Der Landesparteitag der SPD in Rotenburg an der Fulda am vergangenen Samstag hat mit einer Mehrheit von über 98 Prozent den Kurs Andrea Ypsilantis bestätigt und stimmt der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu. Und mit der Partei „Die Linke“ soll über eine verlässliche Unterstützung der rotgrünen Minderheitsregierung verhandelt werden. Die Waldeck-Frankenberger Delegierten mit dem Unterbezirksvorsitzenden Karl-Heinz Stadtler und den Landtagsabgeordneten Hannelore Eckhardt und Reinhard Kahl an der Spitze votierten geschlossen für diesen Kurs.

„Bei den Landtagswahlen“, so Reinhard Kahl, Parlamentarischer Geschäftsführer und designierter Finanzminister einer SPD-geführten Landesregierung, „konnten diese drei Parteien die Mehrheit der Wählerstimmen auf sich vereinigen und auch eine Mehrheit der Parlamentssitze erlangen. Da ist es nur logisch, nun eine Wende in der Politik zu vollziehen, zumal sich die FDP jeglicher Mitarbeit verweigert hat.“

Seine Kollegin im Landtag, Hannelore Eckhardt, betont, dass es nun darum gehen müsse, die Wahlversprechen, für die die SPD bei der Landtagswahl so große Zustimmung erfahren habe, in die Praxis umzusetzen: „Wir wollen das ‚Haus der Bildung’ bauen, bei dem kein Kind zurückgelassen wird; wir wollen eine Sozialpolitik, die diesen Namen verdient, und den sozialen Kahlschlag, den die CDU hinterlassen hat, rückgängig machen; und wir wollen eine Wende in der Energiepolitik, also die endlichen fossilen Energieträger durch die unendlich zur Verfügung stehenden regenerativen Energien ersetzt werden.“

Stadtler würdigt vor allem das transparente und demokratische Verfahren. Viele Wochen lang sei die Frage einer von den „Linken“ tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung in den Ortsvereinen und Unterbezirken der SPD diskutiert worden. In vier Regionalkonferenzen, an denen jedes Parteimitglied teilnehmen und seine Meinung sagen konnte, habe es zwar immer wieder auch kritische Äußerungen, aber stets überwältigende Zustimmung gegeben.
„Wer diese Art der Entscheidungsfindung als ‚Farce’ bezeichnet, wie es neben CDU- und FDP-Politikern immer wieder auch Zeitungskommentatoren getan haben, der macht das entweder aus Gründen politischer Konkurrenz – ist also nicht sonderlich ernst zu nehmen – oder auf der Basis von schlechter Recherche oder von Voreingenommenheit“, argumentiert Stadtler.

Doch noch sei nichts entschieden. Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen würden anschließend wieder von Parteitagen bewertet.
Trotzdem ist man in der SPD zuversichtlich: „Alle Partner haben nach meiner festen Überzeugung den unbedingten Willen, eine Wende in der hessischen Politik herbei- und unser Land in eine gute Zukunft zu führen“, meint Reinhard Kahl, der an den bisherigen Vorgesprächen beteiligt war und die Vereinbarungen mitverhandeln wird.