Nachrichten zum Thema Landespolitik
25.06.2015 in Landespolitik von SPD Waldeck-Frankenberg
Reparaturprogramm für Landesstraßen
Landtagsabgeordnete fordert Informationen zu Straßenbaumitteln
Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg „Nach der großen PR-Aktion Anfang des Monats soll die Landesregierung jetzt Fakten auf den Tisch legen“, begründet die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer aus dem Landkreis Waldeck-Frankenberg ihre aktuelle Kleine Anfrage. Mit viel Getöse habe der GRÜNE Verkehrsminister sein Programm zur Reparatur von Landesstraßen vorgestellt. „Zusätzliches Geld will der Wirtschaftsminister für seine so genannte Sanierungsoffensive aber bis 2022 nicht in die Hand nehmen, und viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich, aus welchem Grund die örtlichen Schlaglochpisten für weitere sieben Jahre von der Sanierung ausgeschlossen sind“, kritisiert Sommer. „Mit der Anfrage will ich deshalb in Erfahrung bringen, nach welchen Kriterien die im Programm aufgelisteten Projekte ausgewählt wurden und wie die Kommunen in diesen Auswahlprozess eingebunden wurden“, erläutert Sommer.
25.06.2015 in Landespolitik von SPD Waldeck-Frankenberg
Dr. Daniela Sommer (SPD): „Kommunale Finanzausstattung verbessern anstatt durch neuen KFA verschlechtern“
Wiesbaden. In der heutigen Debatte zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt eindringlich an die Regierungsfraktionen appelliert, „endlich die Finanzausstattung der Städte, Gemeinden und Landkreise in Hessen zu verbessern anstatt diese durch den Gesetzentwurf für einen neuen Kommunalen Finanzausgleich (KFA) sogar noch zu verschlechtern“. „Die Anhörung zum Gesetzentwurf zur Neuordnung des KFA in der vergangenen Woche hat die unmissverständliche Kritik der kommunalen Spitzenverbände und aller anwesenden kommunalen Vertretern am Gesetzentwurf deutlich gemacht. Sie brachte vernichtende Kritik und damit die existenzielle Not vieler hessischer Kommunen zum Ausdruck. Wir fordern CDU und Grüne auf, endlich fair und verantwortungsbewusst mit den hessischen Kommunen umzugehen“, sagte Schmitt am Mittwoch in Wiesbaden.
31.05.2015 in Landespolitik von SPD Waldeck-Frankenberg
Flüchtlingspolitik
Dr. Daniela Sommer: „Was macht Hessen mit den Bundesmitteln für die Flüchtlingsunterbringung?“
Wiesbaden/Frankenberg. Die heimische SPD_Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer hat mit ihrer Landtagsfraktion in der dieswöchigen Plenarsitzung des Hessischen Landtags die Landesregierung aufgefordert, in der Frage der Verwendung der vom Bund in den Jahren 2015 und 2016 zur Entlastung der Kommunen von den Kosten der Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung gestellten Mittel endlich die Karten auf den Tisch zu legen. „Seit Monaten versteckt sich die Landesregierung hinter der wolkigen Formulierung, man wolle die Mittel im Interesse der Kommunen verwenden. Im Klartext kann das nur bedeuten, dass man sich weigern will, den berechtigten Forderungen der Kommunen nach vollständiger Durchleitung der auf Hessen entfallenden jeweils 37 Millionen Euro pro Jahr nachzukommen“, sagte Sommer am Donnerstag in Wiesbaden.
25.03.2015 in Landespolitik von SPD Waldeck-Frankenberg
Kommunaler Finanzausgleich
SPD Nordhessenrunde: Landesregierung muss den KFA zurücknehmen und Kommunen angemessen und fair finanzieren
Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg. Die SPD-Nordhessenrunde hat sich vergangenen Freitag in Frankenberg getroffen und den Kommunalen Finanzausgleich thematisiert. Die SPD-Landtagsabgeordneten fordern die Landesregierung auf, den Gesetzentwurf zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) in seiner jetzigen Form zurückzunehmen: „Der jetzige Gesetzentwurf bekommt im besten Fall die Note ungenügend. Die dringend notwendige Verbesserung der kommunalen Finanzlage wird nicht erreicht und die von den Kommunen zu erfüllenden Leistungen werden nicht angemessen berücksichtigt.“
16.03.2015 in Landespolitik von SPD Waldeck-Frankenberg
Schulsozialarbeit - „Hängepartie für Träger endlich beenden!“
Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg. Enttäuscht zeigte sich die SPD-Landtagsfraktion nach der Beratung der beiden SPD-Anträge zur Schulsozialarbeit am Mittwoch im Kulturpolitischen Ausschuss. „Nach wie vor liegen keine Vereinbarungen zwischen Kreisen, Kommunen und den Staatlichen Schulämtern zur Fortsetzung der Schulsozialarbeit vor, um den Rückzug des Landes aus diversen Projekten zu kompensieren. Die Hängepartie geht also weiter“, kritisierte Sommer in Wiesbaden. Bisher gebe es lediglich Verabredungen mit den Schulämtern, wie Kultusminister Lorz mitteilte.
Die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion beklagten auch, dass die Landesregierung augenscheinlich keine zukunftsfähige Ausbaustrategie für die Schulsozialarbeit habe. „Die gemeinsame Verantwortung von Kommunen, Schulträgern und Land zu betonen und sich nur für eine faire Verteilung der Mittel auszusprechen, genüge nicht, um die Schulen bei dieser schwierigen und wichtigen Aufgabe zu unterstützen.“
