Nachrichten zum Thema Landespolitik
09.07.2014 in Landespolitik von SPD Waldeck-Frankenberg
Kommunen fordern in Resolutionen bedarfsgerechte Finanzausstattung, um ihre Aufgaben erfüllen zu können
Erst vor kurzem trafen sich sozialdemokratische Mitglieder der Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen des Landeskreises Waldeck-Frankenberg auf Einladung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hendrik Sommer und des SPD-Unterbezirkes, um sich über den Kommunalen Finanzausgleich auszutauschen. Dabei wurde vor allem diskutiert, dass durch den Kommunalen Rettungsschirm und durch den so genannten Herbsterlass viele Kommunen gezwungen seien, massive Erhöhungen der Steuern und Gebühren vorzunehmen.
Dr. Daniela Neuschäfer, die heimische Landtagsabgeordnete, erklärt dazu: „Der kommunale Rettungsschirm zwingt die Gemeinden zu Einsparungen in der Infrastruktur und in der Daseinsvorsorge. Eine ausreichende kommunale Finanzausstattung, die dringend erforderlich ist, auch um vor Ort die kommunale Selbstverwaltung zu stärken, wird den Gemeinden verweigert. Stattdessen werden Gespräche und eine Schuldnerberatung im Innenministerium in Aussicht gestellt. Dies ist ein schwacher Trost für die kommunalen Politikerinnen und Politiker vor Ort.“
29.06.2014 in Landespolitik von SPD Waldeck-Frankenberg
Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion zur Auflösung des zentralen Landesschulamts
Dr. Neuschäfer: Ortsnahen Schulämtern Kompetenzen zurückgeben!
Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, hat bei der gestrigen Debatte des SPD-Gesetzentwurfes zum Landesschulamtes nachdrücklich die umgehende Abschaffung der von schwarz-gelb eingeführten Behörde gefordert. Die heimische SPD-Abgeordnete Dr. Daniela Neuschäfer pflichtet ihrem Kollegen bei: „Das zentralistische Landesschulamt ist nicht hilfreich!“ Gegen den ausdrücklichen Rat und die Expertise von Fachleuten und Interessengruppen sei in Hessen im Jahre 2012 das Landesschulamt in Wiesbaden gegründet worden.
29.06.2014 in Landespolitik von SPD Waldeck-Frankenberg
Dr. Daniela Neuschäfer: Die Landesregierung fährt einen falschen Kurs
Die Bewältigung von Zukunftsaufgaben erfordert eine bedarfsgerechte Finanzausstattung der hessischen Kommunen
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag bezieht im Rahmen der aktuellen Plenarwoche Stellung zur Regierungserklärung des Innen- und Kommunalministers Peter Beuth zur Situation hessischer Kommunen. Der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel wirft diesem eine unvollständige und falsche Schilderung der Sachlage vor: „Der Innenminister betont die überdurchschnittliche Ertragslage und die hohen Ausgaben der Kommunen - dabei verschweigt er aber, dass der Kommunalisierungsgrad öffentlicher Aufgabenerfüllung in Hessen bundesweit Spitze ist. Über 50 Prozent der Aufgaben werden von den Kommunen übernommen.“ Die heimische Landtagsabgeordnete Dr. Neuschäfer ergänzt: „Höchste Aufgabenzuweisung, geringste Zuweisung und größtes Defizit: Hessens Kommunen haben bundesweit je Einwohner das höchste Finanzierungsdefizit, die zweitniedrigsten Zuweisungen durch das Land, die zweithöchsten Schulden, die zweithöchsten Sozialaufwendungen und den zweitniedrigsten Zuwachs an Steuerertrag seit der Finanzkrise.“
17.06.2014 in Landespolitik von SPD Waldeck-Frankenberg
MdL Dr. Daniela Neuschäfer (SPD) und Lisa Gnadl (SPD) in der Altenpflegeschule Ortenberg
Reale Schulgeldkürzung bringt Qualität in Gefahr
Nachdem seit dem Jahr 2002 die Kostenerstattung für die Ausbildungsplätze in der Altenpflege nicht mehr erhöht wurde, nehmen die staatlich anerkannten Altenpflegeschulen in Hessen eine reale Mittelkürzung von etwa 15 Prozent hin. Insbesondere der Wegfall der 90%-Regelung in Hessen, nach der die Altenpflegeschulen bei einem Ausbildungsabbruch eines Schülers/einer Schülerin für diesen Ausbildungsplatz bis zum Ende des Lehrgangs kein Geld mehr bekommen, bringt die hessischen Altenpflegeschulen kurz vor den Ruin. Dies nahmen die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, und die pflege- und seniorenpolitische Sprecherin, Dr. Daniela Neuschäfer, zum Anlass, sich vor Ort in der Altenpflegeschule in Ortenberg über die aktuelle Situation zu informieren.
23.05.2014 in Landespolitik von SPD Waldeck-Frankenberg
SPD: CDU duckt sich bei Kürzungen im Landesstraßenbau weg
„Als in der Sache nicht hilfreich“, hat der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger die öffentlichen gegenseitigen Schuldzuweisungen des ehemaligen Verkehrsministers Florian Rentsch und des amtierenden Ministers Tarek Al-Wazir bezeichnet.
„Das ist eine Auseinandersetzung im Hessischen Landtag, die den von den Kürzungen beim Landesstraßenbau betroffenen Kommunen überhaupt nicht nutzt“, so die heimische Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Neuschäfer. Neuschäfer erinnert daran, dass auch zum großen Teil Straßen in Waldeck-Frankenberg betroffen sind. Im Landkreis werden lediglich zwei Maßnahmen von zwölf, wie versprochen, in 2014 umgesetzt. Zehn Maßnahmen werden verschoben.
