Nachrichten zum Thema Landespolitik
29.09.2014 in Landespolitik von SPD Waldeck-Frankenberg
PRO Windkraftausbau
„Mit der heutigen namentlichen Abstimmung im Landtag zum Windkraftausbau in Hessen haben wir das Falschspiel vieler CDU-Landtagsabgeordnete beendet. Mit den Stimmen zum Windkraftausbau haben sich die Kolleginnen und Kollegen der CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen und der Linken zum Windkraftausbau bekannt“, so die heimische Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Neuschäfer. Grundlage der Abstimmung war ein Dringlicher Entschließungsantrag der SPD, in dem der Hessische Landtag feststellte, dass weiterhin die Vorgaben des Landesentwicklungsplans gelten. Danach muss die Festlegung der Windkraft-Vorranggebiete zu bestehenden und geplanten Siedlungsgebieten einen Mindestabstand von 1.000 Metern wahren. Weiterhin gilt die 2% Vorgabe je Planungsregion und nicht je Landkreis.
29.09.2014 in Landespolitik von SPD Waldeck-Frankenberg
Schulsozialarbeit langfristig sichern
Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg. „Der weitere Rückzug des Landes aus der Finanzierung der Schulsozialarbeit ist unerträglich“, so die Reaktion der örtlichen SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Daniela Neuschäfer auf die weitere Streichung von Landesmitteln aus Schulsozialarbeitsprojekten. „Wir sind überzeugt, dass es bei der Schulsozialarbeit eine gemeinsame Verantwortung von Kommunen und Land gibt, und daher muss sich auch das Land an den Kosten des entsprechenden Fachpersonals beteiligen. Deshalb fordern wir eine landesweit einheitliche gemeinsame Finanzierung durch Land, Schulträger und Kommunen (Drittelfinanzierung)“. Dr. Daniela Neuschäfer hatte bereits durch die Kenntnisse zur Schulsozialarbeit im Landkreis Waldeck-Frankenberg eine kleine Anfrage zur Schulsozialarbeit gestellt, auf deren Grundlage sie und der schulpolitische Sprecher Christoph Degen weitere Details erfragten.
17.09.2014 in Landespolitik von SPD Waldeck-Frankenberg
Hessischer Tag der Nachhaltigkeit – „Regionalen, bewussten und fairen Konsum fördern!“
Wiesbaden/Frankenberg. Im Rahmen des diesjährigen Tages der Nachhaltigkeit am 17. September, der das Thema Nachhaltiger Konsum ins Zentrum rückte, äußert sich die Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Neuschäfer.
Das Thema bietet eine große Bandbreite an Herausforderungen, aber auch viele spannende Ansätze. Zu nennen sei hier der Klimawandel, Verlust der biologischen Vielfalt, Umweltfolgen von Konsum, Verlust an fruchtbaren bzw. Qualität der Böden zum Beispiel durch Monokulturen, maschinelle Bearbeitungsverfahren, einseitige Fruchtfolgen etc.
12.09.2014 in Landespolitik von SPD Waldeck-Frankenberg
Dr. Daniela Neuschäfer: "Ich nehme Jürgen Frömmrich beim Wort!"
Waldeck-Frankenberg. Mit Gelassenheit nimmt Dr. Daniela Neuschäfer die Angriffe ihres Kollegen Jürgen Frömmrich zur Kenntnis. „Wir wollen alle, dass unsere Straßen wieder gut befahrbar werden. Da sind wir uns wohl einig. Spannend ist, ob die vorgesehenen Projekte auch tatsächlich realisiert werden“, so die heimische SPD-Abgeordnete. Die neue Abgeordnete versteht sich als Repräsentantin der Bürgerinnen und Bürger von Waldeck-Frankenberg und will sich für ihre Belange vor Ort einsetzen – so auch für einen besseren Zustand der Straßen im Landkreis.
Zu der streitigen Attacke gegen sie äußert sie sich hingegen nicht. Für Neuschäfer ist es eine Premiere, dass sie persönlich von ihrem Kollegen Frömmrich in einer solchen Weise angegriffen wird, jedoch kennt sie dies bereits aus seinem Agieren am Rednerpult im Hessischen Landtag.
02.09.2014 in Landespolitik von SPD Waldeck-Frankenberg
Zweifel an der Realisierung der Landesstraßenprojekte in 2015
Waldeck-Frankenberg. Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hatte im April dieses Jahres mitgeteilt, dass wegen Geldmangels nur 141 der 204 Vorhaben im Programm für 2013/2014 umgesetzt werden. Dr. Daniela Neuschäfer kritisiert die Verschiebung der 10 von 12 Straßenbauprojekten, die den Landkreis Waldeck-Frankenberg betrafen. Der Kreistag des Landkreises Waldeck-Frankenberg appellierte infolgedessen an die Landesregierung mit einer Resolution, die in der Sitzung am 2. Juni 2014 beschlossen wurde, folgende Maßnahmen in 2015 zu realisieren: L 553 (Hatzfeld/Eifa), L 3076 (Adorf), L 3085 (Schmittlohtheim, Altenlohtheim, Frankenau), L 3332, Ausbau Knotenpunkt K 96 bis zur L 3332 (Allendorf/Hardberg, Frebershausen, Gellershausen, Kleinern), Deckenerneuerung L 3073 (zwischen dem Abzweig B 253 alt bei Frankenberg bis Abzweig K 125 bei Röddenau), Deckenerneuerung L 3076 (Frankenberg, Bottendorf), Deckenerneuerung L 3393 (Itter, Schwalefeld). Dr. Neuschäfer forderte den Verkehrsminister darauf hin in ihrer kleinen Anfrage (Drucksache 19/621) zum Landesstraßenbau in Waldeck-Frankenberg und zur Resolution des Kreistages zur Stellungnahme auf.
