Angesichts der Kommentierungen in den Medien – den überregionalen mehr noch als den heimischen Blättern – müsste man erstens meinen, die hessischen Sozialdemokraten seien ein zerstrittener Haufen, und zweitens, sie seien Verräter an den Interessen der Region und ihrer Bürger. Das Erstere liegt daran, dass Medien das Besondere, den Skandal, im politischen Bereich die Außenseiter besonders lieben, und deshalb stürzen und stützen sie sich zum Beispiel bei Parteitagen vor allem auf jene, die abweichende Meinungen äußern. Das ist normal: Diese Personen produzieren die Schlagzeilen, die die Medien lieben, weil sie in der Bevölkerung Aufsehen erregen. Im aktuellen Fall – dem Landesparteitag der SPD in Fulda – waren es die Landtagsabgeordneten Jürgen Walter und Dagmar Metzger, die sich kritisch zur Koalitionsvereinbarung äußerten, und entsprechend groß war die Resonanz, die deren Auffassung fand.
Mit der zweiten Eindrucksschilderung, dass die Sozialdemokraten nicht die Bürger im Blick hätten, möchte ich mich intensiver auseinandersetzen. Denn tatsächlich sind auch die Genossinnen und Genossen aus unserem Landkreis nach langer und intensiver Diskussion mit ganz überwältigender Mehrheit der Auffassung, dass es richtig ist, für das Land Hessen eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linken zu bilden.
Beim Parteitag stimmten die 10 Delegierten geschlossen für diese Position, ohne dass es da eines besonderen Appells zur Geschlossenheit bedurft hätte, auf Grund der eigenen Überzeugung.
Die SPD ist auch in Waldeck-Frankenberg nicht irgendwer, sondern die auf Kreisebene und in den meisten Gemeinden stärkste politische Kraft: Seit langer Zeit gelingt es ihr, immer wieder die meisten Wählerstimmen auf sich zu vereinigen. Wenn nun die sozialdemokratischen Abgeordneten im Kreistag und in den kommunalen Parlamenten, auch die sozialdemokratischen Bürgermeister in ihrer übergroßen Mehrheit zu dieser Position der hessischen SPD stehen und deshalb als Verräter an den Interessen der Bevölkerung dargestellt werden, dann beleidigt dies auch diejenigen, die diese Frauen und Männer in ihre Funktionen gewählt haben.
Die SPD Waldeck-Frankenbergs meint nun keineswegs Verrat zu üben, sondern ist im Gegenteil davon überzeugt, dass die Koalitionsvereinbarung eine gute Grundlage für die hessische Politik der nächsten Jahre ist. Sie wird – wie während des Wahlkampfes herausgestellt und mit einem guten Wahlergebnis belohnt – zu einer ökologisch verantwortbaren ökonomischen Entwicklung führen; zu besseren Bildungschancen für alle, insbesondere für bisher benachteiligte Menschen; zu mehr sozialer Gerechtigkeit.
In der veröffentlichten Meinung wird die Diskussion über die Koalitionsvereinbarung darauf konzentriert, dass sie wichtige Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur verhindere oder zumindest verzögere. Dass CDU und FDP als künftige Oppositionsparteien dann Aussagen in der Koalitionsvereinbarung sogar verfälschen, ist normal. Dass diese Äußerungen unkommentiert und unkorrigiert auch in die Medien übernommen werden, ist allerdings ärgerlich. Zugegeben: Auch Sozialdemokraten haben da Fehler gemacht. Da hat z.B. der der SPD angehörende Bürgermeister von Hessisch-Lichtenau aufgrund der falschen Wiedergabe der entsprechenden Passage der Koalitionsvereinbarung in seiner Tageszeitung sich öffentlich darüber aufgeregt, dass der Bau der A 44 verzögert werden solle; und prompt wird er zum Kronzeugen von CDU und FDP. Das Gegenteil ist richtig: die Koalitionsvereinbarung, die er zuerst hätte lesen sollen, lautet in der entsprechenden Passage: „Der Weiterbau … wird in den rechtsbeständig planfestgestellten Abschnitten zeitnah umgesetzt.“ Die aktuell vom Gericht verfügte Verzögerung ist nicht auf die künftige Landesregierung, sondern auf Fehler der CDU-Regierung bei der Planung der Abschnitte zurückzuführen. Um die Gefahr solcher Fehler für die Zukunft zu reduzieren, heißt es in der Koalitionsvereinbarung für die weiteren Bauabschnitte: „Für die weiteren Planungsabschnitte sind die Erkenntnisse aus den Gerichtsverfahren in die Planungen und in die Realisierung einzubeziehen und landschaftsschonende und umweltverträgliche Alternativen … sorgfältig zu prüfen.“ Hieraus den Willen zur Verzögerung abzuleiten ist unangemessen.
Da will eine Stadtverordnetenfraktion der CDU aus unserem Landkreis in ihrem Parlament unter anderem den Flughafen Kassel-Calden als ein Beispiel verfehlter Infrastrukturpolitik der künftigen rot-grünen Koalition diskutieren. Viel Vergnügen dabei: Ich unterstelle sehr vorsichtig, dass die Mehrheit der Bevölkerung in Waldeck-Frankenberg jenen Flughafen nicht will, weil sie ihn nicht braucht. Vielleicht braucht man ihn in Kassel, und sicherlich ist es Aufgabe einer Landesregierung, sich mit dieser Frage zu beschäftigen. In der Koalitionsvereinbarung heißt es, dass man den Luftlandeplatz Kassel-Calden modernisieren und ertüchtigen wolle, so dass er seine Funktion als Geschäftsflughafen auch weiterhin wahrnehmen könne. Die Koch-Regierung hat die für das kommende Jahr vorgesehenen Gelder für Kassel-Calden um einen zweistelligen Millionenbetrag gekürzt. Wenn Roland Koch und die CDU nun bei einer Veranstaltung kurz vor der Wahl einer sozialdemokratischen Ministerpräsidentin in Kassel eine Kampagne für Kassel-Calden durchführen, dann ist dieses Manöver mehr als durchsichtig. Die rot-grüne Landesregierung wird Kassel-Calden gewiss nicht zu einem großen Urlauberflughafen ausbauen, und das ist, so denke ich, in Ordnung. Aber diese Frage in Waldeck-Frankenberg diskutieren zu wollen, ist Unsinn.
Da regen sich Christ- und Freidemokraten darüber auf, dass die Landesregierung die Kurhessenbahn von Frankenberg nur bis Herzhausen führen wolle. Dass unter der CDU-Landesregierung nichts dagegen unternommen wurde, dass die nordhessischen Landkreise – leider meist von der S PD geführt – aus kreisegoistischen Motiven den diesbezüglichen Vertrag gekündigt haben, wird verschwiegen. Und außerdem heißt es im Koalitionsvertrag wörtlich: „Im Bereich der Kurhessenbahn wird die Strecke Korbach – Frankenberg reaktiviert und modernisiert. Als erster Schritt wird der Abschnitt Frankenberg – Herzhausen soweit instand gesetzt, dass der Nationalpark Kellerwald an den Schienenverkehr angebunden ist.“ Die Darstellung von CDU und FDP ist also falsch. Und unterschlagen wird dabei auch, dass genau dies – ein erster Abschnitt von Frankenberg nach Herzhausen – die Forderung von Otto Wilke und der Waldeck-Frankenberger FDP gewesen ist. Großer Unsinn also, was CDU und FDP behaupten. Übrigens ist ein abschnittweises Reaktivieren dieser Strecke auch deshalb sinnvoll, weil die Sanierung der beiden Tunnel zwischen Herzhausen und Korbach besonders viel Geld und deshalb wohl auch Zeit kosten wird.
Weitere Beispiele für die absichtlich falsche Darstellung der Koalitionsvereinbarung könnten hier aufgeführt werden, doch mag das Genannte genügen.
Die Waldeck-Frankenberger Sozialdemokraten sind der Meinung, dass der Koalitionsvertrag gut für Hessen und gut für unseren Landkreis ist. Sie anerkennen die Leistung derjenigen, die diesen Vertrag mit den Grünen ausgehandelt haben; sie würdigen ganz besonders die konsequente Haltung von Andrea Ypsilanti angesichts all der Angriffe, die sie in den letzten Monaten auszuhalten hatte. Und die Waldeck-Frankenberger SPD freut sich ganz besonders darüber, dass Reinhard Kahl (Vöhl) Finanzminister der künftigen Regierung werden soll.
(Karl-Heinz Stadtler)