Landesparteitag kämpft für Rot-Grün in Hessen und im Bund

„Wir wollen Rot-Grün in Hessen und in Berlin“, rief Thorsten Schäfer-Gümbel am Ende seiner Rede über Arbeit, Bildung und soziale Gerechtigkeit. Und warum? „Am Ende des Tages sollen es alle die, die jedem Tag hart arbeiten, ein bisschen besser haben, als am Morgen“, brachte er es auf den Punkt. „Hessen war immer dann erfolgreich, wenn es von der SPD regiert wurde“, erinnerte er.

„150 Jahre SPD sind Verpflichtung und Auftrag zugleich, soziale Gerechtigkeit auch in Zukunft herzustellen“, begann er. Die Vorfälle bei Amazon zeigten, dass ein gesetzlicher Mindestlohn, mehr Mitbestimmung von Arbeitnehmern, ein funktionierender Arbeitsschutz sowie eine schlagkräftige Gewerbeaufsicht notwendig seien.

„Frauen verdienen im Durchschnitt bis zu 22 Prozent weniger als Männer“, beklagte Thorsten Schäfer-Gümbel, „mein Ziel ist gleicher Lohn für gleiche Arbeit.“ Die Finanzwirtschaft müsse im Dienst der Realwirtschaft stehen, forderte er eine Regulierung der Finanzmärkte. „Ich will den ehrbaren Kaufmann stärken und Spekulationen eindämmen.“ Dazu müsse Peer Steinbrück Kanzler werden.

„Wir lassen kein Kind zurück“, skizzierte der Landesvorsitzende die Konzepte zur Bildungspolitik und warb für „ein Prozent Vermögensteuer für 100 Prozent Bildung." Er berichtete von Gesprächen bei einer „Tafel-Initiative“. Eine Mutter mit fünf Kindern und drei Aushilfsjobs beklagte den fehlenden Respekt vor ihrer täglichen Leistung. „Diesen Menschen müssen wir Hoffnung und Perspektive geben“, forderte Thorsten Schäfer-Gümbel. Außerdem solle es bis 2020 in Hessen keine einzige Tafel mehr geben.

Standing Ovations für Peer Steinbrück

Peer Steinbrück skizziert gewohnt pointiert sein Programm als Kanzler und warb für die SPD-Konzepte bei Rente oder Steuer. „Das Gesetz zum Betreuungsgeld soll die kürzeste Haltbarkeitsdauer haben, die es bei einem Gesetz je gegeben hat.“ Oder das Zitat von Struck: „Man fliegt vielleicht gerne in einen Flugzeug mit Angela Merkel, weil sie es gut fliegen kann. Aber man weiß nie, wo man mit ihr landet.“ Die Kanzlerin gebe keine Antworten, wie sie mit den Fliehkräften der Gesellschaft umgehen wolle. „Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung ist Fälscherwerk.“ Am Ende seiner Rede erntete er minutenlang Standing Ovations.

Holger-Börner-Medaille für Kurt Beck

Dem ehemaligen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, verlieh die HessenSPD die Holger-Börner-Medaille. Er bekam damit die höchste Auszeichnung des Landesverbands als Dank für die gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren. „Lasst uns die Ideen von Holger Börner von Solidarität weiter tragen“, bedankte sich Kurt Beck unter großem Applaus.

Generalsekretär Michael Roth hatte den Parteitag eröffnet. „2013 kann unser Jahr werden.“ Er erinnerte an das Jubiläum 150 Jahre SPD: „Ein besseres Land kommt nicht von allein. Wenn wir uns nicht feiern, feiert es niemand.“

Als besonderes Zeichen des Dialogs fand der Parteitag in einer „Hessenarena“ in Hanau statt: Die Redner standen wie in einer Arena in der Mitte, Delegierte und Gäste saßen eng um ihn herum. Thorsten Schäfer-Gümbel erklärt: „Hier kommen die Themen auf den Tisch.“

Bei der Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl wählten die Delegierten Michael Roth aus Heringen (Werra) auf den ersten Platz. Michael Roth ist bereits seit 1998 direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Werra-Meißner/Hersfeld-Rotenburg und Generalsekretär der Hessen-SPD. Die beiden heimischen SPD-Kandidaten, Dr. Edgar Franke (Gudensberg), Wahlkreis Frankenberg/Schwalm-Eder, und Ullrich Meßmer (Calden), Wahlkreis Waldeck/Kassel-Land, stehen auf den Plätzen 17 und 21 der Landesliste. Beide hatten ihre Wahlkreise vor vier Jahren direkt gewonnen.

Sozialdemokraten aus Waldeck-Frankenberg mit SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück beim Landesparteitag am Samstag in Hanau (v.l.n.r): Landtagskandidat Dr. Christoph Weltecke (Korbach), Katharina Kappelhoff, Landtagskandidatin Daniela Neuschäfer (Frankenberg), Karl-Heinz Stadtler, Bundestagskandidat Ullrich Meßmer (Calden), Welteckes Stellvertreter Andreas Schaake, Peer Steinbrück und Bundestagskandidat Dr. Edgar Franke (Gudensberg)