Waldeck-Frankenberg im Bezirk gut aufgestellt

Landrat Dr. Reinhard Kubat und die Vorsitzende des Kreistages Iris Ruhwedel wurden von den Delegierten am vergangenen Samstag als Mitglieder im Bezirksvorstand der SPD Hessen Nord bestätigt. Der Unterbezirksvorsitzende Dr. Christoph Weltecke gehört dem Vorstand als Bezirksvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen kraft Amtes an.

„Damit hat Waldeck-Frankenberg weiter eine starke Stimme in Nordhessen!“ freut sich der Vorsitzende der heimischen Sozialdemokraten Dr. Christoph Weltecke über das Ergebnis des Parteitages. Als Bezirksvorsitzender wurde der 55jährige Baunataler Bürgermeister Manfred Schaub bestätigt. Ihm zur Seite stehen als Stellvertreter Dr. Thomas Spies (Marburg) und Martina Werner (Niestetal). Der Bundestagsabgeordnete Dr. Edgar Franke (Wahlkreis Frankenberg/Schwalm-Eder) wacht weiter über die Finanzen der Partei.

Vor den Wahlen stand die Rede des hessische Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel im Zentrum des Parteitages. „2013 ist das Jahr der deutschen Sozialdemokratie“ sagte der Spitzenkandidat „nicht nur wegen des 150 jährigen Jubiläums der SPD“. Mit der Kraft dieser 150 Jahre könne die SPD die nächsten 120 Tage der Wahlkämpfe in Hessen und Deutschland erfolgreich meistern. Das Ziel sei in Hessen und im Bund stärkste Fraktion zu werden. Fortschritt, soziale Gerechtigkeit, Frieden, Freiheit und Demokratie seien in Deutschland und Europa mit dem Wirken der SPD verbunden. Die SPD wolle die Arbeits-und Lebensbedingungen der arbeitenden Menschen jeden Tag ein wenig besser machen. Heftig kritisierte Schäfer-Gümbel die schwarz-gelbe Regierung in Hessen als ein Bündel aus Arroganz, Staatsmissbrauch, Vetternwirtschaft, Klientelpolitik und Steuergeschenken. „Steuersünder ist ein Unwort“, sagte Schäfer-Gümbel. Steuerhinterzieher dürften nicht anonym und straffrei bleiben. „Da geht es nicht um die Frage des Beichtstuhls, sondern um die Frage des Gerichtstuhls.“ unterstrich er unter großem Applaus der Delegierten. Die SPD werde einen Wahlkampf mit Respekt und Anstand vor dem Anderen führen und zeige mit Mindestlöhnen, der Sicherung von Chancengleichheit und der Erneuerung des Aufstiegsversprechens für diese Gesellschaft  Respekt vor der Lebensleistung von jedermann.

In seinem Rechenschaftsbericht gab Bezirksvorsitzender Manfred Schaub nicht nur einen Überblick über die geleistete Arbeit sondern blickte auch nach vorn. „Hessen steht vor richtungsweisenden Wahlen und es gibt klare Alternativen“ war die Botschaft des nordhessischen SPD-Vorsitzenden an 22.000 Sozialdemokraten in Nordhessen. Eine geschlossene SPD mit einem geradlinigen Kandidaten und einem guten Programm treffe auf eine ziel – und zukunftslose CDU. Je mehr Kanzlerin Merkel versuche, sozialdemokratische Politik zu kopieren, umso deutlicher werde der Unterschied zwischen Merkel und der CDU und zwischen CDU und SPD. Die nordhessische SPD gehe geschlossen und entschlossen zum Wahlsieg in die bevorstehenden Wahlkämpfe und werde mit den Alternativen in den Politikbereichen Arbeit, Bildung, Energie, Kommunal und Regionalpolitik mit der klaren Ausrichtung der sozialen Gerechtigkeit  punkten. Als Kernaufgabe der Landespolitik skizzierte Schaub die Stärkung des ländlichen Raums.

Schon heute bereiteten sich die Nordhessischen Sozialdemokraten darüber hinaus auf die Europawahl im Jahr 2014 vor. Mit 171 von 196 Stimmen wurde Martina Werner als Kandidatin für das Europäische Parlament bestimmt. Werner sieht die SPD als den bestimmenden Faktor für ein faires Miteinander in Europa. Manchmal sei „weniger Europa mehr, z.B. vor Ort in den Kommunen“. Es dürften keine weiteren Liberalisierungen und Privatisierungen im Energiesektor, im öffentlichen Nahverkehr und im Sparkassenwesen zugelassen werden. Als Beispiel nannte Werner die Konzessionsrichtlinie im Zusammenhang mit Trinkwasser. „Wasser gehört als Daseinsvorsorge in öffentliche Hand“. Martina Werner wird die Nachfolge von Barbare Weiler antreten, die nach vier Legislaturpersioden im europäischen Parlament auf eine erneute Kanidatur verzichtet hatte.

Die Delegierten aus Waldeck-Frankenberg mit dem Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel (mitte) und dem Bezirksvorsitzenden Manfred Schaub (links).