SPD Waldeck-Frankenberg ist gegen die Einführung des „Betreuungsgeldes“

Veröffentlicht am 09.11.2012 in Bundespolitik

Entgegen aller Warnungen von Sozialverbänden, Gewerkschaften aber auch des Deutschen Städte- und Gemeindetages hat sich die schwarz-gelbe Bundesregierung auf die Einführung eines Betreuungsgeldes verständigt. Die aktuelle Debatte zur Einführung einer „Herdprämie“, von Schwarz-Gelb verharmlosend auch „Betreuungsgeld“ genannt, ruft auch beim SPD Unterbezirk Waldeck-Frankenberg Unverständnis hervor.

Entscheidungsfreiheit der Familien wird konterkariert

„Jede Familie muss selbst entscheiden dürfen, ob ihre Kinder in die Kita gehen“, fordert SPD-Unterbezirksvorsitzender Dr. Christoph Weltecke (Korbach). „Der Staat soll dafür die Voraussetzungen schaffen, indem er ausreichend Kitaplätze fördert, die sich Familien auch leisten können“. Dafür fehle aber das Geld, wenn die Bundesregierung zwei Milliarden Euro jährlich an Betreuungsgeld zahle. „Das Betreuungsgeld zementiert die traditionelle Rollenverteilung innerhalb der Familie und erinnert an Debatten aus den 50er Jahren.“ stellt die Juso-Vorsitzende Katharina Kappelhoff fest.

Chancengleichheit wird von Anfang an verhindert

So verringere das Betreuungsgeld auch die Chancen auf ein eigenes Erwerbseinkommen mit sozialer Absicherung - und das gelte immer noch vor allem für Frauen. Auch der flächendeckende Ausbau eines guten Angebots an Kinderbetreuungsmöglichkeiten und frühkindlicher Bildungsförderung werde auf diese Weise geschwächt. Besonders Waldeck-Frankenberg würde durch das Betreuungsgeld benachteiligt werden, da ländliche Regionen sehr viel mehr individuelle Angebote brauchen, um den Bedürfnissen der Eltern gerecht zu werden. „Hierfür wird finanzielle Unterstützung der Bundesregierung benötigt - nicht für rückwärtsgewandte  Prestigeprojekte einer vollkommen realitätsfernen Frauenministerin“, erläutert die stellvertretende SPD-Unterbezirksvorsitzende Hannelore Eckhart die Kritik der Waldeck-Frankenberger Sozialdemokraten.

Hohe volkswirtschaftliche Kosten

Das Betreuungsgeld werde volkswirtschaftlich mehr kosten als nutzen. Grundsätzlich werde damit auch die Qualität der Betreuung von Kleinkindern und der pädagogische Sinn von Betreuungseinrichtungen in Frage gestellt. Kinder benötigten soziale Kontakte und das Lernen in der Gruppe. Das gelte vor allem für diejenigen, die nicht das Glück haben, dass ihre Eltern ihnen zuhause alles bieten können.

Bildungsunterschiede verschärfen sich

Wissenschaftliche Studien belegen: Durch den frühen Kitabesuch haben Kinder einen deutlich leichteren Start in der Schule, sind selbstbewusster, haben eine höher entwickelte Sprachkompetenz und mehr Freude und Erfolg beim Lernen. Ein Betreuungsgeld könnte letztlich dazu führen, die bereits vorhandene Ungleichheit bei den Bildungschancen weiter zu verschärfen.

Christoph Weltecke fasste die Bedenken der Waldeck-Frankenberg Sozialdemokraten wie folgt zusammen: „Das Betreuungsgeld basiert auf einem antiquierten Verständnis von Familie. Es verhindert die Sozialisation sowie die Ausbildung wichtiger Schlüsselkompetenzen bei Kindern. Es ist integrationsfeindlich, da Familien mit Migrationshintergrund, die diese Leistung in Anspruch nehmen, sich isolieren, weil ihnen die sozialen Kontakte fehlen, die beim Besuch einer Kindertagesstätte von selbst entstehen würden“.

 

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