Mit Verwunderung hat die SPD-Kreistagsfraktion die Feststellung des Sozialdezernen-ten Peter Niederstraßer zur Situation der ambulanten und stationären Pflege zur Kenntnis genommen. Wiederholt hatte die SPD-Kreistagsfraktion Initiativen zur Ver-besserung der Pflegeberatung ergriffen, die jeweils auf Ablehnung des Sozialdezer-nenten und der Koalition aus CDU, FWG und FDP gestoßen sind erklärten der Vorsit-zender der Fraktion Reinhard Kahl und seine Stellvertreterin Iris Ruhwedel.

Erstaunlicherweise kommt der Sozialdezernent nach den Worten von Ruhwedel zu dem Ergebnis, dass eine bessere Beratung der Hilfebedürftigen und Angehörigen zum Thema Pflege erforderlich ist und verweist darauf, dass im Landkreis Marburg-Biedenkopf der Studie zufolge dreimal so viele Hilfeempfänger ambulant betreut werden, wie in Waldeck-Frankenberg. Darüber hinaus beschwert er sich auch noch über die, dem Landkreis entste-henden Kosten. „Seit Jahren fordert die SPD-Fraktion die Einrichtung zumindest eines Pflegestützpunktes im Landkreis um den gesetzlichen Auftrag umzusetzen“, unterstrich Kahl. „Zum Haushalt 2011 wurde von uns erneut ein Antrag gestellt, 50.000 € für die Einrichtung eines Pflegestützpunktes bereitzustellen, was von der Koalition aus CDU, FWG und FDP abgelehnt wurde. Zudem hat die SPD gefordert, dass der Landkreis sich an einem solchen Stützpunkt beteiligt, was der Sozialdezernent ablehnt“, stellt Iris Ruhwedel fest. Im Landkreis Marburg-Biedenkopf wurde bereits am 9. April 2010 ein Pflegestützpunkt eingerichtet. Die DAK, federführend für die Verbände der Pflege- und Krankenkassen, und der Landkreis Marburg-Biedenkopf haben diese Aufgabe gemeinsam übernommen. „Die positiven Zahlen im Nachbarkreis sind eng mit der Arbeit des Pflegestützpunktes verbunden“, unterstrich Kahl. Im Zuge der Pflegereform wurde bereits in 2008 die Voraussetzung für die Einrichtung von Pflegestützpunkten geschaffen und festgelegt, dass in jedem Landkreis ein solcher Stütz-punkt einzurichten ist. „Insofern verwundert mich nicht, dass der Landkreis Marburg-Biedenkopf hier besser abschneidet und durch die vorgeschriebene gute Beratung auch viel Geld spart. Abgesehen von der finanziellen Seite könnten sicher viele ältere Menschen noch selbständig zu hause leben, wenn sie über alle möglichen Hilfsangebote vernünftig und fachlich gut beraten würden. Dies kann ein Pflegestützpunkt mit einer qualifizierten Beratung leisten. Daher kann man nur feststellen, dass Herr Niederstrasser als Sozialdezernent hier völlig versagt hat, und das zu Lasten der Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind und auch zu Lasten der Angehörigen, die eine fachliche Beratung dringend benötigen, aber auch zum finanziellen Nachteil des Landkreises. Ich habe im April letzten Jahres dazu eine Anfrage gestellt, deren Beantwortung deutlich macht, dass Herr Niederstrasser sich bei dem Thema Pflege zum Nachteil der Kreisbevölkerung mal wieder aus der Verantwortung stiehlt“, bilanzierte die SPD-Sozialexpertin Iris Ruhwedel. „Es wird höchste Zeit, dass in unserem Landkreis eine bessere Sozialpolitik gemacht wird“, ergänzte der Fraktionsvorsitzende.