Auszug aus der Rede des
Unterbezirksvorsitzenden Karl-Heinz Stadtler
beim Unterbezirksparteitag am 21. April 2007 in Münden
Zur Sozialpolitik der SPD und
zur Diskussion um das Parteiprogramm:
Kern allen Übels ist, dass man Massenarbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit inzwischen als Selbstverständlichkeiten hinnimmt. Menschen definierten sich und ihren eigenen Wert früher über ihre Arbeit. Der Einzelne hatte den Eindruck, über seine Arbeit der Gesellschaft zu nützen. Er empfand sich als nützlich. Und der arbeitende Mensch hat Tugenden entwickelt, die es ihm ermöglichten, für die Gemeinschaft nützlich zu sein. Pünktlichkeit, Fleiß, Disziplin im positiven Sinne, die es dem Menschen ermöglicht hat, sein Leben, seine Arbeit und sein soziales Umfeld zu organisieren, diese Tugenden verhalfen dem Einzelnen auch zur Anerkennung durch die Anderen, machten ihn zum Vorbild für seine Kinder.
Die Arbeit verlieren, das bedeutet für den Einzelnen die Erkenntnis, dass man ihn nicht braucht. Und was ist für einen Menschen schlimmer als das Gefühl, nicht gebraucht zu werden?!
Wenn man für kurze Zeit arbeitslos ist, mag das noch angehen. Das Gefühl des Nutzlosseins wird schnell überwunden und gerät in Vergessenheit.
Wenn allerdings die Arbeitslosigkeit andauert, hat das gravierende Folgen. Der arbeitslose Mensch verliert mit der Zeit sogar seine Würde. Jene Würde, von der der Artikel 1 des Grundgesetzes sehr richtig und kategorisch sagt, sie sei unantastbar und der Staat habe die primäre Aufgabe, sie zu achten und zu schützen.
Dieser Verlust von Würde ist Selbstschutz. Der Mensch will nicht die Achtung vor sich selbst verlieren. Wenn er sie verlöre, verlöre seine Existenz ihren Sinn. Fleiß, Disziplin, Ehrlichkeit, Verantwortungsbewusstsein, soziales Gewissen, - kann sich die Anerkennung und Würdigung solcher Eigenschaften jemand leisten, dessen Fleiß nicht gefragt ist, der morgens nicht aufstehen und nicht zur Arbeit gehen muss? Kann sich jemand Verantwortungsbewusstsein leisten, der seine Verantwortung gegenüber denen , die von ihm abhängig sind, gar nicht wahrnehmen kann? Kann jemand, der nichts hat, Verständnis für jene aufbringen, die ebenfalls nichts haben?
Inzwischen gibt es Familien, deren Leben in der zweiten, in wenigen Fällen bereits in der Generation von Arbeitslosigkeit bestimmt ist. Wie überzeugend können Eltern in solchen Familien ihren Kindern vermitteln, dass es wichtig ist zu lernen? Dass es wichtig ist, pünktlich und ordentlich, höflich und fleißig zu sein? Und Kinder aus solchen Familien werden wahrscheinlich wieder zu Menschen werden, die man nicht braucht, weil man sie zu nichts gebrauchen kann; werden zu Menschen, die nichts lernen, weil sie nicht zu lernen gelernt haben.
Arbeitslosigkeit über Generationen hin kostet diese Gesellschaft ein Vermögen. Nach meiner festen Überzeugung ist es kostengünstiger, allen Menschen Arbeit zu geben und diese Arbeit zu bezahlen.
Wir Sozialdemokraten müssen es uns und anderen in Zukunft noch schwerer machen, Entscheidungen gesetzlicher oder anderer Art zu treffen, die Menschen arbeitslos machen.
Auch das spricht gegen die Privatisierung kommunaler Betriebe und kommunaler Leistungen. Privatwirtschaft ist gewinnorientiert und muss gewinnorientiert sein. Wenn wir soziale Marktwirtschaft wollen, müssen wir dies akzeptieren. Aber wir brauchen Bereiche, die nicht den Gesetzen des Marktes unterliegen.
Die Gesellschaft, in der wir leben, wird immer stärker von Bildung bestimmt. Lernen ist eine wichtige Voraussetzung, um in dieser Gesellschaft zurecht zu kommen, um Arbeit zu finden und sich und die Familie zu ernähren. Deshalb ist es richtig und wichtig, den Bürgern lebenslang die Möglichkeit zum Lernen zu schaffen. Die technische und mediale Entwicklung erleichtert dies. Es ist richtig, dass die Verbesserung der Bildungsmöglichkeiten die ganz zentrale Forderung der SPD-Fraktion im hessischen Landtag ist.
Aber es gibt Menschen, denen Lernen sehr schwer fällt, die nur in sehr begrenztem Umfang zum Lernen in der Lage sind. Solche Menschen hat es immer gegeben. Früher hatten auch diese Menschen die Möglichkeit, sich durch ihrer Hände Arbeit zu ernähren: durch Arbeit in der Landwirtschaft, im Wald, im Straßenbau, am Fließband. Auch diese Menschen konnten das Gefühl entwickeln, gebraucht zu werden, wichtig zu sein. Die traditionellen Tätigkeitsbereiche, die hier in Frage kamen, wurden und werden immer weniger. Es wäre sehr sozialdemokratisch, auch diesen Menschen Arbeit anzubieten und ein Leben in Würde zu ermöglichen. In einer Marktwirtschaft gibt es nur begrenzte oder gar keine Möglichkeiten hierzu. Hier ist der Staat, hier sind die Kommunen gefragt, das in ihren Kräften Stehende zu tun. Arbeit zu finanzieren ist zumindest langfristig viel billiger als die Finanzierung von Arbeitslosigkeit und ihrer Folgen, wie sie hier dargestellt wurden. Wir müssen dafür in dieser Gesellschaft das Gefühl für Solidarität stärken. Wir müssen den steuerzahlenden Bürgern deutlich machen, dass diese Steuern auch dazu dienen müssen, denen zu helfen, deren Arbeit durch die Gemeinschaft mitfinanziert werden muss.
Auch deshalb ist die Privatisierung kommunaler Betriebe und Leistungen absolut falsch: wir brauchen die mit diesen Leistungen im Zusammenhang stehenden Arbeitsplätze; sie dürfen nicht in Folge von Privatisierung wegfallen.
Aus diesem Grund beteiligen wir uns so vehement an der Diskussion um das neue Parteiprogramm der SPD. Damit sind die Änderungsanträge motiviert, die der Unterbezirksvorstand eingebracht hat. Die SPD kümmert sich zu wenig um diejenigen Menschen, deren Situation hier dargestellt wurde. Sie gehören zum sogenannten Prekariat; gehören zu jenen, die sich in einer prekären Lage befinden, und deshalb zum Beispiel auch nicht mehr wählen gehen. Deshalb vernachlässigt die SPD in ihrer Politik diese Menschen.
Die SPD soll eine linke Volkspartei bleiben; sie soll sich zwar natürlich für die arbeitende Bevölkerung einsetzen, sie soll sich aber auch weiterhin als die Partei und als Anwalt derjenigen begreifen, die unsere Gesellschaft an den Rand drängt.
Wir wollen weiterhin insbesondere Anwalt der so genannten „Kleinen Leute“ bleiben, die Interessen derer vertreten, die dies nicht selbst und nicht allein können. Wir räumen hier den „Linken“ nicht das Feld. Deshalb will der Unterbezirksvorstand der SPD in den nächsten Monaten diese Diskussion forcieren. Wir haben den Eindruck, dass einige Leute aus der Parteispitze und viele Bundestagsabgeordnete ein Programm anstreben, das derzeitiges und künftiges Regierungshandeln rechtfertigt oder zumindest erleichtert. Ich halte das für falsch. Wir brauchen ein Programm, das den Parteimitgliedern und vor allem denen, die im Namen der SPD auf den verschiedenen politischen Ebenen bis hin zur Bundesregierung Verantwortung tragen, Richtschnur und Leitstern ist. In einer Koalition mit der CDU wissen wir sehr genau, dass das Ergebnis nicht „SPD-Politik pur“ sein kann. Wir wissen, dass man in Koalitionen Kompromisse eingehen muss. Aber wir wollen, dass den Mitgliedern und auch der Bevölkerung klar ist, was SPD-Position ist. Auch wenn es immer wieder schwer fällt und Kritik hagelt: Die SPD muss den Spagat zwischen ihren Zielen und dem, was in der Realität möglich ist, auch weiter aushalten.
Deshalb soll am 22. Juni ein Programmkonvent durchgeführt werden, bei dem wir eine weitere Möglichkeit schaffen, sich in die Diskussion um das neue Programm der SPD einzumischen. Wir haben viele Organisationen in diesem Landkreis, insbesondere auch uns nahestehende Verbände gebeten, ihre Vorstellungen einzubringen. Auf der Homepage des Unterbezirks bieten wir darüber hinaus allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, Vorschläge zu unterbreiten. Nach diesem Konvent werden wir der Bundespartei noch einmal sehr nachdrücklich die Vorstellungen des Unterbezirks nahe bringen.