Auszug aus der Rede des
Unterbezirksvorsitzenden Karl-Heinz Stadtler
beim Unterbezirksparteitag am 21. April 2007 in Münden
Die Kreispolitik des letzten Jahres ist von einem einzigen Thema dominiert worden: der Diskussion um das Kreiskrankenhaus in Frankenberg, dem einzigen Krankenhaus in Trägerschaft des Kreises. Die Haltung der SPD war von Anfang an ganz eindeutig und klar: Wir wollen, dass das Krankenhaus in kommunaler Trägerschaft bleibt, wobei wir unter kommunaler Trägerschaft verstehen, dass diejenigen, die zu entscheiden haben, denen gegenüber in der Verantwortung sind und bleiben, über die und für die sie entscheiden. Wir haben vor dem Verkauf der Häuser in Arolsen und Bad Wildungen eine Kooperation aller vier kommunaler Häuser gewollt; als Bad Wildungen auf Grund der dortigen Mehrheitsverhältnisse privatisiert wurde, haben wir folgerichtig – z.B. ganz explizit 2003 im Landratswahlkampf – die Zusammenarbeit der Häuser in Frankenberg, Korbach und Bad Arolsen gefordert wenn wir auch den Begriff der Fusion noch außen vor gelassen, zum damaligen Zeitpunkt auch nicht gewollt haben. Und nachdem auch das Bad Arolser Krankenhaus nicht mehr der Stadt gehört, sind wir für eine Verbindung der beiden verbliebenen Häuser eingetreten. Dies ist auch jetzt unsere Linie.
Wir sprechen uns für Verhandlungen zwischen dem Landkreis und der Stadt Korbach aus, und wir sind der Meinung, dass, wenn richtig und auch von Kreisseite aus ergebnisorientiert verhandelt wird, es zu einer guten Lösung kommt.
Allerdings sage ich auch ganz deutlich: bei einem Verhandlungspartner Eichenlaub auf Seiten des Kreises bezweifle ich ganz entschieden den ernsthaften Willen, zu einem guten Ergebnis im Sinne einer Kooperation oder Fusion zu kommen. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass der Landrat eine Privatisierung des Kreiskrankenhauses will. Vor der Kommunalwahl im vorigen Jahr konnte ihn die CDU vorübergehend veranlassen, öffentlich von dieser Position abzurücken. Nach dem für sie unerwarteten Ergebnis der Bundestagswahl – in unserem Landkreis gewann die SPD und gewannen vor allem unsere beiden Direktkandidaten Alfred Hartenbach und Gerd Höfer in fast allen Gemeinden – war der CDU klar, dass es in der Bevölkerung Waldeck-Frankenbergs für sie nichts zu gewinnen geben würde, wenn sie sich als Privatisierungspartei, wenn sie sich gegen eine sozial orientierte Politik zu profilieren versuchen würde. Ich war schon damals überzeugt, dass die CDU sich nach den Kommunalwahlen umorientieren und sich der Position des Landrats annähern würde. Und ich glaube noch immer, dass die CDU, nachdem sie schon mehrmals gezögert und gezaudert hat, in den nächsten Wochen viele scheinbar logische und vernünftige Gründe finden wird, auf Privatisierungslinie einzuschwenken. Sobald die FWG weich geklopft ist oder die neoliberalen Grünen sprungbereit sind, werden der Landrat, die FDP und die CDU diesen Kurs fahren.
Ich will heute … nur am Rande anmerken, dass und wie sehr die Kreistagsmehrheit und insbesondere Landrat Eichenlaub kommunales Eigentum zur Disposition stellen. Über „Sale And Lease Back“ haben wir bei Parteitagen schon öfter diskutiert. Ihr erinnert euch daran, dass der Verkauf des Domanialwalds angedacht war. Immer mal wieder wird über das Haus Waldeck auf Norderney und seinen Verkauf diskutiert. Denkt daran, dass der Landrat versucht hat, die Kreisstraßen zu veräußern oder zumindest den Bau und die Reparatur von Straßen, aber auch die ganze Bewirtschaftung der Straßen privatisieren wollte. Und so ganz nebenbei hat der Kreistag in seiner letzten Sitzung - zugegebenermaßen geringe – Anteile an einer Wohnungsgesellschaft und am Energieversorger zu veräußern beschlossen.
Wenn es nach diesem Landrat und insbesondere nach dem Willen seines weiteren Beigeordneten, des Herrn Wilke gehen würde, gehörte diesem Landkreis inzwischen nichts mehr.
Die Privatisierung kommunalen Eigentums und die Kommunalisierung kommunaler Aufgaben bedeutet eine Schwächung der Kommunen: Sie verlieren Zuständigkeiten und Einfluss. Dies gilt ebenso auf staatlicher Ebene: Die Privatisierung staatlichen Eigentums und staatlicher Leistungen reduziert den Einfluss des Staates, verringert seine Fähigkeit, in die wirtschaftlichen Abläufe, vor allem aber auch in die Disposition sozialpolitischer Maßnahmen gestaltend einzugreifen. In anderen Parteien – bei den Liberalen genauso wie bei den Neoliberalen, zu denen ich zunehmend auch die Grünen zähle – hat man nichts gegen Privatisierung, weil man den schwachen Staat will oder in Kauf nimmt. Auch in der SPD ist man sich meiner Meinung nach nicht immer bewusst, wie wichtig es ist, dem Staat weder Eigentum noch Zuständigkeiten und Aufgaben zu nehmen.