Nachrichten zum Thema Landespolitik
08.11.2014 in Landespolitik von SPD Waldeck-Frankenberg
Landeseigenes Gütesiegel zur Vereinbarkeit von Hochschule/Beruf und Familie/Pflege in Planung
Dr. Daniela Neuschäfer: „Umsetzung in die Tat und Kontrolle sind wichtig!“
Die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Neuschäfer hat im Hessischen Landtag eine kleine Anfrage bezüglich der Vereinbarkeit von Hochschule und Familie an das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst gestellt. Wissen wollte die Abgeordnete, die sich in ihrer Dissertation mit der Implementierung von Zertifikaten bezüglich einer familienfreundlichen Personalpolitik beschäftigt hat, welche Anreize und Maßnahmen die Landesregierung für Studierende und Beschäftigte schafft, um den Anforderungen der Vereinbarkeit von Hochschule/Beruf und Familie/Pflege gerecht zur werden.
08.11.2014 in Landespolitik von SPD Waldeck-Frankenberg
Landesparteitag der Hessen-SPD in Hofheim am Taunus
Mit 91% der Stimmen hat der hessische Landesparteitag der SPD in Hofheim Nancy Faeser zur neuen SPD Generalsekretärin gewählt. Ein hervorragendes Ergebnis für eine überzeugende Nancy Faeser.
Im Fokus des Parteitages - an dem selbstverständlich auch eine Delegation aus Waldeck – Frankenberg mit dem Unterbezirksvorsitzenden Dr. Christoph Weltecke an der Spitze teilnahm - und bei allen Rednerinnen und Rednern stand die mangelhafte Finanzausstattung der Kommunen. Die Kürzungen des kommunalen Finanzausgleichs der Landesregierung von jährlich 344 Mio. Euro seit dem Jahr 2011 führen die Kommunen in die Finanzkrise. Gleichzeitig verlange die schwarz-grüne Landesregierung über Erlasse von den Kommunen weitere Einsparungen, so dass diese höhere Grundsteuern und Gebühren, z.B. Kindergartenbeiträge, von ihren Bürgerinnen und Bürgern fordern müssen, denn bei gesetzlichen Aufgaben können Kommunen nicht mehr sparen.
03.11.2014 in Landespolitik von SPD Waldeck-Frankenberg
Gesamtschule Battenberg – Schulen müssen immer mehr Aufgaben übernehmen
Engagierte Schulen mit hohem Innovationspotenzial arbeiten mit weit mehr als 105% Leistung!
Wiesbaden/Battenberg. Der schulpolitische Sprecher der hessischen SPD Christoph Degen und die heimische Abgeordnete Dr. Daniela Neuschäfer besuchten die Gesamtschule Battenberg.
Im Zentrum des schulischen Handelns steht der Unterricht. Dieser steht zunehmend mehr im Spannungsfeld zwischen grundlegender Wissensvermittlung und Förderung von fachlichen, methodischen, sozialen und personalen Kompetenzen. Einen besonderen Schwerpunkt legt die Schule auf das Erlernen und den Umgang mit Neuen Medien, um auf die Anforderungen der Informationsgesellschaft vorbereitet zu sein.
16.10.2014 in Landespolitik von SPD Waldeck-Frankenberg
Dr. Daniela Neuschäfer: Ausbildungsgarantie gefordert
Optimale Förderung am Übergang zwischen Schule und Beruf scheitert an aktuellen Rahmenbedingungen – Landesregierung in der Pflicht
Wiesbaden/Frankenberg. Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert im Rahmen der aktuellen Plenarwoche die Einführung einer Ausbildungsgarantie und somit die Stärkung des Erfolgsmodells der dualen Ausbildung. „Das bisherige System der Warteschleifen muss durchbrochen werden“, konstatiert die heimische SPD-Abgeordnete Dr. Daniela Neuschäfer. Junge Menschen würden viel zu oft eine Qualifizierungsmaßnahme nach der anderen absolvieren, ohne dass sich ihnen dadurch eine dauerhafte berufliche Perspektive eröffne. Hessen habe diesbezüglich gegenüber anderen Bundesländern deutlichen Nachholbedarf.
09.10.2014 in Landespolitik von SPD Waldeck-Frankenberg
Finanzsituation der hessischen Kommunen muss endlich verbessert werden
Wiesbaden/Frankenberg. „Die finanzielle Lage der hessischen Kommunen ist im Bundesvergleich extrem schlecht“, so die Kritik der hiesigen SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Daniela Neuschäfer. „Hauptursache ist, dass die Landesregierung ihrer verfassungsrechtlichen Verpflichtung zu einer angemessenen Finanzausstattung der Kommunen nicht nachkommt.“
Mit einem Gesamtdefizit von rund 1,1 Milliarden Euro in 2013 hätten die hessischen Kommunen mit Abstand den höchsten Fehlbetrag in ganz Deutschland ausgewiesen. „Das liegt nicht daran, dass die Städte und Gemeinden nicht mit Geld umgehen können“, betont die nordhessische Kollegin Brigitte Hofmeyer, die auch Mitglied im Haushaltsausschuss ist. Vielmehr gebe die Landesregierung den Kommunen viel zu wenig Geld. Die Finanzzuweisungen an die kommunale Ebene seien in Hessen im Vergleich mit den übrigen Bundesländern mit die geringsten in ganz Deutschland.
