Für neuen Schub im Tourismus, aber gegen Verschleierungen von Ungereimtheiten beim Forsthausverkauf
Wenn der Landrat ein umfangreiches Maßnahmenbündel für die touristische Entwicklung Waldeck-Frankenbergs ankündigt, findet dies im Grundsatz die Zustimmung der SPD-Kreistagsfraktion, erklärte Fraktionsvorsitzender Reinhard Kahl und kündigte an, dass die Sozialdemokraten das noch vorzulegende Programm vorbehaltlos prüfen werden. Was aber nicht sein darf, so Kahl, ist die Tatsache, die Ungereimtheiten beim beabsichtigten Forsthausverkauf in Willingen mit dem Mantel einer solchen Programmankündigung zu überdecken, zumal allen Beteiligten eigentlich klar sein müsste, dass hierbei „getrickst“ werden sollte. In diesem Zusammenhang begrüßte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Vöhls Bürgermeister Harald Plünnecke ausdrücklich die Stellungnahme der FWG zu diesem Komplex.
Für die SPD haben sich die Ungereimtheiten in der Forsthausaffäre noch verstärkt, da der Landrat schon wieder mit Halbwahrheiten argumentiert. Die Gemeinde Willingen, die nach dem Verkaufsbeschluss der Domanialkommission erst offiziell zu einer Stellungnahme aufgefordert wurde, hat in einem Schreiben vom 10.08.2005 an die Domanialverwaltung eindeutig klargestellt, dass sie in der Sache ihre neutrale Position beibehalten wird. Wenn der Landrat dann in seiner Presseerklärung schreibt, dass die Gemeinde keine Einwände gegen den Verkauf des Grundstückes an den Sauerlandstern hat, ist dies nur die halbe Wahrheit. Der Gemeindevorstand hat auch keine Einwände gegen den Verkauf an die meistbietende Investorengemeinschaft. „Mit diesen Halbwahrheiten setzt der Landrat seinen bisherigen Verschleierungskurs leider fort“, so der SPD-Fraktionschef.
Auch seine Aussage, dass die Kommunalaufsicht beim Regierungspräsidenten gegen die Verkaufsabsicht an den zweithöchtsbietenden keine Einwände hat, ist wiederum nur die Halbwahrheit. „Nach unseren Informationen ist der Sachverhalt gegenüber dem RP nicht umfassend dargestellt worden. Ein Telefonanruf mit einseitigen Informationen ist eben kein Blankoscheck“, betonte Plünnecke.
Nach wie vor ungeklärt sei, in welcher Form der Landrat persönlich in das Bieterverfahren eingegriffen hat. Seltsam mute es schon an, dass zwei Tage bevor das neue Angebot der Fortuna vom Landrat am 26. April höchstpersönlich in die Sitzung des Arbeitsausschusses der Domanialkommission hineintelefoniert wurde, eine Delegation des Kreises mit dem Landrat an der Spitze vom 21. bis 24. April im Burgenland war. Teilnehmer war u. a. auch der Geschäftsführer der Fortuna. „Geht es hier auch wieder um eine Männerfreundschaft, wie es der Kommentator einer heimischen Zeitung beim Eingreifen des Landrates in die Vergabe der Arzneimittellieferung beim Kreiskrankenhaus Frankenberg andeutete?“, fragen sich nicht nur die beiden Sozialdemokraten.
Die vom „heimlichen Landrat“ Otto Wilke in der vergangenen Woche einberufene Kooperationsrunde zum Forsthausverkauf hat nach Informationen der SPD entgegen den Vorstellungen des FDP-Kreisbeigeordneten, trotz taktischer Vorleistungen der FDP bei der Zukunft der kreiseigenen Altenheime, nicht zu einer Einigung geführt. „Auch FWG und CDU scheint dieses dubiose Verfahren zu heiß zu sein, um allergrößte Bedenken zurückzustellen“, betonte Kahl. Dabei soll auch die Burgenlandreise eine wichtige Rolle gespielt haben. „Wir brauchen bei Grundstücksverkäufen saubere Verfahren und keine Entscheidungen nach Gutsherrenart. Dies schadet Waldeck-Frankenberg und kann auch nicht mit dem groß angekündigten neuen Schub für die Tourismusregion überdeckt werden, so Kahl und Plünnecke abschließend.