Unterschriftenaktion gegen die Privatisierung des Kreiskrankenhauses ist voller Erfolg

Veröffentlicht am 17.12.2006 in Landkreis

„Frankenberg unterschreibt!“ So kommentiert SPD-Unterbezirksvorsitzender Karl-Heinz Stadtler die Unterschriftenaktion für die fortdauernde Existenz des Kreiskrankenhauses Frankenberg in kommunaler Trägerschaft. Ein bisschen war es schon während der Kreistagssitzung am vergangenen Freitag zu spüren, als nach Ablehnung des Dringlichkeitsantrags der SPD mit der Unterschriftensammlung begonnen wurde. Dass die Mitglieder der Fraktionen der SPD und der Grünen sowie der Abgeordnete der Linken unterschreiben würden, war vorher vermutet worden. Doch dann erklärten sich auch fast alle Repräsentanten der FWG und Frankenbergs Bürgermeister Engelhardt von der CDU durch Unterschrift solidarisch.

Und das Echo bei der Unterschriftensammlung am Mones-Platz in der Frankenberger Fußgängerzone war geradezu überwältigend. Die Bürger hatten von der Aktion in der Zeitung gelesen und waren zum Teil extra zur Unterschriftsleistung in die Innenstadt gekommen. Da passte es gut, dass am selben Ort eine schulische Bläsergruppe Weihnachtslieder spielte. Die Frankenberger und Bürgerinnen und Bürger aus den umliegenden Gemeinden standen manchmal Schlange, um auch ja unterschreiben zu können. Einige berichteten, dass auch die Ehefrau oder Tochter von jenen Kündigungen betroffen seien, die am 15. Dezember ausgesprochen worden waren. „Das wird kein schönes Weihnachten für uns“, meinte ein junger Mann. Innerhalb von nur sechs Stunden unterzeichneten am Samstag mehr als tausend Personen die Listen.

Am kommenden Freitag von 14 bis 18 Uhr und am Freitag und Samstag des Silvester-Wochenendes werden noch einmal Unterschriften in der Frankenberger Fußgängerzone gesammelt. Darüber hinaus haben alle Mitglieder des Unterbezirksvorstands und der Kreistagsfraktion der SPD Listen zu Hause, so dass auch dort die Möglichkeit besteht, sich gegen eine Privatisierung des Krankenhauses auszusprechen.

Stadtler bittet darum, dass alle Bürgerinnen und Bürger nur einmal unterschreiben. Auf ehrenamtlicher Basis sei man angesichts der vielen Unterzeichner nicht in der Lage, die Listen dahingehend zu überprüfen, ob jemand zweimal unterschrieben habe.
Als zusätzliche Möglichkeit der Willensbekundung bietet die SPD, sich in einem Brief oder einer e-Mail an die SPD gegen eine Privatisierung und für die kommunale Trägerschaft des Krankenhauses auszusprechen (Briloner Landstraße 27, 34497 Korbach; UB.Waldeck-Frankenberg@spd.de) zu erklären. Ein einziger Satz („Ich bin dafür, dass das Frankenberger Krankenhaus in kommunaler Trägerschaft bleibt und nicht privatisiert wird.“) unter Angabe von Name und Anschrift genüge. Anfang des neuen Jahres werde man die Listen und die eingegangenen Briefe auswerten, das Ergebnis über die Presse mitteilen und alles der Kreisverwaltung übergeben.

Mehrmals wurden die Unterschriftensammler von Kreisbediensteten angesprochen, die ihre Solidarität bekundeten, aber Angst vor der Unterschriftsleistung bekundeten. Sie fürchteten Repressalien. Ein Frankenberger CDU-Mitglied, das nicht genannt werden möchte, erzählte sogar, dass auch in der oder von der Frankenberger Union Unterschriften gesammelt worden seien, doch habe man das Ergebnis „auf Weisung von ganz oben“ nicht veröffentlichen dürfen. Er bat darum, dass doch bitte nun die SPD die CDU auffordern möge, das Ergebnis jener Befragung zu veröffentlichen.

Ansprechpartner:
Karl-Heinz Stadtler (Unterbezirksvorsitzender) 05635-1491
Oliver Breysach (Pressesprecher) 05631-61444

 

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