Vor 75 Jahren: 31. Januar 1933

Veröffentlicht am 31.01.2008 in Service

Reichskanzler Hitler bittet den Präsidenten um die Auflösung der Reichstags und die Ausschreibung von Neuwahlen. Reichspräsident von Hindenburg fordert Hitler auf, im Parlament eine Mehrheit zu finden. Hitler führt daraufhin Scheinverhandlungen mit dem Zentrum, die er noch am selben Tag für gescheitert erklärt. Unter anderem möchte Hitler die Zustimmung des Zentrums dafür, den Reichstag um ein Jahr zu vertagen. Die Regierung empfiehlt dem Reichspräsidenten die Auflösung des Reichstags. In einer Sitzung des Kabinetts, auf der Hitler über die Gespräche mit dem Zentrum berichtet, verlangt Vizekanzler von Papen von Hitler eine verbindliche Erklärung darüber, dass die nächste Wahl die letzte sei und eine Rückkehr zum parlamentarischen System für immer zu vermeiden sei.

Durch Verordnung des Reichspräsidenten werden Vizekanzler Franz von Papen die Rechte des Reichskanzlers als Reichskommissar für das Land Preußen übertragen.

Die SPD ruft dazu auf, sich auf legalem Wege mit den Nationalsozialisten auseinander zu setzen.

Rudolf Breitscheid erklärt in einer gemeinsamen Sitzung von SPD-Parteivorstand. Parteiausschuss und »Eiserner Front«, dass die SPD auf legalem Kurs bleibe. :

Die Vertreter des ADGB (Allgemeiner Deutscher Gewerkschaftsbund) und des AfA-Bundes (AfA = Allgemeiner freier Angestelltenbund), P. Graßmam und W. Stähr, erklären sich ausdrücklich solidarisch mit allen Maßnahmen, die in der nächsten Zeit zu ergreifen wären. »Wenn ihr ruft, sind wir da.« Die Vertreter der Sportorganisationen, F. Wildling, und des Reichsbanners, K. Höltermann, bekunden gleichfalls erneut ihren Willen, entschlossen zur Eisernen Front zu stehen.

Auf der Bundesausschuss-Sitzung des ADGB erklärt Th. Leipart: »Organisation - nicht Demonstration, das ist die Parole der Stunde. Die Gewerkschaften haben Jahrzehnte hindurch in diesem Geiste gehandelt. Sie werden dieser Losung durch verstärkte Werbetätigkeit auch in der kommenden Zeit treu bleiben.«

P. Graßmann ergänzt den Bericht Th. Leiparts durch Ausführungen über die verschiedenen Möglichkeiten der politischen Entwicklung. Alles komme auf die Geschlossenheit der Organisationen, auf die Erhaltung und den Ausbau einer einheitlichen Front der Arbeiterschaft in ihren Gewerkschaften an. Dieser Gedanke sei auch bestimmend für die Haltung der Gewerkschaften gegenüber jeder Partei, die sich etwa das Recht zur Führung gewerkschaftlicher Aktionen anmaßen sollte.

Das sozialdemokratische Reichstagsmitglied Friedrich Ernst Husemann, auch Vorsitzender es Bergarbeiterverbandes, wird festgenommen und bleibt bis zum 3. Februar in Haft.

Dokumente:
Verordnung über den Reichskommissar für Preußen
Bericht der Gewerkschaftszeitung über die Sitzung Bundesausschusses des ADGB
Rede Rudolf Breitscheids in der Sitzung von SPD und Eiserner Front

 

Homepage SPD Waldeck-Frankenberg