Vor 75 Jahren: 19.05.1933

Veröffentlicht am 19.05.2008 in Service

Das „Gesetz über Treuhänder der Arbeit“ wird beschlossen. Danach sollen von der Regierung eingesetzte 14 Treuhänder bei Konflikten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern vermitteln. Die Tarifautonomie wird durch staatlichen Zwang ersetzt.

Die Metallurgische Forschungsgesellschaft (Mefo) wird gegründet. Ab 1934 werden zum Zweck der Aufrüstung und zur Vermeidung von Währungsproblemen sogenannte Mefo-Wechsel ausgestellt. Die Wechsel werden von der Industrie ausgestellt und von der Mefo akzeptiert.

Ein Gesetz zum Schutz der nationalen Symbole schafft Möglichkeiten zur kostenlosen Einziehung unangemessen verwendeter oder verfälschter Symbole.

Die Vorstände der SAI (Sozialistische Arbeiter-Internationale) und des IGB (Internationaler Gewerkschaftsbund) erheben angesichts neuer Beweise des Terrors und der beispiellosen Barbarei der Hitler-Regierung ihren schärfsten Protest gegen dieses unerhörte Vorgehen.
Sie sprechen den verfolgten deutschen Arbeitern sowie allen anderen Opfern der faschistischen Diktatur ihre Sympathie und Solidarität aus und stellen fest, dass sich alle zivilisierten Völker in spontaner Weise gegen diese das Aufkommen des Faschismus kennzeichnenden unglaublichen Gewalttaten gewandt haben, und zwar nicht nur durch einfache Proteste, sondern durch direkten moralischen und materiellen Boykott und andere positive Mittel auf politischem, finanziellem und wirtschaftlichem Gebiet.
Die Vorstände des IGB und der SAI fordern ihre angeschlossenen Organisationen auf, diese Aktion zur Verteidigung der Freiheit und Rechte der Arbeiterschaft je nach den vorhandenen Notwendigkeiten und Möglichkeiten fortzusetzen.

Otto Wels teilt dem Büro der Sozialistischen Arbeiter-Internationale (SAI) seinen Wiedereintritt mit, weil die Periode vorbei ist, »in der wir hoffen konnten, etwas zu retten, indem wir Vorwände für Gewaltmaßnahmen vermieden«.

Dokumente:
Gesetz zum Schutz der nationalen Symbole
Gesetz über Treuhänder der Arbeit

 

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