SPD Unterbezirksvorsitzender Dr. Weltecke enttäuscht - Wirtschaftliche Betätigung der Kommunen nur eingeschränkt möglich
Die SPD Waldeck-Frankenberg hatte große Hoffnungen auf die Novellierung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) gesetzt, vor allem im Hinblick darauf, dass den Kommunen in Hessen größere Freiheiten bei wirtschaftlichen Betätigungen eingeräumt werden sollten. „Wir haben es für einen richtigen und auch unbedingt notwendigen Schritt gehalten, den § 121 der Hessischen Gemeindeordnung, der diese en Bereich regelt, neu zu fassen“, betonte Unterbezirksvorsitzender Dr. Christoph Weltecke (Korbach).
„Wir hätten einen mutigen Neuanfang gebraucht, der das derzeit geltende Subsidiaritätsgebot für eine wirtschaftliche Betätigung von Kommunen aufhebt und keine halbherzigen Lösungsansätze, wie sie die Landtagsmehrheit von CDU und FDP jetzt beschlossen hat“.
Wie Weltecke weiter ausführte gibt es nach Ansicht der Sozialdemokraten zwei wichtige Bereiche, in denen Kommunen erweiterte wirtschaftliche Betätigungsmöglichkeiten unbedingt benötigen: die Umstellung auf erneuerbare Energien und die Breitbandversorgung des ländlichen Raums.
Es sei allgemeiner Konsens, dass eine erfolgreiche, effiziente und vor allem zeitnahe Umstellung auf erneuerbare Energien nur von kleineren Versorgern unter regionaler oder kommunaler Regie umgesetzt werden könne. Den Energieriesen fehle hier die Motivation, außerdem seien sie politisch so gut wie überhaupt nicht steuerbar. Der Landkreis Waldeck-Frankenberg habe sich mit der Gründung des Verbands Energiewerks (VEW) unter dem Dach der EWF bereits erfolgreich auf dem Sektor der erneuerbaren Energien positioniert, vor allem, um damit eine nennenswerte Wertschöpfung vor Ort zu ermöglichen.
Die großen Hoffnungen, die die kommunale Seite mit der Energiewende verbunden habe, seien aber massiv enttäuscht worden, vor allem deshalb, weil sich die FDP mit ihrer Klientelpolitik auch gegen Bedenken innerhalb der CDU durchgesetzt habe. Bei der Stromerzeugung und –verteilung können die Kommunen auch künftig keine nennenswerte Rolle spielen, bei regenerativen Energien nur in Kooperation mit privaten Dritten. Durch den gesetzlich verankerten Schutz privater Dritter hätten allerdings die Energieriesen gute Chancen, die Aktivitäten der Kommunen im Bereich der regenerativen Energien zu torpedieren.
„Wenn man uns die Möglichkeit eröffnet hätte, dann hätten wir den Nachweis erbringen können, dass dezentrale Energieerzeugung unter der Führung kommunaler Entscheidungsträger im internationalen Wettbewerb erfolgreich sein kann, weil sie die Bürgerschaft einbezieht und Kreativität und Innovation der Wirtschaft vor Ort herausfordert“ zeigte sich Weltecke überzeugt. Hier hätten CDU und FDP im Land eine Rolle rückwärts ausgeführt.
Der SPD Kreischef wies zudem darauf hin, dass Hessen im Hinblick auf die wirtschaftlichen Betätigungsmöglichkeiten von Kommunen im Gegensatz zu anderen Bundesländern sehr eingeschränkt sei und dies nun auch bleibe. „Wir brauchen endlich eine Regelung, die die Schlechterstellung gegenüber unseren Nachbarn aufhebt“, forderte Weltecke. Mit kurzsichtigem Lobbyismus, wie ihn vor allem die FDP einmal mehr propagiert, verschenken wir eine große Zukunftschance“.
Der SPD Unterbezirksvorsitzende verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Stellungnahme des Hessischen Landkreistages, der in einer Änderung des § 121 HGO ebenfalls die Chance für eine verstärkte regionale Wertschöpfung und eine vergrößerte politische Akzeptanz der wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand sieht.
