UB-Vorstand bereitet Parteitagsbeschluss vor
Der SPD-Unterbezirksvorstand spricht sich dafür aus, dass der Bundeswehrstandort Burgwald-Kaserne Frankenberg erhalten bleibt.
Auf seiner letzten Sitzung beschäftigte sich der Vorstand der Waldeck-Frankenberger Sozialdemokraten in Anwesenheit der beiden Bundestagsabgeordneten Ulrich Messmer und Dr. Edgar Franke sehr ausführlich mit den möglichen Auswirkungen der beabsichtigten Strukturreform der Bundeswehr auf den Landkreis Waldeck-Frankenberg.
Ulrich Messmer, gleichzeitig Mitglied des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, stellte den Zeitplan der Bundesregierung für die Entscheidungsfindung über die Standorte vor: Bis Ende September legt eine Kommission im Verteidigungsministerium die Aspekte fest, nach denen die Standortentscheidungen zu treffen sind. Im Anschluss daran werden werden die Landesregierungen informiert. Die Standortentscheidungen werden dann ab Ende Oktober veröffentlicht. Dr. Edgar Franke glaubt, dass bisher noch keine Entscheidungen gefallen seien, doch sowohl er wie auch Ulrich Messmer sehen den Standort Frankenberg erheblich in Gefahr.
Auch bei der SPD Waldeck-Frankenberg ist man der der Auffassung, dass eine Reform der Bundeswehr aufgrund der weltpolitischen Lage wie auch wegen der technischen Entwicklung, nicht zuletzt auch aus Kostengründen, notwendig sei. Der Vorstand stimmte allerdings der Argumentation des UB-Vorsitzenden Karl-Heinz Stadtler zu, der meinte, dass man sich derzeit in einer Konkurrenz mit anderen EloKa-Standorten befinde und es darum gehe, all das aufzuzeigen, was für den Standort Frankenberg spreche. Zwar werde die Entscheidung hinter verschlossenen Türen, ohne Mitwirkung der Bevölkerung oder durch Wahl legitimierte Instanzen getroffen; aber auch die Entscheider würden eventuelle öffentlich geäußerte Erklärungen wahrnehmen und gegebenenfalls berücksichtigen. Auch jene „Entscheider“ seien Menschen, die neben vermeintlich oder tatsächlich rein fachlichen auch „weiche“ Faktoren wie etwa die Akzeptanz der Bundeswehr in der Bevölkerung, die Bedeutung der Entscheidung für die Wirtschaftskraft der Regionen oder auch persönliche oder landsmannschaftliche Neigungen mit einfließen lassen.
Nach Auffassung Stadtlers und des SPD-Vorstands gibt es einige Faktoren, die dafür sprechen, dass Frankenberg als Standort gefährdet ist. Auch die Entscheidung, die Gelöbnisfeier für die neuen Rekruten nicht in der Öffentlichkeit, sondern auf dem Kasernengelände nur mit den Rekruten und ihren Angehörigen durchzuführen, wird in diesem Zusammenhang gesehen. Stadtler glaubt, dass man in der Bundeswehr nicht will, dass im Vorfeld der Standortentscheidung an einem gefährdeten Standort die Bevölkerung ihre Verbundenheit mit den Soldatinnen und Soldaten eindrucksvoll demonstriert. Sein Stellvertreter Dr. Christoph Weltecke weist darauf hin, wie gern die Städte und Gemeinden des Landkreises in der Vergangenheit bereit waren, diese Feiern auszurichten, und wie sehr auch der jeweilige Kommandeur bereit war, durch eine öffentliche Gelöbnisfeier die Verbundenheit von Soldaten und Bevölkerung zu betonen und zu fördern.
Im SPD-Vorstand wurden viele Gründe dafür genannt, die Burgwald-Kaserne zu erhalten. Unter anderem erinnerten die Genossinnen und Genossen an folgende Punkte:
- Die Bevölkerung der Region steht zu der Kaserne und hat dies bei zahlreichen Veranstaltungen zum Ausdruck gebracht.
- Der Landkreis und die Gemeinden wollen, dass der Standort erhalten wird. Viele Gemeinden unterhalten Patenschaften zu Einheiten in der Burgwald-Kaserne. Immer wieder gerne richten sie Gelöbnisfeiern aus oder laden Soldaten zu kommunalen Veranstaltungen ein.
- Viele Soldaten der Burgwald-Kaserne kommen aus Waldeck-Frankenberg. Soldaten aus anderen Teilen der Republik nehmen vorübergehend oder auf Dauer ihren Wohnsitz in unserem Landkreis.
- Deshalb, aber auch wegen der vielfältigen wirtschaftlichen Verflechtungen ist die Burgwald-Kaserne ein wichtiger Arbeitgeber und insgesamt ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in einem insgesamt immer noch strukturschwachen Raum.
- Die Verankerung der Kaserne in der Bevölkerung kommt auch in einer starken und aktiven Reservisten-Kameradschaft zum Ausdruck.
- Das Land Hessen und insbesondere Hessens Norden sind bei früheren Reformen überproportional Opfer von Standortschließungen gewesen.
Der Unterbezirksvorstand der SPD lädt den Landkreis und die Gemeinden, insbesondere auch die anderen politischen Parteien in Waldeck-Frankenberg ein, sich argumentativ und öffentlich für den Erhalt der Burgwald-Kaserne in Frankenberg auszusprechen.
