion Anfang des Monats soll die Landesregierung jetzt Fakten auf den Tisch legen“, begründet die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer aus dem Landkreis Waldeck-Frankenberg ihre aktuelle Kleine Anfrage. Mit viel Getöse habe der GRÜNE Verkehrsminister sein Programm zur Reparatur von Landesstraßen vorgestellt. „Zusätzliches Geld will der Wirtschaftsminister für seine so genannte Sanierungsoffensive aber bis 2022 nicht in die Hand nehmen, und viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich, aus welchem Grund die örtlichen Schlaglochpisten für weitere sieben Jahre von der Sanierung ausgeschlossen sind“, kritisiert Sommer. „Mit der Anfrage will ich deshalb in Erfahrung bringen, nach welchen Kriterien die im Programm aufgelisteten Projekte ausgewählt wurden und wie die Kommunen in diesen Auswahlprozess eingebunden wurden“, erläutert Sommer.
25.06.2015 in Landespolitik von SPD Waldeck-Frankenberg
Dr. Daniela Sommer (SPD): „Kommunale Finanzausstattung verbessern anstatt durch neuen KFA verschlechtern“
Wiesbaden. In der heutigen Debatte zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt eindringlich an die Regierungsfraktionen appelliert, „endlich die Finanzausstattung der Städte, Gemeinden und Landkreise in Hessen zu verbessern anstatt diese durch den Gesetzentwurf für einen neuen Kommunalen Finanzausgleich (KFA) sogar noch zu verschlechtern“. „Die Anhörung zum Gesetzentwurf zur Neuordnung des KFA in der vergangenen Woche hat die unmissverständliche Kritik der kommunalen Spitzenverbände und aller anwesenden kommunalen Vertretern am Gesetzentwurf deutlich gemacht. Sie brachte vernichtende Kritik und damit die existenzielle Not vieler hessischer Kommunen zum Ausdruck. Wir fordern CDU und Grüne auf, endlich fair und verantwortungsbewusst mit den hessischen Kommunen umzugehen“, sagte Schmitt am Mittwoch in Wiesbaden.
25.06.2015 in Presse von SPD Waldeck-Frankenberg
Dr. Daniela Sommer (SPD): Jetzt bewerben beim Hessischen Gesundheitspreis!
Wiesbaden / Waldeck-Frankenberg Das Land Hessen vergibt zum vierten Mal einen Hessischen Gesundheitspreis, um Kommunen, Verbände, Initiativen, Unternehmen, Einzelpersonen und Fachleute, die in den Lebenswelten best-practice-Beispiele in Form von innovativen und praxiserprobten Strategien, Projekten oder Modellprojekten erfolgreich umsetzen oder umgesetzt haben. In folgenden Kategorien zeichnet das Hessische Ministerium für Soziales und Integration vorbildliche Maßnahmen aus:
- Gesund Aufwachsen
- Gesund Bleiben mitten im Leben
- Gesund Altern
Die Bewerber, die in der Gesundheitsförderung und Prävention aktiv sind, sollen Vorbildcharakter haben, um so zur Nachahmung sowie zur Entwicklung neuer, kreativer Projekte anzuregen.
24.06.2015 in Presse von SPD Waldeck-Frankenberg
Ein erfolgreicher Mittelstand als Motor der Region
Twistetal Was als Familienbetrieb 1974 begann, ist heute eine Erfolgsgeschichte: Das mittelständische Unternehmen Müller & Sohn GmbH & Co.KG aus Twistetal gehört heute zu einem der Online-Marktführer im Bereich Lagersysteme aus Kunststoff. Auf Einladung des SPD-Unterbezirks Waldeck-Frankenberg um ihren Vorsitzenden Dr. Christoph Weltecke und des SPD-Ortsvereins Twistetal besuchten rund 20 Sozialdemokraten, darunter auch der Twistetaler Fraktionsvorsitzende Otto Paul, das Unternehmen. Seniorchef Herbert Müller präsentierte gemeinsam mit Juniorchef Maik Müller sowie Juniorchefin Sonja Müller den Betrieb, der beispielhaft für einen innovationsfähigen Mittelstand in der Region ist.
24.06.2015 in Presse von SPD Waldeck-Frankenberg
Flüchtlingspolitik
Dr. Daniela Sommer (SPD): Land muss Bundesmittel an die Kommunen weiterleiten
Wiesbaden In der Antwort auf die Regierungserklärung von Sozialminister Grüttner hat der sozial- und integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz das Land an seine Verantwortung gegenüber den Kommunen erinnert: „Es ist zu begrüßen, dass sich der Bund nunmehr dauerhaft an der Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung beteiligen wird und für dieses Jahr einen Zuschuss von insgesamt einer Milliarde Euro zugesagt hat. Das bedeutet für Hessen einen Betrag von etwa 74 Millionen Euro.“
