Jahreshauptversammlung der SPD Bad Arolsen

Veröffentlicht am 01.03.2013 in Ortsvereine

Die Jahreshauptversammlung des SPD Ortsvereins Bad Arolsen hatte zwei Schwerpunkte. Auf der einen Seite standen Neuwahlen zum Vorstand an und es zeichnete sich bereits der kommende Wahlkampf für die Wahlen zum Bundestag in Berlin und zum HessischenLandtag in Wiesbaden ab.

Als 1. Vorsitzender wiedergewählt wurde Andreas Schad. Bei der Wahl der zwei Stellvertreter gab es für die meisten Mitglieder eine Überraschung. Neu dabei und gleich stellvertretender Vorsitzender wurde Ulrich Fiedler als Nachfolger für die berufsbedingt nach Süddeutschland verzogene bisherige Stellvertreterin Nina Schwarz. Ulrich Fiedler ist in Waldeck bestens vernetzt und hat sich unter anderem in der Wetterburger Bürgerinitiative für die Ortsumgehung federführend engagiert.
Gleichberechtigter zweiter Vorsitzender wurde Walter Illian, der dieses Amt bereits inne hatte.
Karl-Josef Schad als Kassenführer, Dieter Waßmuth als Schriftfüher und Herbert Frese als Pressesprecher wurden einstimmig in ihren Ämtern bestätigt.

Die neue Beisitzerin Karin Gärtner wird sich um die Wiederbelebung der Arbeitsgemeinschaft der sozialdemokratischen Frauen bemühen und nach zahlreichen Anfragen von Interessierten, die Initiative alsbald starten. Zu weiteren Beisitzern wurden Stefan Drewing, Mario Hammerschmidt, Dorothea Hofmann, Bernd Korff, Georg Schimera,Irene Voget-Schmitz und Heinrich Simshäuser gewählt.

Besondere Highlights waren die engagierten und kämpferischen Reden des Bundestagsabgeordneten  Ullrich Meßmer und des Unterbezirksvorsitzenden und Kandidaten für den Landtag, Christoph Weltecke.

Ullrich Meßmer informierte zu vielenThemen aus dem Bund und kritisierte die schwarz-gelbe Regierungspolitik heftig. Vor allem der „geschönte“ Armutsbericht und die Verweigerung zur Einführung eines  Mindestlohn standen babei im Focus. Die Energiepolitik und die hohen Strompreise führten zu einer regen Diskussion. Ullrich Messmer machte deutlich, dass er die  Bundesregierung für die steigenden Strompreise verantwortlich macht. Würde der Strom mehr dezentral vor Ort erzeugt, dann wären die kostenintensiven Umstellungen im Leitungsnetz nicht notwendig. Aber, so führte Meßmer aus, die jetzige Bundesregierung rede nur den großen Stromkonzernen das Wort und fördere deren Geschäfte.

Zu Fracking: „Wer dort investiert, hat die Energiewende abgeschrieben!“ , das war die Kernaussage und auch hier machte er deutlich, dass die Stromerzeugung dezentraler erfolgen sollte, so wie es einige Kommunen bereits erfolgreich vormachen,. De Frage der Stromspeicherung müsse intensiv angegangen werden. Statt dessen versuche die Koalition in Berlin nun auf Fracking zu setzten und so alle alternativen Energieerzeugungen runter zu fahren.

Dr. Christoph Weltecke ging in seiner erfrischenden Rede gleichfalls auf die Energiepolitik ein und bekräftigte die dezentralen Lösungen. Arbeit und Gerechtigkeit bildete einen weiteren Redeschwerpunkt.

Der Aufreger des Tages, auch in der Nachdiskussion, waren die Bildungspolitik und die Pläne der Landesregierung in Bezug auf das geplante Kinderförderungsgesetz. Wie sollen Kinder gefördert werden, wenn zwanzig Prozent der Stellen von angelernten Kräften, anstatt von qualifiziert Ausgebildeten, besetzt werden.
Gerade der ländliche Raum werde unter diesem sogenannten Kinderförderungsgesetz leiden. Dr. Christioph Welteke rechnete vor, dass bei den Landkindergärten, wo die Gruppengrößen oft nicht erreicht werden, die zukünftige Stellenbesetzung sich ausschließlich auf mit 25 Kindern gefüllte Gruppen berechne. Faktisch bedeutet dies einen Stellenabbau im ländlichen Raum. „Dies gilt es mit aller Kraft zu verhindern“, konnten die interessierten Mitglieder schon als Wahlkampfaussage auffassen.

Bei weiteren Wahlen wurden Hannelore Eckhardt, Walter Illian, Andreas Schad, Heinrich Simshäuser und Rainer Freudenstein als Unterbezirksdelegierte benannt.

Ein Highlight im Terminkalender der Bad Arolser SPD dürfte sicherlich der politische Frühschoppen anlässlich des Bad Arolser Viehmarktes werden. Der SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Thorsten Schäfer-Gümbel, wird am Viehmarktsonntag der Hauptredner sein.

v.l.: Ulrich Fiedler (stellv. Vorsitzender), Andreas Schad (Vorsitzender), Ullrich Meßmer (MdB), Dr. Christoph Weltecke (Landtagskandiat) Walter Illian (Stellv. Vorsitzender)


Text und Bild: SPD Bad Arolsen

 

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