Die SPD hat sich immer klar und eindeutig zur kommunalen Trägerschaft des Kreis-krankenhauses bekannt: Wir brauchen auch in Zukunft ein Krankenhaus zur stationä-ren Versorgung im Frankenberger Raum mit notwendiger medizinischer Schwer-punktsetzung. Gegen alle Bestrebungen des damaligen Landrates Eichenlaub und besonders der FDP mit dem Beigeordneten Wilke, ist es uns gelungen, alle Versuche zur Privatisierung/Teilprivatisierung zu verhindern. Den vom damaligen Krankenhausdezernenten Niederstraßer einseitig veranlassten Austritt aus dem Arbeitsge-berverband (mit Unterstützung der Koalition aus CDU, FWG und FDP) haben wir ab-gelehnt. Eine große Unterschriftenaktion zur kommunalen Trägerschaft – auch in Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat – hatte eindeutig gezeigt, dass die Bevölkerung mit großer Mehrheit zu „ihrem“ Krankenhaus steht.

Besonders auch durch den hervorragenden Einsatz der Ärzte, des Pflegepersonals und der weiteren MitarbeiterInnen hat sich auch die finanzielle Situation des Krankenhauses deutlich verbessert. Es ist an der Zeit, dass auch die Beschäftigten an der Einkommensentwicklung gerecht beteiligt werden. Ziel ist der Wiedereintritt in den Arbeitsgeberverband und die Anwendung des TVöD.
Dies geht aber nur schrittweise, um das Krankenhaus nicht wieder in eine finanzielle Schieflage zu bringen. Daher setzen wir uns für Verhandlungen zwischen dem Krankenhaus unter der Leitung von Landrat D. Kubat und verdi bzw. dem Marburger Bund unter Einbeziehung des Betriebsrates ein.
Es hat in diesem Zusammenhang zahlreiche Gespräche zwischen dem Betriebsrat und der SPD-Kreistagsfraktion gegeben. Unser Mitglied im Aufsichtsrat, Iris Ruhwedel hat immer wieder Gesprächskontakte zu den Vertretern des Betriebsrates bzw. dem Vertreter der Belegschaft im Aufsichtsrat. Das Kreiskrankenhaus war und ist oft Thema unserer Fraktionssitzungen.
Iris Ruhwedel hat zuletzt am 03.03.2011 ein Gespräch mit dem Landrat, dem Betriebsratsvertreter im Aufsichtsrat sowie ver.di koordiniert, durch das es gelungen ist, einen Beschluss am gleichen Tage zu Zahlungen aus Jahresüberschüssen zu verhindern und das Tor für Verhandlungen mit verdi und dem Marburger Bund zu öffnen. Im Hinblick auf die Service-GmbH streben wir die schrittweise Integration in das Krankenhaus an.
Die enge Kooperation mit dem Krankenhaus in Winterberg und die beschlossene gemeinsame Geschäftsführung ist eine wichtige Entscheidung für die Zukunft des Kreiskrankenhauses. Unser Ziel ist die Positionierung des Kreiskrankenhauses als Haus der Grund- und Regelversorgung mit medizinischer Schwerpunktbildung in kommunaler Trägerschaft und der Wiedereintritt in den Arbeitgeberverband und den Wiedereinstieg in den TVöD.