Große Runde (von links): Gerald Hoffmann (Leiter Abteilung Einsatz), Stefan Rüppel (GdP), MdL Nancy Faeser (Innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion), Polizeipräsident Konrad Stelzenbach, MdL Wolfgang Decker, Jürgen Wolf (Hauptsachgebietsleiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit), MdL Günter Rudolph (Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion), MdL Dr. Daniela Sommer, Andreas Frohme (i.V. der Leitung der Abteilung Verwaltung), Markus Holzapfel (BDK), MdL Brigitte Hofmeyer, MdL Timon Gremmels, Achim Scholz (DPolG, Leiter Verkehrsinspektion), Dirk Stippich (Leiter Abteilung Zentrale Dienste).Zu wenig Personal und zu späte Neueinstellungen
Kassel. „Polizist in Hessen zu sein, ist schon lange kein Traumberuf mehr“, so die Erkenntnis der nordhessischen SPD Landtagsabgeordneten nach ihrem Informationsbesuch im Polizeipräsidium Kassel. Sie trafen sich dort mit Polizeipräsident Stelzenbach sowie mehreren Abteilungsleitern und Gewerkschaftsvertretern. „Hauptthema in allen Gesprächen war die enorme Arbeitsbelastung der Polizisten“, sagt Dr. Daniela Sommer, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Landtagsfraktion. „Hessenweit schiebt die Polizei inzwischen über drei Millionen Überstunden vor sich her, und die Zahl der eingeschränkt Dienstfähigen steigt ständig.“
Das seien nur die augenfälligsten Zeichen der Überlastung betonen die SPD-Politiker. Dauerndes Aushelfen bei Personalengpässen und vermehrte Abordnungen zu Großeinsätzen bei Sportveranstaltungen, Demonstrationen o.ä. vermindere die Regenerationszeit und trage so zur Erhöhung des Krankenstands und verstärkter Unzufriedenheit der Beamten bei. Die Landesregierung habe mit ihrer jüngsten Ankündigung, 1.000 neue Polizisten einstellen zu wollen, viel zu spät reagiert, stellen die Abgeordneten fest. „Neue Polizisten wachsen nicht auf Bäumen. Sie stehen erst nach sorgfältiger und langwieriger Ausbildung zur Verfügung. Realistisch muss man davon ausgehen, dass die neuen Polizisten erst 2020 vor Ort einsetzbar sein werden.“
Auch sei die Bewerberlage inzwischen sehr angespannt, so dass Hessen kaum noch Auswahl habe, sondern quasi ‚jeden‘ nehmen müsse. „Die Situation wird noch schwieriger, weil eine erhebliche Anzahl der Einsteiger die Ausbildung nicht abschließt“, informieren die Gewerkschaftler. Die Fachhochschule in Kassel konkurriere mit Niedersachsen und NRW um jeden Bewerber. Nach Aussage der Gewerkschaftsvertreter stammten in Kassel nur noch 25% der Neueinsteiger aus Hessen. Die jüngsten Erfahrungen zeigten, dass fast 20% der Studierenden das Studium abbreche oder sich aufgrund der schlechten Arbeitsbedingungen und eingeschränkten Versetzungsmöglichkeiten in andere Bundesländer orientiere. Das zeige deutlich, dass die geplanten Neueinstellungen hinten und vorn nicht reichten.
„Hessens Polizisten haben mit 42 Stunden die bundesweit höchste Wochenarbeitszeit bei gleichzeitig schlechtester Bezahlung und geringsten Aufstiegmöglichkeiten. Nullrunden bzw. Zuwächse von nur einem Prozent, Beihilfekürzungen oder Überstundenberge werden von den Kolleginnen und Kolleginnen zu Recht als mangelnde Wertschätzung ihrer Arbeit verstanden“, fasst die Abgeordnete zusammen. „Wir brauchen erheblich mehr Polizisten, die von qualifizierten Tarifkräften und Wachpolizisten unterstützt werden müssen, um vor Ort ihre schwierige Aufgabe bewältigen zu können!“
Die SPD setze sich deshalb für schnellstmögliche spürbare Personalverstärkung, Reduzierung der Wochenarbeitszeit, Abbau der Überstunden sowie Übernahme der Tarifergebnisse für die Beamten ein. „Durch Stärkung der Mitbestimmungsrechte wollen wir zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen beitragen, und unser aktueller Antrag, die Stellenzulagen auf das Ruhegehalt anzurechnen, soll die finanzielle Situation hessischer Polizisten nach dem Arbeitsleben verbessern.“