Brief vom 17.08.2010 von Karl-Heinz Stadtler an Otto Wilke:

Sehr geehrter Herr Wilke,

herzlichen Dank für Ihr umfangreiches Schreiben vom 13. August, mit dem Sie meine Aufforderung zum Rücktritt beantwortet haben. Ich erwidere nun ebenfalls mit einem „offenen Brief“.

Lassen Sie mich Ihnen zunächst versichern, dass es mir nicht leicht fällt, öffentlich Ihren Rücktritt zu fordern. Sie sind eine Persönlichkeit, der aufgrund ihrer Lebensleistung mit Respekt zu begegnen ist, und diese Achtung bringe ich Ihnen durchaus entgegen. Als jemand, der wie Sie politische Verantwortung trägt, habe ich jedoch solche Bedenken hintanzustellen, wenn ich den Eindruck habe, dass sich etwas falsch entwickelt.

Auf meine eigentliche Begründung für die Rücktrittsaufforderung sind Sie in Ihrer Antwort nicht eingegangen. Zur scheinbaren Rechtfertigung Ihrer Verweigerung meiner Forderung führen Sie Gründe an, die von mir nicht angesprochen wurden.

Erlauben Sie bitte, dass ich mich auf das Wesentliche beschränke: Sie waren eine starke Säule des heute von uns und den Medien so genannten „Systems Eichenlaub“. Mit diesem Begriff beschreiben wir eine Art der Machtausübung, die mit einem demokratischen Verständnis nichts zu tun hat. Es ist gekennzeichnet durch einen autokratischen Umgang mit der Verwaltung und mit Verwaltungsvorgängen; hat zu tun mit der Inanspruchnahme von Sonderrechten, wenn es um Genehmigung und Abrechnung von Dienstreisen, um das Überschreiten von Haushaltsansätzen, um die Inanspruchnahme öffentlicher Gelder für private oder nur halböffentliche Angelegenheiten ging. Damit gemeint ist die nicht zulässige Honorierung von Gefälligkeiten, und selbstverständlich ist damit gemeint, dass Beamte in Angst vor Bestrafung gehalten wurden, wenn sie das verletzten, was der Vorgesetzte unter Loyalität verstand.

Wenn ich Sie, Herr Wilke, als „starke Säule“ des „Systems Eichenlaub“ bezeichne, dann unterstelle ich Ihnen damit keineswegs eine Mitwirkung in strafrechtlich relevanten Angelegenheiten. Aber Sie standen dem Namensgeber dieses Systems näher als viele andere. Sie waren – so nehme ich an – täglich im Kreishaus; Sie hatten regelmäßigen Umgang mit dem ehemaligen Landrat; in Ihrer herausgehobenen Position müssen Sie durch Gespräche mit Beamten und Angestellten Vieles mitbekommen und erfahren haben; Sie waren Zeuge selbstherrlichen Handelns und haben es zugelassen. Als „Chef der Revision“ kam Ihnen eine Kontrollfunktion in finanziellen Angelegenheiten zu. Sie haben – nicht im pekuniären Sinne persönlich, aber doch politisch und als Vertreter Ihrer Partei – davon profitiert. Sie haben persönlich und mit Ihrer Partei das System an der Macht gehalten. Sie waren – und deshalb wurden Sie oft der „heimliche Landrat“ genannt – der tatsächliche Vertreter des Landrats, wenn dieser im Urlaub war, sich auf „Dienstreise“ befand oder aus anderen Gründen eine Verpflichtung nicht wahrnehmen wollte.

Heute sagen Sie, Sie hätten von allem nichts gewusst. Dies glaubt niemand und überzeugt
auch mich nicht.

Heute muss es darum gehen, dass alle Facetten dieses „Systems“ aufgeklärt werden. Dabei
geht es um juristische, dienstrechtliche und politische Verantwortlichkeiten. Es geht um eine intensive Diskussion dessen, was unter Loyalität zu verstehen ist und wie weit sie gehen darf. Wenn „starke Säulen“ dieses Systems in der Verantwortung bleiben und z.B. weiterhin auch Loyalität von Beschäftigten beanspruchen, werden Aufklärung und Neuanfang erschwert.

Dies, Herr Wilke, begründet meine Aufforderung zum Rücktritt.

Mit freundlichen Grüßen

Karl-Heinz Stadtler