Die starke Zunahme von Schwerverkehr auf den Bundesstraßen im Kreisgebiet beunruhigt die Kreispolitiker Hannelore Eckhardt, Kurt Kleinschmidt und Adam Daume.
In einer Resolution für die nächste Kreistagssitzung, fordert die SPD-Kreistagsfraktion nach den Erläuterungen der stellv. Fraktionsvorsitzenden Hannelore Eckhardt, den Kreissausschuss auf, Verkehrszählungen an den belasteten Straßen durchzuführen, sich beim Polizeipräsidium Nordhessen für verstärkte Geschwindigkeits- und Gewichtskontrollen einzusetzen und beim Land Hessen darauf hinzuwirken, dass alle Vorkehrungen getroffen werden, stark genutzte Ausweichstrecken zu bemauten, wie es das Bundesmautgesetz zulässt.
„Eine Steigerung des Schwerlastverkehrs seit Januar dieses Jahres sei nicht weiter hinnehmbar“, fasst Kleinschmidt, Twistetal, die zahlreichen Beschwerden von Anliegern der B 252 zusammen, die er bisher erhalten hat, „ein Verkehrsaufkommen an schweren LKWs, das unerträglich ist“. „Die Beschwerden über so genannte Mautpreller, die ganz gezielt Bundesstraßen als Ausweichrouten nutzen, um der Mautpflicht zu entgehen, nehmen seit dem Start im Januar im Landkreis - aber auch hessenweit - kontinuierlich zu. In einigen Bereichen und Ortslagen führen sie inzwischen zu unzumutbaren Belastungen der Menschen im Hinblick auf Verkehrssicherheit, Lärm und Abgase, die ja gerade im Zusammenhang mit der Feinstaubproblematik auch aus gesundheitlichen Aspekten heraus eine vollkommen neue Qualität genommen haben“, so Eckhardt. Die SPD- Landtagsfraktion forderte von Verkehrsminister Rhiel bereits im Juni Gegenmaßnahmen zur Minimierung der Ausweichverkehre, so wie es die Landesregierung von Rheinland-Pfalz vorbildlich getan habe. Dort habe eine 41prozentige Steigerung des Schwerlastverkehrs ausgereicht, zum Schutze der Bevölkerung eine Sperrung der B 9 von Worms bis Mainz für den Transit-Schwerverkehr zu veranlassen“.
§ 45 der Straßenverkehrsordnung (StVO) gibt dem Verkehrsminister ausdrücklich die rechtliche Möglichkeit, Lenkungsmaßnahmen zur Verminderung der Mautflucht zu ergreifen.
Angesichts der seit Januar auf den Bundesstraßen erhobenen Messdaten sei die bisherige Tatenlosigkeit des Verkehrsministers nicht nachvollziehbar. Er habe in den zurückliegenden Wochen seine Sorgfaltspflicht gegenüber den betroffenen Bürgern sträflichst vernachlässigt. Seine Argumentation, die absoluten Zahlen seien gar nicht so hoch, lassen die Abgeordneten nicht gelten. „Für die Anwohner von Ortsdurchfahrten, durch die schwere Transitlaster durchdonnern, spielt es doch keine Rolle, wie viel der tägliche Durchgangsverkehr in absoluten Zahlen angewachsen ist. Jeder Schwerlaster, der einen Ort durchfährt und gemäß der Rechtslage dort nichts zu suchen hat, ist aber einer zuviel“, so Adam Daume, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion. „Deshalb müsse die Mautflucht so weit wie möglich abgestellt werden.