In seiner Sitzung am 17. Mai 2010 hat der Unterbezirksvorstand des SPD Waldeck-Frankenberg einstimmig folgenden Beschluss gefasst:

Aufklärung der Eichenlaub-Reisekostenaffäre und des Eichenlaub-Unterstützungssystems

Der SPD-Unterbezirksvorstand begrüßt nachdrücklich, dass Landrat Dr. Kubat die Aufklärung der Reisekostenaffäre/System Eichenlaub übernommen hat.
1. Der SPD-Unterbezirksvorstand kritisiert, dass die beiden Dezernenten Niederstraßer und Wilke bisher nicht bereit sind, politische Verantwortung für die Affäre zu übernehmen.
2. Der SPD-Unterbezirksvorstand spricht sich für eine lückenlose Aufklärung der Reisekostenaffäre einschließlich aller Bereiche des Systems Eichenlaub - ohne Rücksichtnahme auf einzelne Personen - aus. Neben dem Akteneinsichtsausschuss sind alle rechtstaatlichen Maßnahmen zur Aufklärung zu prüfen und ggf. zu ergreifen. Die Öffentlichkeit ist über die ergriffenen Maßnahmen und die jeweiligen Ergebnisse umfassend zu informieren.
3. Die Aufklärung der Reisekostenaffäre/des Systems Eichenlaub erstreckt sich in erster Linie auf folgende Bereiche:
• Alle Reisen des Ex-Landrates in den Jahren 2008 und 2009 außerhalb Hessens, ihre Kosten, dienstliche Anlässe und die Begleitpersonen.
• Geldanlagen in Zürich einschließlich der Hintergründe, fachliche Beratung und möglicher Provisionszahlungen.
• Mangelnde Unterrichtung des Kreistages über die wahren Ausmaße der Reisekosten.
• Dubiose Zahlungen an den Ex-Landrat auf fehlender rechtlicher Grundlage.
• Einmalzahlungen, Mehrarbeits- und Urlaubsvergütungen für leitende Mitarbeiter.
4. Der Unterbezirksvorstand geht davon aus, dass die SPD-Kreistagsfraktion auf der Grundlage dieses Beschlusses ihre Aufklärungsarbeit mit Nachdruck fortsetzt.