Der kommunale Rettungsschirm ist ein aktuelles Thema für 5 Kommunen des Landkreises Waldeck-Frankenberg. Unter anderem kann die Stadt Frankenau das Angebot des Landes Hessens annehmen. Für eine umfangreiche Beratung ist auf Einladung des Frankenauer SPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Kohlepp sowie dem SPD-UB-Vorsitzenden Christoph Weltecke der Kämmerer der Stadt Kassel, Herr Dr. Jürgen Barthel, zu einem Informationsabend nach Frankenau gekommen, welcher der Stadt Kassel die Teilnahme am Rettungsschirm empfohlen hat.
Aus Sicht der Städte und Gemeinden war die Herausnahme der 344 Mio. ? aus dem kommunalen Finanzausgleich (KFA) eine bittere Entscheidung, aber diese Thematik ist entschieden. Aktuell müsse man daher prüfen, ob das Angebot des Landes, nämlich knapp 100 Mio. ? für die finanzschwachen Kommunen, auch ein faires Angebot ist. Denn, so Barthel, nix ist umsonst, auch ein Geldgeschenk kann mit Auflagen verbunden sein. Damit wurden die Haushaltskonsolidierung sowie der Schuldenabbau angesprochen. Das Land verlangt bis zum Jahre 2020 einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt der Kommunen, welches neben Einsparungen auch zu Gebührenanhebungen führen kann.
Aber, wenn eine Kommune, wie auch Frankenau, einen hohen Schuldenstand aufweist, bedeutet das für die Zukunft, dass nicht nur Griechenland keine oder nur schlechte Kredite mehr erhält, sondern die Banken den verschuldeten Kommunen nicht mehr so einfach Kredite gewähren wird. Wird aber ein Teil der Schulden auf das Land Hessen verlagert, so verringert sich die Schuldenlast der Kommune und das Eigenkapital wird gestärkt. Erhöhtes Eigenkapital bedeutet erhöhte Kreditwürdigkeit.
Somit nutzt es einigen Kommunen, wenn das Land einen Teil der Schulden übernimmt. Jedoch müsse sich jede Kommune ihre Kredite akribisch ansehen, denn es rechnet sich nicht für jeden Kredit. Niedriger Zinssatz oder hohe Vorfälligkeitsentschädigung können das Angebot des Landes wieder unattraktiv gestalten. Das Land kann den Kommunen nämlich keine Zinsgarantie für die 30 jährige Zinszahlung, die bei den Kommunen verbleibt, garantieren. Somit besteht immer eine Unabwägbarkeit.
Unterm Strich überwiegen für die Stadt Kassel die Vorteile des kommunalen Rettungsschirms, so dass der Referent seiner Stadt die Teilnahme empfohlen hat. Wenn die Kredite der Stadt Frankenau ähnlich gelagert seien, würde auch er der Stadt Frankenau eine Teilnahme raten.
Dies hat der Magistrat der Stadt Frankenau schon geprüft und daher der Stadtverordnetenversammlung eine Teilnahme empfohlen, so der Bürgermeister der Stadt Frankenau, Björn Brede.
Nach einer regen Diskussion mit knapp 35 Teilnehmern bedankten sich Holger Kohlepp und Christoph Weltecke bei dem Referenten mit regionalen Köstlichkeiten. Die Teilnehmer lobten das angenehme und verständliche Referat mit großem Applaus.
