„Dies ist die Absurdität in Potenz“, erklärt SPD-Unterbezirksvorsitzender Karl-Heinz Stadtler (Vöhl) angesichts dessen, was am Freitag in den heimischen Zeitungen berichtet wurde. Da erkläre der Kreistagsvorsitzende Michael Kossmann (CDU, Willingen), dass eine Sitzung des Kreistags in Sachen Kreiskrankenhaus Frankenberg nicht dringlich sei, und da werde in derselben Ausgabe berichtet, der Landrat bereite einen möglichen Verkauf an die Rhön AG vor.
Die Vorgänge der letzten Wochen in diesem Zusammenhang fassen Stadtler und seine Stellvertreter Hannelore Eckhardt (Bad Arolsen) und Christoph Weltecke (Korbach) – sie alle gehören auch dem Fraktionsvorstand der SPD im Kreistag an - folgendermaßen zusammen:
In der Dezembersitzung des Kreistags hatte die SPD beantragt, sich dringlich mit der Situation um das Kreiskrankenhaus Frankenberg zu beschäftigen. Der Antrag fand zwar eine Mehrheit, aber die für eine Änderung der Tagesordnung erforderliche 2/3-Mehrheit wurde verfehlt. Darauf hin stellte die SPD denselben Antrag für die am 8. Februar vorgesehene nächste Sitzung des Kreistags. Und weil den Genossinnen und Genossen das ständige einseitig parteiliche Agieren des Vorsitzenden des Kreistags Michael Kossmann reichte, sollte er in dieser Sitzung gleichzeitig zum Rücktritt aufgefordert werden.
Diese Tagesordnung passte wohl dann dem Kreisausschuss nicht, der deshalb mit seiner konservativen Mehrheit eigene Anträge und Vorhaben für diesen Termin zurück hielt und erklärte, für eine Sitzung am 8. Februar gebe es angesichts von nur zwei SPD-Anträgen keinen Bedarf. Und aus populistischen Gründen wurde dann auch noch schnell auf die hohen mit einer Kreistagssitzung verbundenen Kosten hingewiesen, die man doch nun sparen könne.
Dem Kreistagsvorsitzenden, gerade aus dem Urlaub zurück, kam diese Empfehlung des Kreisausschusses, auf eine Sitzung zu verzichten, aus nachvollziehbaren Gründen ganz gelegen, doch er zögerte die Veröffentlichung seiner Entscheidung so lange wie möglich hinaus. Erst auf mehrfaches Drängen seitens der SPD erklärte er schließlich mit Datum vom 24. Januar, dass er der Empfehlung des Kreisausschusses folge und die Kreistagssitzung ausfalle. Am selben Tag stellte die SPD, die das durchsichtige Pokern von Kossmann und Landrat Eichenlaub als Vorsitzendem des Kreisausschusses durchschaute und eine solche Entscheidung erwartet hatte, den Antrag auf Durchführung einer Sitzung aus wichtigem Grund.
Es solle die Situation des Kreiskrankenhauses und der Rücktritt des Kreistagsvorsitzenden erörtert werden.
Nach den Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung hätte der Kreistagsvorsitzenden nun unverzüglich zur Sitzung einladen müssen, doch er ließ wieder mehrere Tage ungenutzt verstreichen. „Allenfalls hat er ‚unverzüglich’ nach juristischen Winkelzügen gesucht, die Sitzung zu hintertreiben“, ist Christoph Weltecke überzeugt. Erst eine Woche nach Eingang des SPD-Antrags und erst auf die Nachfrage von Journalisten hin ließ er sich zu der Erklärung herab, dass er die Dringlichkeit nicht sehe und sich deshalb mit der Einberufung bis frühestens zum 23. Februar Zeit lassen könne.
„Hier wird die Anmaßung des Kreistagsvorsitzenden deutlich, zu glauben, er könne die Dringlichkeit eines Antrags beurteilen“, erklärte Weltecke.
Die Hessische Gemeindeordnung mute den Vorsitzenden kommunaler Vertretungskörperschaften aus gutem Grund nicht zu, die Frage der Dringlichkeit in Bezug auf eine Sitzung zu klären. Der Kreistag des Landkreises Waldeck-Frankenberg habe mit ganz großer Mehrheit – inklusive der Stimmen der Partei des Parlamentsvorsitzenden – sich für das Kreiskrankenhaus in kommunaler Trägerschaft ausgesprochen. Es sei Aufgabe des Vorsitzenden des Kreistages, die Position dieses Organs zu vertreten. Durch sein Hintertreiben des SPD-Antrags auf eine Sitzung des Kreistags zum Thema Kreiskrankenhaus verrate der Vorsitzende geradezu den erklärten Willen dieses Organs. „Durch sein Verhalten begünstigt der Kreistagsvorsitzende das gegen die Entscheidung des Kreistags verstoßende Agieren des Landrats“, erklärte Hannelore Eckhardt.
„Nun muss Herr Kossmann erst recht zurücktreten“, schlussfolgert man in der SPD-Führung. Er agiere selbstherrlich, verfahre nach eigenem Recht und sei in allen Fragen bis in die Haarspitzen Partei.
