Die SPD befindet sich bundesweit wieder im Aufwärtstrend und ist bereit, politische Verantwortung in der Regierung zu übernehmen. Der Schwung, den mehrere gewonnene Wahlen auf Landesebene erzeugt haben, prägte auch den Landesparteitag der hessischen Sozialdemokraten am Samstag in Kassel. Unter den 350 Delegierten befanden sich 10 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus Waldeck-Frankenberg mit dem neuen Unterbezirksvorsitzenden Dr. Christoph Weltecke an der Spitze.
Auch Landrat Dr. Reinhard Kubat nahm als Mitglied des SPD Bezirksvorstandes Hessen Nord an dem Parteitag teil. Sie alle wollen nun die Begeisterung in die heimischen Ortsvereine tragen, um mit breiter Basis die Landtagswahlen in gut zwei Jahren in Angriff zu nehmen.
Im Mittelpunkt des Landesparteitags stand die Wahl des Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel zum Spitzenkandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten. Mit mehr als 94 Prozent der Stimmen wurde TSG nominiert, bei der anschließenden Wahl zum Landesvorsitzenden erhielt er sogar 96,1 Prozent der Stimmen. Die Partei sprach ihm mit diesem hervorragenden Ergebnis ihr Vertrauen aus und machte damit zugleich deutlich, dass sie bereit ist, wieder die Verantwortung für Hessen zu übernehmen.
Zuvor hatte Schäfer-Gümbel in einer mitreißenden Rede, die immer wieder von spontanem Beifall unterbrochen wurde, mit der schwarz-gelben Landesregierung abgerechnet und für seine eigenen Ziele geworben.
Er bezeichnete den Parteitag als Anpfiff für das Spiel, das mit der Landtagswahl 2013/2014 enden werde. Dabei prangerte er schonungslos die Schwächen und Verfehlungen der jetzigen „Skandalregierung“ an, angefangen von den schwarzen Kassen eines Roland Koch, über die Schiebungen bei öffentlichen Ausschreibungen unter der Verantwortung von Ministerpräsident Volker Bouffier bis hin zur Zwangspensionierung von kritischen Steuerfahndern. Er forderte eine Stärkung des Sozialstaates. „Mit uns ist der Sozialstaat nicht durch Suppenküchen zu ersetzen, Hoffnung und Perspektiven dürfen keine Frage des Geldbeutels sein“, so Schäfer-Gümbels kämpferisches Credo.
Die Waldeck-Frankenberger Delegierten mit dem frisch gekürten Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten Thorsten Schäfer-Gümbel und seinem Stellvertreter als Landesvorsitzendem Manfred Schaub.
Weitere Schwerpunkte der Rede waren die Chancengleichheit an Schulen, eine bessere Gesundheitsversorgung und vor allem die Forderung nach einem gerechten Mindestlohn. Hessen soll gerecht und stark werden, das Land habe es verdient, nicht länger unter Wert regiert zu werden. Minutenlange stehende Ovationen machten deutlich, dass TSG damit genau die Stimmung der Genossinnen und Genossen getroffen hatte. Auch die Waldeck-Frankenberger Sozialdemokraten zeigten sich beeindruckt. „Thorsten Schäfer-Gümbel ist ein starker Kandidat mit einem starken Nominierungsergebnis im Rücken“, erklärte Dr. Christoph Weltecke. „Der Unterbezirk Waldeck-Frankenberg wird ihn auf seinem Weg in die Staatskanzlei begleiten und unterstützen“.
Ein dickes, rund 200 Seiten umfassendes Konvolut von Anträgen dokumentierte zudem, dass die Sozialdemokraten Konzepte für das Land haben und den Regierungswechsel mit Ideen und Kreativität vorbereiten. Das thematische Spektrum der Anträge reichte vom Recht auf Bildung und Ausbildung über die Energieversorgung der Zukunft bis hin zur Stärkung der Kommunen. Die Behandlung der Anträge markierte zugleich den Auftakt zur Diskussion über das Landtagswahlprogramm, die nun auch in den Ortsvereinen stattfinden wird. „Nach der Phase der Erneuerung stehen die Sozialdemokraten in Hessen nun bereit, mit einer Mischung aus frischen neuen sowie bewährten Kräften und einem zukunftsweisenden Programm die Regierungsverantwortung in unserem Land zu übernehmen und den herrschen Stillstand in Fortschritt zu verwandeln“, so das Fazit des UB-Vorsitzenden Dr. Christoph Weltecke.
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