Der Bezirksparteitag der SPD-Hessen-Nord am Samstag, den 03.09.2011, in Baunatal war auch für die Sozialdemokraten aus Waldeck-Frankenberg ein großer Erfolg. Unterbezirksvorsitzender Karl-Heinz Stadtler (Vöhl), der gemeinsam mit dem Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion und Landtagsabgeordneten Reinhard Kahl an der Spitze der fünfzehnköpfigen Delegation aus dem Landkreis stand, wurde ins Präsidium des Parteitages berufen.

Bei den Neuwahlen des Vorstandes wurde Iris Ruhwedel in ihrem Amt als Beisitzerin bestätigt. Eines der besten Ergebnisse überhaupt erzielte Landrat Dr. Reinhard Kubat bei seiner Wahl als Beisitzer im Vorstand. Dort möchte er künftig dem Landkreis mehr Gewicht auf Nordhessenebene verschaffen. Nicht mehr kandidiert hatte Monika Svoboda aus Volkmarsen, die dem Bezirksvorstand mehrere Jahre angehört hatte.

Inhaltlich beschäftigte sich der Parteitag vor allem mit zwei zentralen Themen: Der Verbesserung der Finanzlage der Kommunen sowie der Energiepolitik. Einen weiteren Schwerpunkt bildeten Fragen der internen Organisation der Partei. Bezirksvorsitzender Manfred Schaub (Baunatal), der von den Delegierten mit eindrucksvollen 90 Prozent in seinem Amt bestätigt wurde, hatte in seiner Grundsatzrede bereits den Ausbau der dezentralen Energieversorgung in den Kommunen gefordert und verband dies auch mit der Zielvorgabe, die Kommunalisierung der Energieversorgung voranzutreiben. Schaub verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Tatsache, dass sich gerade in Nordhessen erneuerbare Energiequellen wie etwa die Solartechnik zu einem regelrechten Jobmotor entwickelt hätten.

Eine Verbesserung der Finanzausstattung der Städte und Gemeinden u.a. durch die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs war ebenfalls eine zentrale Forderung in Schaubs Rede. Die Kommunen müssten in die Lage versetzt werden, die Aufgaben, die ihnen von Bund und Land übertragen werden, auch finanziell schultern zu können. Ein Leitantrag zu diesem Thema wurde vom Parteitag einstimmig beschlossen.

Die umfangreichen Antragsberatungen beschäftigten sich u.a. mit Fragen der Parteiorganisation wie der Einbindung von Nichtmitgliedern. Hier zeigte sich die SPD weiter offen, allerdings wird eine Mitwirkung Außenstehender an Personalentscheidungen von einer großen Mehrheit abgelehnt. Angesichts des demografischen Wandels wird auch eine Reform der Sozialversicherungen als unbedingt notwendig eingestuft. Hier will die SPD mit der Einführung der Bürgerversicherung für mehr Gerechtigkeit sorgen und zukunftsweisende Wege gehen.

Der Korbacher Delegierte Dr. Christoph Weltecke charakterisierte die Stimmung des Parteitags als ausgesprochen optimistisch. „Nach den Turbulenzen der vergangenen Jahre hat sich die Partei konsolidiert und personell in Teilen neu aufgestellt. Die Menschen haben erkannt, dass die SPD Antworten auf die drängenden gesellschaftlichen und ökologischen Probleme hat“. Nicht zuletzt habe auch die Katastrophe von Fukushima die Notwendigkeit der von den Sozialdemokraten schon lange in die Diskussion gebrachte Energiewende deutlich gemacht. Diese werde nicht mehr als Vision belächelt, sondern sei mittlerweile auch in den Köpfen der ehemals schärfsten Kritiker fest verankert. Weltecke geht davon aus, dass die Aufbruchsstimmung des Bezirksparteitags der politischen Arbeit wichtige Impulse verleihen wird, die sich künftig auch wieder in sozialdemokratischen Wahlerfolgen manifestieren.

Der alte und neue Bezirksvorsitzende Manfred Schaub (4.v.l.) im Kreise der Delegierten aus Waldeck-Frankenberg, die zu den ersten Gratulanten nach der Bestätigung im Amt gehörten.