Ullrich Meßmer (Calden) soll für die SPD im Wahlkreis "Waldeck" wieder in den Bundestag einziehen

Veröffentlicht am 10.11.2012 in Bundespolitik

Ullrich Meßmer

Waldeck-Freienhagen. Mit einem deutlichen Votum von 96,7 Prozent haben ihn die Sozialdemokraten aus Waldeck-Frankenberg und Landkreis Kassel erneut zum Kandidaten nominiert. Bei der Wahlkreiskonferenz am Freitagabend in Freienhagen erhielt Ullrich Meßmer 116 von 120 Stimmen.

Sein klares Ergebnis kam nicht von ungefähr, denn Meßmer hatte bei seiner politischen Kür in der Freienhagener Stadthalle auch keinen Gegenkandidaten. Unter der souveränen Leitung von Walter Mombrei (Bad Wildungen) war die Delegiertenkonferenz nach zwei Stunden am Ziel.

Seit 2009 in Berlin

Meßmer ist seit 2009 als Direktkandidat in Berlin, damals als Nachfolger von Alfred Hartenbach (Immenhausen). "Gute Arbeit, faire Löhne und eine Rente, die zum Leben reicht", das waren die Kernthesen bei Meßmers engagierter Rede vor den Delegierten aus dem Wal­decker Land und dem Landkreis Kassel. Damit empfahl er sich vor den Delegierten für die nächste Legislaturperiode des Bundestags.

Meßmer forderte, die Reichen in der Gesellschaft stärker heranzuziehen. "Das hat mit Sozialneid nichts zu tun, aber ein bisschen Sozialpatriotismus dürfen wir von den Reichen auch erwarten." Meßmers Blick in die Arbeitswelt: "Wer Altersarmut verhindern will, muss im Arbeitsleben erst mal die Erwerbsarmut bekämpfen." Denn für immer mehr Menschen am unteren Ende der Einkommensskala reiche eine volle Arbeitsstelle nicht mehr aus, um davon ohne zusätzliche soziale Hilfe zu leben.

Die SPD will den Spitzensteuersatz von derzeit 42 auf künftig 49 Prozent anheben. Zugleich soll eine Vermögensteuer unter Ägide der Sozialdemokraten wieder eingeführt werden. Meßmer appellierte ebenso, Transaktionen am Finanzmarkt zu besteuern: "Es kann nicht sein, dass wir für jeden Lockenwickler 19 Prozent Mehrwertsteuer bezahlen müssen, aber für all die Finanztransaktionen, die uns in die Krise geführt haben, nicht einen Cent."

Klar bekannte sich Meßmer bei seiner Bilanz in Freien­hagen zur Europäischen Union und zum Euro. "Trotz aller Probleme derzeit glaube ich nicht, dass wir Europa infrage stellen sollten", betonte der Bundestagsabgeordnete. Denn die Entwicklung der Europäischen Union sei vor allem durch sechs Jahrzehnte des Friedens in Europa gekennzeichnet. "Es geht nicht nur um Griechenland", folgerte Meßmer - sondern um Millionen Europäer und die Zukunft im globalen Wettbewerb.

Rückhalt für Steinbrück

Keinen Zweifel ließ der Bundestagsabgeordnete zugleich am SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Angesichts der aktuellen politischen Debatten um Steinbrücks Einnahmen als Vortragsreisender drehte Meßmer den Spieß um: "Bei über 300 Vorträgen muss Steinbrück ein gefragter Mann sein." ­Meßmers Fazit: "Die schwarz-gelbe Politik in Berlin ist gescheitert."

Der Caldener Bundestagsabgeordnete gab sich zuversichtlich, dass die SPD als Siegerin aus der Bundestagswahl hervorgehe. Die Wahl ist im September 2013, der genaue Termin steht aber noch nicht fest.

Blick auf 150 Jahre SPD

Zum Auftakt der SPD-Konferenz in Freienhagen hatte der Waldeck-Frankenberger SPD-Unterbezirksvorsitzende Dr. Christoph Weltecke (Korbach) die Genossen eingeschworen: "Bitter nötig, dass sich in Berlin etwas ändert" - und zwar mit ­einem künftigen Kanzler der SPD.

Uwe Schmidt (Helsa), SPD-Vorsitzender im Landkreis Kassel, blickte voraus auf das Jubiläumsjahr der SPD, die just im Bundestagswahljahr 2013 ihr 150-jähriges Bestehen feiert. Keimzelle ist für die SPD die Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins im Mai 1863 durch Ferdinand Lassalle.

Neben dem Direktkandidaten nominierte die SPD für den Wahlkreis "Waldeck" (167) in Freienhagen auch ihre Kandidaten für die hessische Landesliste: Hannelore Eckhardt (Bad Arolsen), Monika Svoboda (Volkmarsen) und Andreas Schaake (Edertal).

Gratulation und Gückwünsche zur erfolgreichen Nominierung an Ullrich Meßmer und seine Ehefrau Veronika von Dr. Christoph Weltecke, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Waldeck-Frankenberg (links), und Landrat Uwe Schmidt, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Kassel-Land (rechts)


Text und Bilder: Jörg Kleine, WLZ/FZ

 

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