Lieber Kreistagskollege,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Friedrich,
Ihr „Magisches Quadrat“ – so bezeichnen Sie ja Ihre vier Eckpunkte für ein „vereinigtes“ kommunales Krankenhaus – hat sicherlich durchaus auch mit „Magie“ zu tun. Kaum zu glauben, wie Sie dies schaffen wollen, wo doch selbst unser wirtschaftskompetenter Herr Landrat sich so ehrgeizige Ziele – zumindest in Bezug auf das Kreiskrankenhaus – noch nicht gesteckt hat.
Sei’s drum! – Wenn Sie es so meinen, wie Sie es darstellen und wie ich es verstehen will (und ich bin da noch nicht ganz sicher, wie ich es verstehen soll), haben Sie für Ihren Vorschlag nicht nur meine, sondern die Sympathie aller wohlmeinenden Menschen.
Doch vorher lassen sie uns doch mal bitte klären, ob Sie wirklich meinen, was ich verstehen „will“, oder ob es nicht vielleicht so ist, wie man es auch verstehen könnte. Die eine oder andere Formulierung in Ihren veröffentlichten Angeboten scheint mir doch zweideutig und missverständlich zu sein. (Es gibt Genossinnen und Genossen in der SPD, die sogar meinen, Ihr Angebot sei eindeutig und unmissverständlich, aber durchaus nicht so zu verstehen, wie ich es verstehen will.)
Den weiteren Leserinnen und Lesern dieses offenen Briefes sei kurz erläutert, warum ich diesen Weg der „Verhandlung“ mit Ihnen wähle:
Die SPD ist kreispolitisch „außen vor“. Sie wird vor oder während irgendwelcher den Kreis betreffenden Verhandlungen nicht gefragt und nicht beteiligt, sondern kann allenfalls bei der jeweiligen Abstimmung im Kreistag ein „Ja“ oder „Nein“ relativ wirkungslos von sich geben. Gerade die Diskussion um das Kreiskrankenhaus Frankenberg zeigt, dass unsere Kreistagsabgeordneten – also die der SPD - nur dann eine entscheidungsbeeinflussende Wirkung entfalten können, wenn wir sie im Vorfeld öffentlich zum Ausdruck bringen und um die Unterstützung der Bevölkerung werben. Mit der Unterschriftenaktion zum Kreiskrankenhaus haben wir ein solches Mittel gefunden: Innerhalb kürzester Zeit haben mehr als 5000 Menschen aus unserem Landkreis durch ihre Unterschrift den Verantwortlichen gezeigt, was sie auf keinen Fall wollen. Und das hat Wirkung gezeigt. Unser Oberprivatisierer, Herr Landrat Eichenlaub, und sein Mentor und Verstärker (in doppeltem Sinne), der „weitere Kreisbeigeordnete“ Otto Wilke, denken wieder – hoffentlich ernsthaft - über Optionen nach, die nicht von vornherein und unbedingt „Privatisierung“ heißen müssen.
Deshalb also sitzen wir Beiden, sehr geehrter Herr Friedrich, nun nicht in einem stillen Kämmerlein und beraten oder verhandeln gar, sondern ich schreibe Ihnen einen offenen Brief und Sie werden wohl anschließend genauso öffentlich antworten. Und das hat dann auch noch Elemente von Demokratie: die Bevölkerung – und vor allem die Betroffenen – können diese Diskussion verfolgen, sich ein eigenes Urteil bilden und gegebenenfalls öffentlich ihre eigene Meinung sagen oder schreiben.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
in Ihrer am 17. Februar veröffentlichten Erklärung meinen Sie bezüglich des SPD-Fraktionsvorsitzenden Reinhard Kahl – ich sehe Ihren gewollt naiven Augenaufschlag in diesem Moment so richtig vor meinem geistigen Auge -, sie könnten gar nicht glauben, dass er ernsthaft nicht Ihren Plan, sondern die Kooperation mit dem Herz-Kreislauf-Zentrum Rotenburg favorisiere.
Nun, der Geschäftsführer des Herz-Kreislauf-Zentrums Rotenburg hat vor kurzer Zeit in einem dreiseitigen Brief an die SPD-Fraktion sein Interesse am Kreiskrankenhaus bekundet. Dieser Brief mag von dem erwähnten „weiteren Kreisbeigeordneten“ initiiert oder aus der Befürchtung heraus geschrieben worden sein, dass das HKZ auf Grund der neuen Entwicklungen aus dem Rennen sei. Was uns an dem Schreiben jenes Geschäftsführers überlegenswert erschien, war, dass es dort wohl nicht nur darum geht, Anteile zu übernehmen oder das Krankenhaus insgesamt zu kaufen, sondern dieser private Träger bot Kooperation und Hilfe bei der Entwicklung des Kreiskrankenhauses an. Ein solches Kooperationsangebot ist immer interessant, - sicherlich auch für den Fall einer Fusion der beiden kommunalen Krankenhäuser unseres Landkreises. Insofern hat Reinhard Kahl ganz gewiss gemeint, was er gesagt hat.
Mit einem zweiten jener schon erwähnten Augenaufschläge meinten Sie, Herr Bürgermeister, in Ihrer Presseerklärung, dass ein seriöser Politiker wie Reinhard Kahl (und seriös ist der Fraktionsvorsitzende der Kreis-SPD ganz gewiss) doch nicht von seiner Forderung nach kommunaler Trägerschaft abrücken werde. Ich versichere Ihnen, Reinhard Kahl und die ganze SPD-Fraktion – wie übrigens auch der Kreisvorstand der SPD – bleiben bei ihrer Forderung, dass das Kreiskrankenhaus in kommunaler Trägerschaft bleiben soll.
Allerdings sollten da einige Punkte noch geklärt werden:
Ist das Ein-Euro-Angebot eine Provokation?
Ihre Ein-Euro-Offerte scheint weniger ein Angebot denn provokativ zu sein. Insbesondere in einer der beiden regionalen Zeitungen war es auch so formuliert: „Korbach bietet 1 Euro“; - übrigens in der Wirkung wie auch vielleicht in der Absicht ein „Totschlagargument“, da es doch immerhin um die alte Kreisstadt Frankenberg und ihr Umland geht. Doch auch in der anderen Zeitung wurde der Widerspruch in den Titelzeilen offenkundig; da hieß es einmal „Fusion auf Augenhöhe“, und dann direkt darunter – in der Online-Ausgabe allerdings darüber -: „Korbach will Kreisklinik übernehmen“. „Übernehmen“ auf „Augenhöhe“ – geht das, Herr Bürgermeister? – Ich meine, eher nicht, und das meinte wohl auch jener Redakteur, der die Überschriften so gesetzt hat.
Haben Sie, Herr Friedrich, absichtlich so provokativ formuliert? Wollen sie in Kenntnis der Befindlichkeiten, die es im südlichen Kreisteil gegenüber den – vermeintlichen? - Gelüsten des Nordens gibt, eine Ablehnung gar bewusst herbeiführen, um später der Kreisspitze und Ihrer eigenen Kreistagsfraktion, der CDU, eine zusätzliche und auf die Öffentlichkeit überzeugend wirkende Argumentation für eine Privatisierung des Kreiskrankenhauses zu liefern? So in der Art eines „Na, jetzt haben wir aber wirklich alles versucht, und wenn die Bevölkerung des Altkreises Frankenberg und die SPD aber auch zu gar nichts ‚ja’ sagt, dann bleibt nichts anderes als Privatisierung übrig!?“
Ist das öffentliche Trägerschaft?
Sie beziehen sich in Ihrer Argumentation auf die Forderung der SPD – und übrigens auch der über 5000 Unterschrift-Geber -, das Kreiskrankenhaus Frankenberg solle in öffentlicher Trägerschaft bleiben, und dass doch also das Korbacher Angebot dies erfülle.
Lieber Herr Friedrich, ganz so einfach ist das nicht! Zwar ist die Stadt Korbach fraglos eine Kommune, und wenn die Stadt Korbach oder das Stadtkrankenhaus das Kreiskrankenhaus kauft, ist der Eigentümer eine Kommune. Mit kommunaler Trägerschaft ist doch aber eigentlich gemeint, dass diejenigen, die Entscheidungen zu treffen haben, denen verantwortlich sind, die von ihren Entscheidungen betroffen, also quasi deren Opfer sind. Nun gehe ich davon aus, dass Sie – sehr geehrter Herr Bürgermeister von Korbach – sich in Zukunft doch nicht auch noch von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Frankenberg und der Gemeinden des Frankenberger Umlandes in diese Bürgermeisterfunktion wiederwählen lassen wollen. Sie wären also als Aufsichtsratschef des gemeinsamen Krankenhauses den „Opfern“ ihrer Entscheidung nicht verantwortlich. - In Ihrem letzten Wahlkampf im vorigen Jahr haben Sie den Beschäftigten des Stadtkrankenhauses weit reichende Zusagen gemacht: sichere Arbeitsplätze, Vergütung auch in Zukunft nach öffentlichem Tarifvertrag. Da war die Abhängigkeit des kommunalen Trägers von den Beschäftigten als Teil der Wahlbevölkerung deutlich erkennbar. Im Falle einer Übernahme des Kreiskrankenhauses durch Sie wäre dieses Verhältnis nicht gegeben.
„Verhandlungen auf Augenhöhe“?
Sie, Herr Friedrich, sagen „Verhandlungen auf Augenhöhe“ zu. Ich habe fast den Eindruck, Sie meinen dies in wörtlichem Sinne: Sie sind bereit, mit jemandem zu verhandeln, der im Sitzen wie im Stehen über Ihr Gardemaß verfügt. Gemeint sein sollte aber doch wohl etwas Anderes: dass nämlich zwei gleichberechtigte Partner mit dem ehrlichen Ziel der Einigung zum Wohle der Betroffenen miteinander reden. Und genau das will die SPD! Wir verlangen insbesondere auch von den Kreisgremien die sofortige Aufnahme von Gesprächen mit Vertretern der Stadt Korbach und des Stadtkrankenhauses mit dem Ziel der Fusion, wobei wir von einer gleichberechtigten Partnerschaft der beiden Parteien ausgehen. Dies bedeutet für uns insbesondere auch, dass keine die Stadt Frankenberg und den südlichen Kreisteil betreffenden Entscheidungen ortsfremd, sondern von Personen und Institutionen getroffen werden, die den von den Entscheidungen Betroffenen verantwortlich sind.
Wir begrüßen, sehr geehrter Herr Bürgermeister Friedrich, dass Sie und „Ihr“ Geschäftsführer Müller Zukunftsvisionen für das Kreiskrankenhaus haben. Wir würden uns freuen, wenn – wie von Ihnen dargestellt – in Frankenberg weiter investiert und neue Abteilungen geschaffen werden. Wir wären sehr zufrieden, wenn auch die Beschäftigten des Kreiskrankenhauses – und dies gilt insbesondere auch für das nichtärztliche Personal – wieder nach Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes vergütet werden.
Wir bitten Sie,– der „Willinger Erklärung“ der Betriebsräte beider Krankenhäuser entsprechend – sich auf gleichberechtigte Verhandlungen mit den Vertretern des Kreises einzulassen. Und Sie können sicher sein, dass Sie die volle Unterstützung der SPD im Kreistag und darüber hinaus hierfür bekommen werden.
Mit freundlichen Grüßen
(Karl-Heinz Stadtler)
