1. Die SPD Waldeck-Frankenberg begrüßt den Beschluss des Kreistages, den
Kontokorrentrahmen des Krankenhauses zur Sicherstellung der Liquidität des Hauses so zu erhöhen, dass eine Insolvenz abgewendet werden kann. Wir halten es für richtig, die Tragweite und die Folgen dieser Maßnahme zu überprüfen und die notwendigen Schritte zur Sanierung einzuleiten, ein Finanzierungskonzept vorzulegen und die Verhandlungen mit der Kreisstadt Korbach über eine Zusammenarbeit der beiden kommunalen Krankenhäuser in Frankenberg und Korbach fortzusetzen. Der Kreistag ist darüber zeitnah zu unterrichten.
2. Die SPD fordert Landrat Helmut Eichenlaub auf, diesen Beschluss des Kreistages umzusetzen.
3. Die SPD kritisiert die Art und Weise, in der Landrat Eichenlaub seinen Bericht abgegeben hat. Wir sind der Auffassung, dass dies dem Krankenhaus und seinem Ruf, aber auch dem Landkreis insgesamt erheblich schadet. Wir kritisieren, in welcher Weise der Landrat andere verantwortlich macht und die eigene Verantwortung leugnet.
4. Die Beschäftigten im Kreiskrankenhaus Frankenberg leisten nach unserer Auffassung ausgezeichnete Arbeit. Die Arbeit mit Kranken erfordert viel Kraft, Nächsten- und Menschenliebe, und wir anerkennen diese Leistung der Beschäftigten. Wir versichern den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Krankenhaus, dass sich die SPD – wie in der Vergangenheit – ganz entschieden für das Kreiskrankenhaus einsetzt.
5. Wir fordern die Kreisspitze dazu auf, die Geschäftsführung und die Führungskräfte im Krankenhaus ihre Arbeit in Ruhe machen zu lassen und insbesondere einen Plan für die künftige Entwicklung des Hauses zu erarbeiten. Dies ist nicht die Stunde der Politik, sondern die der Fachleute.
6. Wir sind davon überzeugt, dass der Landrat zu keinem Zeitpunkt ernsthaft mit dem Ziel, zu einem Ergebnis zu kommen, mit der Stadt Korbach verhandelt hat. Er ist schon seit langem der festen Überzeugung dass eine kommunale Trägerschaft für ein Krankenhaus nicht taugt und hat seit Jahren auf das Ziel hingearbeitet, ohne größeren Widerstand die Privatisierung des Hauses betreiben zu können. Er hat den Ersten Beigeordneten, der früher für das Kreiskrankenhaus zuständig war und die kommunale Trägerschaft erhalten wollte, von dieser Aufgabe entbunden und als Verhandlungsführer des Kreises ersetzt, weil dieser tatsächlich mit dem Ziel, die kommunale Trägerschaft zu erhalten, verhandelt hat.
7. Wir fordern dazu auf, die Verhandlungen mit Korbach fortzusetzen. Wir erwarten aber, dass seitens des Landkreises ein Verhandlungsführer benannt wird, der die kommunale Trägerschaft nicht von vornherein ablehnt.
Verantwortlich: Karl-Heinz Stadtler
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