Diskussion auch im Unterbezirk Waldeck-Frankenberg

Am kommenden Samstag, dem 9. März 2013 wird die hessische SPD auf einem außerordentlichen Landesparteitag in Hanau unter dem Motto „Hessen erneuern“ das Wahl- und Regierungsprogramm für die am 22. September dieses Jahres stattfindende Landtagswahl beschließen.

Vorstellung des Wahlprogramms durch Timon Gremmels

Zur Vorbereitung auf den Parteitag berieten jetzt die Waldeck – Frankenberger Sozialdemokraten über den rund 100 Seiten umfassenden Entwurf. Auf Einladung des Unterbezirksvorsitzenden Dr. Christoph Weltecke (Korbach) referierte hierzu Landtagsabgeordneter Timon Gremmels (Niestetal). Als Koordinator der Programmkommission des SPD Landesvorstandes gab Gremmels zunächst einen Überblick über den Entstehungsprozess des Programmentwurfs. Er verwies dabei auf einen umfangreichen Beteiligungsprozess, an dem sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger mit eigenen Ideen für ein Regierungsprogramm beteiligt hätten. In einer zweiten Diskussionsrunde seien die Vorschläge mit Verbänden und Vereinen als Experten für bestimmte Sachgebiete diskutiert worden.

Bildung

Ein Schwerpunkt sozialdemokratischer Landespolitik wird in der kommenden Legislaturperiode im Bereich der Bildung liegen. Hier will die SPD nach der schwarz-gelben „Rollerückwärts“ bei G8 die Rückkehr zur sechsjährigen Mittelstufe. Auch ein verlässliches Angebot für ein längeres gemeinsames Lernen, wie es führende Bildungsexperten schon lange fordern, wird Bestandteil des Regierungsprogramms sein. Entscheidungen sollen entgegen derzeitiger Praxis in Zukunft nicht mehr gegen Schule, Eltern und Schüler sondern im Dialog mit diesen getroffen werden.

Soziale Gerechtigkeit

Neben dem wichtigen Bereich der sozialen Gerechtigkeit, der alle Punkte des Programms wie eine Klammer umfasst diskutierten die Genossinnen und Genossen besonders intensiv über die Zukunft des ländlichen Raumes. Hier wird sich eine SPD Landesregierung unter anderem für eine gute Infrastruktur, schnelles Internet und eine flächendeckende Gesundheitsversorgung einsetzen.

Stärkung des ländlichen Raums

Unterbezirksvorsitzender Dr. Christoph Weltecke, der im nördlichen Landkreis für den Landtag kandidiert, hält das Programm für eine gute Ausgangsbasis für seinen Wahlkampf: „Wir sprechen hier die Probleme im ländlichen Raum an, die von der konservativ-liberalen Landesregierung sträflich vernachlässigt wurden. Ländliche Regionen habe unter einer schwarz-gelben Landesregierung keine Lobby – dass muss sich ändern. Dafür setzte ich mich ein! Es geht um alltagsnahe Lösungen, die auf kurzem und schnellem Weg realisiert werden müssen. Das wird in meinem Wahlkampf eine zentrale Rolle spielen. Ich freue mich darauf mit vielen Menschen ins Gespräch kommen, um über eine soziale und gerechte Zukunft Hessens zu diskutieren“.

Foto: Auf Einladung des Unterbezirksvorsitzenden Dr. Christoph Weltecke (2. von links) diskutierten die Waldeck-Frankenberger Sozialdemokraten mit dem Landtagsabgeordneten Timon Gremmels (Mitte) das Wahlprogramm für die Landtagswahl.