29.06.2014 in Landespolitik von SPD Waldeck-Frankenberg
Dr. Daniela Neuschäfer: Die Landesregierung fährt einen falschen Kurs
Die Bewältigung von Zukunftsaufgaben erfordert eine bedarfsgerechte Finanzausstattung der hessischen Kommunen
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag bezieht im Rahmen der aktuellen Plenarwoche Stellung zur Regierungserklärung des Innen- und Kommunalministers Peter Beuth zur Situation hessischer Kommunen. Der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel wirft diesem eine unvollständige und falsche Schilderung der Sachlage vor: „Der Innenminister betont die überdurchschnittliche Ertragslage und die hohen Ausgaben der Kommunen - dabei verschweigt er aber, dass der Kommunalisierungsgrad öffentlicher Aufgabenerfüllung in Hessen bundesweit Spitze ist. Über 50 Prozent der Aufgaben werden von den Kommunen übernommen.“ Die heimische Landtagsabgeordnete Dr. Neuschäfer ergänzt: „Höchste Aufgabenzuweisung, geringste Zuweisung und größtes Defizit: Hessens Kommunen haben bundesweit je Einwohner das höchste Finanzierungsdefizit, die zweitniedrigsten Zuweisungen durch das Land, die zweithöchsten Schulden, die zweithöchsten Sozialaufwendungen und den zweitniedrigsten Zuwachs an Steuerertrag seit der Finanzkrise.“
21.06.2014 in Presse von SPD Waldeck-Frankenberg
Hessischer Leseförderpreis 2014 – Bewerbungsschluss am 31. August
Dr. Daniela Neuschäfer: „Initiativen für den hessischen Leseförderpreis gesucht!“
Bis zum 31. August 2014 können sich öffentliche und gemeinnützige Einrichtungen in Hessen an der Ausschreibung zum hessischen Leseförderpreis 2014 beteiligen und ihre Bewerbungsunterlagen (bestehend aus Projektbeschreibung, Dokumentation, Bildmaterial, Presseberichte o. ä. einreichen.
Bei den eingereichten Projekten soll es sich um Initiativen handeln, die das Lesen fördern und über die allgemeine Bibliotheksarbeit hinausgehen. Die Projekte sollen zwischen dem 1. September 2013 und dem 31. August 2014 organisiert worden sein oder organisiert werden.
17.06.2014 in Presse von SPD Waldeck-Frankenberg
Besuch der Firma Vectura in Gemünden
Nach der Übernahme der Firma Activaero GmbH im März 2014 durch das britische Pharmaunternehmen Vectura Group Plc haben sich der Bundestagsabgeordnete Dr. Edgar Franke und die heimische Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Neuschäfer über die Weiterentwicklung der Activaero, des weltweiten Technologieführers für kontrollierte Inhalation in der Aerosolmedizin mit Niederlassungen in Gemünden (Wohra), München und Dublin (Ohio, USA), gemeinsam mit dem Gemündener Bürgermeister Frank Gleim informiert. Dr. Gerhard Scheuch, Activaero-Gründer, der als Geschäftsführer weiterhin tätig bleibt, und Axel Fischer informierten über die Anfänge von der InAMed hin zu Activaero, das spezialisiert ist auf die Behandlung von Atemwegserkrankungen.
17.06.2014 in Landespolitik von SPD Waldeck-Frankenberg
MdL Dr. Daniela Neuschäfer (SPD) und Lisa Gnadl (SPD) in der Altenpflegeschule Ortenberg
Reale Schulgeldkürzung bringt Qualität in Gefahr
Nachdem seit dem Jahr 2002 die Kostenerstattung für die Ausbildungsplätze in der Altenpflege nicht mehr erhöht wurde, nehmen die staatlich anerkannten Altenpflegeschulen in Hessen eine reale Mittelkürzung von etwa 15 Prozent hin. Insbesondere der Wegfall der 90%-Regelung in Hessen, nach der die Altenpflegeschulen bei einem Ausbildungsabbruch eines Schülers/einer Schülerin für diesen Ausbildungsplatz bis zum Ende des Lehrgangs kein Geld mehr bekommen, bringt die hessischen Altenpflegeschulen kurz vor den Ruin. Dies nahmen die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, und die pflege- und seniorenpolitische Sprecherin, Dr. Daniela Neuschäfer, zum Anlass, sich vor Ort in der Altenpflegeschule in Ortenberg über die aktuelle Situation zu informieren.
01.06.2014 in Presse von SPD Waldeck-Frankenberg
SPD-Fraktionsvorsitzende in Waldeck-Frankenberg: „Kommunen brauchen bessere finanzielle Ausstattung
Waldeck-Frankenberg Sozialdemokratische Mitglieder der Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen des Landkreises Waldeck - Frankenberg, darunter zahlreiche Fraktionsvorsitzende, haben sich auf Initiative von Dr. Hendrik Sommer, dem Frankenberger SPD-Fraktionsvorsitzenden auf Einladung des SPD Unterbezirkes getroffen, um sich über den Kommunalen Finanzausgleich auszutauschen.
Als Referentin für das erste gemeinsame Treffen der Kommunalpolitiker der Städte und Gemeinden konnte Nancy Faeser, die Generalsekretärin der hessischen SPD gewonnen werden. Neben Faeser konnten Unterbezirksvorsitzender Dr. Christoph Weltecke und Initiator Dr. Hendrik Sommer, unter anderem auch Landrat Dr. Reinhard Kubat, den Fraktionsvorsitzende der SPD Kreistagsfraktion und Finanzexperte Reinhard Kahl, seine Nachfolgerin im Landtag, Dr. Daniela Neuschäfer, sowie den Bundestagsabgeordnete Dr. Edgar Franke begrüßen.
