Nachrichten zum Thema Landespolitik
23.01.2016 in Landespolitik von SPD Waldeck-Frankenberg
Dr. Daniela Sommer: Hessische SPD will Familien entlasten und Kita-Gebühren abschaffen
Friedewald. Die hessische SPD möchte die hessischen Familien zu den Gewinnern des neuen Länderfinanzausgleichs machen und endlich auch in Hessen gebührenfreie Kitas einführen – dies verkündete der SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel beim Hessengipfel.
Es sei seit jeher sozialdemokratisches Ziel, dass Kinder unabhängig von Geldbeutel und sozialer Herkunft gute Bildungschancen haben sollen. In der Schule und im Studium gilt das heute schon. Es versteht aber fast niemand, warum das für Kindertagesstätten nicht gilt. Deshalb will die SPD in Hessen dies ändern und endlich Schluss machen mit dieser Bildungsbenachteiligung und gleichzeitig Familien entlasten.
07.11.2015 in Landespolitik von SPD Waldeck-Frankenberg
"Wir wollen das Land zusammenhalten"
Ordentlicher Landesparteitag der SPD in Kassel
Kassel Der Landesparteitag der hessischen SPD hat Thorsten Schäfer-Gümbel mit eindrucksvollen 91,36 % der Stimmen erneut zum Landesvorsitzenden gewählt. Mit dabei waren auch die Delegierten aus Waldeck-Frankenberg. Das Bild zeigt die Delegation aus Waldeck-Frankenberg mit (von links nach rechts) Dr. Edgar Franke, MdB, Andreas Schake, Thorsten Schäfer-Gümbel, Dr. Christoph Weltecke, Unterbezirksvorsitzender, Hannelore Eckhard, Katharina Kappelhoff, Iris Ruhwedel, Rositta Krämer, Karl-Heinz Stadtler, Dr. Daniela Sommer, MdL, Walter Mombrei, Reinhard Kahl und Manfred Schaub, Vorsitzender der SPD Hessen-Nord.
Einen ausführlicher Bericht über den Parteitag und weitere Informationen dazu gibt es hier.
16.07.2015 in Landespolitik von SPD Waldeck-Frankenberg
Landesregierung zwingt Kommunen zu Steuererhöhungen
Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg. Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert die Tatsache, dass die CDU-geführte Landesregierung die Kommunen zwingt, Steuererhöhungen für Bürgerinnen und Bürger durchzusetzen. Dies brachte eine Kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion (Drucksache 19/1984) zutage. „Damit ist der aufgeblasene CDU-Mythos, wonach „sich ein ausgewogenes Konsolidierungskonzept“ durchgesetzt habe, das „beide Seiten – Aufwandsreduzierungen und Ertragssteigerungen – angemessen mit einbeziehe“, wie eine Seifenblase zerplatzt.
14.07.2015 in Landespolitik von SPD Waldeck-Frankenberg
Bessere Rahmenbedingungen für Beschäftigte an Hochschulen
Dr. Daniela Sommer: „Perspektive statt Befristung!“
Wiesbaden. Die stellvertretende hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Sommer fordert die Umsetzung des im Koalitionsvertrag festgehaltenen Vorhabens der Landesregierung, „planbare und verlässliche Karrierewege und Perspektiven“ endlich zu ebnen und umzusetzen.
Auf eine Kleine Anfrage der SPD-Abgeordneten Dr. Daniela Sommer teilte der hessische Wissenschaftsminister Boris Rhein (CDU) mit, dass „Perspektiven für eine Reduktion des Anteils befristet beschäftigten Personals und zielführende Befristungsdauern“ eruiert werden sollen.
14.07.2015 in Landespolitik von SPD Waldeck-Frankenberg
Landeseigenes Siegel – „Externe Kontrolle ist wichtig, damit Siegel kein zahnloser Tiger bleibt!“
Wiesbaden. Die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer hat im Hessischen Landtag eine Kleine Anfrage bezüglich des landeseigenen Gütesiegels „Familienfreundliche Arbeitgeber“ an das Hessische Ministerium für Inneres und Sport gestellt. Im September 2014 hatte sie bereits wissen wollen, welche Anreize und Maßnahmen die Landesregierung für Studierende und Beschäftigte schafft, um den Anforderungen der Vereinbarkeit von Hochschule/Beruf und Familie/Pflege gerecht zur werden.
Damals hatte Wissenschaftsminister Boris Rhein die Entwicklung eines landeseigenen Gütesiegels „Familienfreundliche Arbeitgeber Land Hessen“ bzw. „Familienfreundliche Hochschule Land Hessen“ angekündigt. 42 Dienststellen und Hochschulen (39 Dienststellen, 3 Hochschulen) sind nun, nach der erstmaligen Überreichung durch Hessens Innenminister am 23. April 2015, mit dem neuen Gütesiegel „Familienfreundlicher Arbeitgeber“ ausgezeichnet wurden.
