Konservative Wahrnehmungsstörungen

Veröffentlicht am 09.03.2012 in Landkreis

Als Ergebnis einer äußerst selektiven Wahrnehmung bezeichnete der Vorsitzende des SPD Unterbezirks Waldeck-Frankenberg, Dr. Christoph Weltecke (Korbach), die Äußerungen des Bromskircher Bürgermeisters und Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion Karl-Friedrich Frese. Frese hatte auf dem CDU Parteitag der rot-grünen Kernkoalition im Kreis eine „Politik des Stillstandes“ vorgeworfen. Man müsse schon unter sehr starker ideologischer Verblendung leiden, so Weltecke, wenn man ignoriere, dass erst durch den Amtsantritt von Landrat Dr. Reinhard Kubat und den Wechsel der Mehrheitsverhältnisse im Kreistag nach der Kommunalwahl 2011 wieder Bewegung in die Kreispolitik gekommen sei.

Er verstehe, dass der CDU das „Stochern in der Vergangenheit“ sehr unangenehm sei, sagte Weltecke. Denn immerhin habe die CDU erheblichen Anteil am „System Eichenlaub“ gehabt. Aber die Bürgerinnen und Bürger hätten ein Recht darauf, dass die Machenschaften des Ex-Landrates lückenlos aufgedeckt und transparent gemacht und die Unterstützer zur Rechenschaft gezogen würden.

„Ich weiß auch nicht, von welchen höheren Kreisumlagen Herr Frese spricht“, betonte Weltecke. „Unter Landrat Dr. Kubat hat es keine Erhöhung des Hebesatzes für die Kreisumlage gegeben. Es ist erklärtes Ziel von Dr. Kubat, die Lasten innerhalb der kommunalen Familie gerecht zu verteilen und nicht auf die Schwächeren abzuwälzen“. Außerdem habe sich der Landkreis an einer Musterklage gegen das Land Hessen beteiligt, um eine angemessene Finanzausstattung der Kreise und Kommunen durch das Land zu erreichen.

Auch die gebetsmühlenartig wiederholten Proteste gegen die Reaktivierung der Bahnstrecke Korbach-Frankenberg im Rahmen der Kurhessenbahn seien mittlerweile unerträglich geworden. Das Projekt könne eine echte Alternative zum Individualverkehr darstellen, der für die Menschen immer teurer, für manche sogar schon unbezahlbar werde. „Man muss einem Projekt eine Chance geben, sich zu bewähren“, so der SPD Unterbezirksvorsitzende. „Auch der Nationalpark ist ursprünglich von einer großen Zahl von Gegner abgelehnt worden. Heute möchte keiner mehr auf ihn verzichten, weil er sich als Chance für die Region erwiesen hat“.

Insgesamt habe die Kreispolitik nach der Ära Eichenlaub wieder deutlich an Verlässlichkeit und Profil gewonnen. Deshalb sei es unerträglich, wenn Frese und die CDU den jetzt in der Verantwortung stehenden Parteien Vorschriften machen wollten, wie diese den Scherbenhaufen, den die Eichenlaubsche Klientelpolitik hinterlassen habe, aufräumen sollen. Weltecke erinnerte daran, dass es in der Zeit der konservativ liberalen Koalition keinerlei Ansatz für ein Personalentwicklungskonzept gegeben habe. Dies sei erst von Landrat Dr. Kubat und der neuen Kernkoalition auf den Weg gebracht worden und brauche eben Zeit, aber immerhin bewege sich etwas.

Weiterhin verwies Weltecke auf das vom Landrat erarbeitete Leitbild für den ländlichen Raum. Dieses Leitbild habe viele Menschen aktiviert und zur Mitgestaltung des eigenen Lebensumfeldes motiviert. Weiterhin habe die unter Federführung des Landkreises erfolgte gemeinsame Bewerbung von 13 Kommunen um Fördermittel zum Ausbau des schnellen Internets in Waldeck-Frankenberg rund 900.000 Euro erbracht. Auch der Ausbau des Geschäftsgebietes sowie der Aufgabenbereiche der EWF sei durch die neue Mehrheit im Kreistag vorangebracht worden, unter anderem durch Gründung einer Gesellschaft zur Förderung erneuerbarer Energien. Waldeck-Frankenberg mache unter der Regie von SPD und Grünen Ernst mit der Energiewende.

„Dies ist nur eine Auswahl von Aktivitäten und Projekten, die man durchaus noch erweitern könnte“, betonte Weltecke. Allein diese Liste zeige schon, dass die Kreispolitik im Aufbruch sei „und zwar eindeutig in Richtung Zukunft.“ Man müsse schon, wie Frese und die CDU, die Augen fest vor der Realität verschließen, um dies abzustreiten und zu ignorieren.

 

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