Heike Hofmann, MdL, erläutert sozialdemokratische Ziele im Bereich der Justizpolitik

In ihrer diesjährigen Bezirkskonferenz wählte die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen (AsJ) im Bezirk Hessen Nord den Rechtsanwalt Dr. Christoph Weltecke aus Korbach einstimmig zu ihrem neuen Vorsitzenden. Zu seinen Stellvertretern wurden - ebenfalls einstimmig - die Verbandsjuristin Julia Duschek aus Borken und der Richter Kai Jendrusch aus Felsberg gewählt.

Ehrenvorsitz und Beisitzer

Weltecke tritt die Nachfolge des langjährigen Vorsitzenden, Rechtsanwalt Volker Bergmann aus Morschen, an. In Anerkennung seiner langjährigen Tätigkeit und großen Verdienste für die Arbeitsgemeinschaft wählte die Versammlung Bergmann zum Ehrenvorsitzenden der AsJ. Beisitzer im Vorstand sind jetzt Elesabeth Kraß-Köhler, Dr. Gert Meyer, Mario Hirdes, Vasco Knickrehm, Michael Kreutzmann und Wolfgang Schwerdtfeger.

Absage an weitere Sparmaßnahmen und Stellenabbau in der Justizverwaltung

Vor den Vorstandswahlen hatte die rechts- und justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann einen Überblick über die rechtspolitischen Ziele der SPD für den kommenden Wahlkampf gegeben. Die SPD wolle im Falle einer Regierungsübernahme weitere Einsparungen im Bereich der Justiz vermeiden. Der Stellenabbau solle gestoppt und die Unabhängigkeit der Justiz gestärkt werden. Insgesamt solle die Justiz wieder bürgernäher werden; weitere Gerichtsschließungen und einer Zusammenlegung von Fachgerichtsbarkeiten erteilte Hofmann eine klare Absage. Verfassungsrechtlich problematische und finanzpolitisch fragwürdige Entwicklungen, wie insbesondere die Teilprivatisierung der JVA Hünfeld, müssten auf den Prüfstand gestellt werden.

Die SPD wolle die Staats- und Amtsanwaltschaften personell stärken. Auch solle die sozialdemokratische Idee „Haus des Jugendrechtes“ in Hessen weiter vorangetrieben werden. Dabei arbeiten Staatsanwaltschaft, Polizei, Gericht, Jugendgerichtshilfe und Jugendamt eng vernetzt miteinander, um schnell und wirkungsvoll jugendlichen Straftätern auf die Schliche zu kommen.

Die nordhessischen Juristen waren sich mit Heike Hofmann darüber einig, dass die Justiz nicht unter den Primat eines Finanzierungsvorbehalts gestellt werden könne. Der Justizgewährungsanspruch sei ein Verfassungsrecht, das nicht strukturell durch eine dauerhafte Unterfinanzierung der Justiz unterlaufen werden könne.

Schließung von Gerichten rückgängig machen

In einem Antrag wurden die jüngsten Gerichtsschließungen nochmals aufgegriffen. Die nordhessischen Juristen sprachen sich darin gegen die erfolgten Gerichtsschließungen aus. Im Hinblick auf die Situation in der Arbeitsgerichtsbarkeit, wo beispielsweise ein Kläger aus Schwalmstadt nunmehr bis nach Gießen reisen muss, um zu klagen, forderten die Anwesenden die SPD-Landtagsfraktion auf, sich für die Rückgängigmachung der Schließung der Arbeitsgerichte Marburg und Bad Hersfeld einzusetzen.

Auf dem Bild (von links nach rechts): Michael Kreutzmann, Wolfgang Schwerdfeger, Julia Duschek, Heike Hofmann, Dr. Christoph Weltecke, Dr. Gert Meyer, Kai Jendrusch, Mario Hirdes, Vasco Knickrehm, Volker Bergmann