Affäre um den Verkauf des Forsthauses in Willingen
SPD: Landrat trägt die Verantwortung für ein dubioses Verfahren mit vielen Ungereimtheiten
Als ein indirektes Eingeständnis des Landrates, dass die schwerwiegenden Vorwürfe der SPD zum geplanten Verkauf des Forsthauses in Willingen zutreffen, wertete der Vorsitzende der sozialdemokratischen Kreistagsfraktion, Reinhard Kahl die öffentliche Stellungnahme der Kreisverwaltung, in der mit keiner Silbe auf die die „dubiösen“ Vorgänge eingegangen wird.
Die Domanialkommission und der Finanzausschuss des Kreistages haben einstimmig die Vorlage zum Verkauf des Forstgebäudes zurückgezogen und der Landrat tue so, als wäre das Verfahren ordnungsgemäß verlaufen, ergänzte der Vöhler Bürgermeister Harald Plünnecke als Mitglied im Finanzausschuss. „Weder der Erste Kreisbeigeordnete Niederstraßer noch die Kooperationsfraktionen waren bereit, öffentlich die Vorlage des Landrates zu vertreten und zu unterstützen. Sogar dem heimlichen Landrat Otto Wilke war die Problematik zu heiß und deshalb weigerte er sich, dem Landrat öffentlich Beistand zu leisten,“ betonte Kahl.
Nach Auffassung von Plünnecke werde immer klarer, dass der Landrat persönlich daran beteiligt war, dem zweitmeistbietenden das Forsthaus zu verkaufen. Anders ist nicht zu erklären, warum während der vorbereitenden Sitzung des Arbeitsauschusses aufgrund eines Telefonates des Landrates, es gäbe jetzt ein höheres Angebot von Fortuna, die Vorlage zum Verkauf an die höchstbietende Investorengemeinschaft zurückgezogen wurde.
Nach seiner Genesung werde der Landrat eine Reihe von unangenehmen Fragen beantworten müssen, erklärte Fraktionschef Kahl. Wie kam das zweite erhöhte Gebot der Fortuna gerade während der Sitzung des Arbeitsausschusses der Domanialkommission zustande? Gab es Informationen gegenüber der Fortuna? Dabei sei es schon mehr als erstaunlich, dass das neue Gebot um 9 000 Euro über dem bisher höchsten liegt, ergänzte der Kreistagsabgeordnete und Hatzfelder Bürgermeister Uwe Ermisch.
Für den Landrat „unglücklicherweise“ habe dann aber auch die Bietergemeinschaft bis zur eigentlichen Sitzung der Domanialkommssion im Mai ihr Angebot weiter erhöht, so dass nunmehr der Landrat als Hilfsargument bauliche Gründe vorschieben musste, um den Verkauf an Fortuna als wiederum nur zweithöchstes Gebot vordergründig zu rechtfertigen, erläuterte Plünnecke. Obwohl die Gemeinde Willingen zu keinem Zeitpunkt offiziell eingeschaltet war, habe der Bürgermeister eindeutig erklärt, dass er keine Einwände gegen beide Nutzungskonzepte habe, zumal der gültige Bebauungsplan beiden Vorhaben, touristische Nutzung bzw. Seniorenresidenz, nicht entgegensteht, so der Vöhler Verwaltungschef. „Es ist schon interessant, dass der Kreis sich jetzt auch schon in das Bau- und Planungsrecht der Gemeinden beim Grundstücksverkauf einmischt“ so Ermisch.
„Wenn dann der Pressesprecher des Landkreises im Auftrag des Landrates zum Verfahren insgesamt erklärt, dass dies für den Kreis „gängige Praxis“ oder „ein ganz normales Verfahren ist“, dann gute Nacht Landkreis Waldeck-Frankenberg“ kritisierte der SPD-Fraktionsvorsitzende und forderte gleichzeitig, dass die Vorgänge und die persönliche Einflussnahme des Landrates bei diesem dubiosen Verfahren lückenlos aufgeklärt werden. „Das Bieterverfahren zum Verkauf des Willinger Forsthauses muss neu und auf einer ordnungsgemäßen Grundlage durchgeführt werden“, so Kahl für die SPD.