Nachrichten zum Thema Landespolitik
08.05.2014 in Landespolitik von SPD Waldeck-Frankenberg
Daniela Neuschäfer (SPD): Minister Al-Wazir lässt Kommunen im Stich
Die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Daniela Neuschäfer wirft dem hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir mit ihrer Fraktion vor, die hessischen Kommunen beim Landestraßenbau im Stich zu lassen. „Die Bürgerinnen und Bürger der Kommunen, die auf ihre Baumaßnahmen verzichten müssen, sind die Leidtragenden der schwarz-grünen Verkehrspolitik.“
Minister Al-Wazir hat bisher keine verbindliche Aussage dazu getroffen, ob die geschobenen Maßnahmen auch im Jahr 2015 tatsächlich umgesetzt werden. Zudem kann er noch nicht sagen, was mit den Maßnahmen passiert, die ursprünglich für das kommende Jahr vorgesehen waren. „Es ist zu befürchten, dass diese Vorhaben dann wiederum verschoben werden.“
Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger äußert: „Es bleiben viele Fragen offen. Dabei steht der Minister in der Verantwortung, den Kommunen zu sagen, wie es nun weitergehen soll.“.
21.03.2014 in Landespolitik von SPD Waldeck-Frankenberg
„Jetzt für den hessischen Präventionspreis bewerben“
Daniela Neuschäfer informiert in einer Pressemitteilung darüber, dass im Frühjahr 2014 der 9. Hessische Präventionspreis vergeben wird. Für diesen Preis hat die ESWE Versorgungs AG ein Preisgeld von 5.000 Euro gestiftet. Ziel ist es, kriminalpräventive Projekte in Hessen zu unterstützen. Bewerben können sich bis zum 04. April 2014 Kinder, Jugendliche, Erwachsene, Multiplikatoren, wie z.B. Erzieher/innen, Lehrkräfte, Jugendleiter/innen sowie Kommunen, Familienbildungsstätten, ebenso wie Institutionen und Betriebe, die kriminalpräventive Projekte mit Vorbildfunktion vor Ort umsetzten. Die vorgeschlagen Projekte sollen modellhaft sein, um die Umsetzung schließlich auch andernorts zur Problembewältigung initiieren und die Übernahme von kreativen Präventionsmöglichkeiten arrangieren zu können.
19.03.2014 in Landespolitik von SPD Waldeck-Frankenberg
Für den Erhalt des Meisterbriefs
Meisterbrief als herausragendes Qualitätsmerkmal eines dualen Ausbildungssystems
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag setzt sich dafür ein, dass der Wert des Meisterbriefes nicht durch die Europäische Kommission beschädigt und ausgehöhlt wird. Die Landtagsabgeordnete Daniela Neuschäfer berichtet aus der vergangenen Plenarwoche und von den damit verbundenen und thematisierten Befürchtungen, über die Frage der Reglementierungen und Zugangsbeschränkungen sowohl die Handwerksordnung als auch die Meisterqualifikation in Frage zu stellen. Dazu habe die Tatsache beigetragen, dass 2013 in der EU eine transparente Überprüfung der Zugangsvoraussetzungen in reglementierte Berufe vereinbart worden sei. Leider sei bis heute nicht klar, nach welchen Kriterien diese Evaluierung stattfinden solle. Mit den neuen Bestrebungen der Europäischen Kommission sehen sich die Handwerksbetriebe in ihrem Bestand gefährdet.
04.03.2014 in Landespolitik von SPD Waldeck-Frankenberg
Aus der letzten Reihe alles im Blick
Hessischer Landtag. SPD-Abgeordnete Daniela Neuschäfer berichtet von ihren Tätigkeiten
Wiesbaden/Frankenberg. Die ersten Monate sind vergangen, seit Daniela Neuschäfer durch die Landesliste in den Hessischen Landtag einzog. Jetzt ist sie froh, dass es endlich losgeht. „Ich sitze im Plenarsaal in der letzten Reihe", sagt Daniela Neuschäfer lachend. „Von dort habe ich alles im Blick. Eine gute Übersicht habe ich auch als Schriftführerin, wenn ich neben dem Präsidenten Platz nehmen darf.“ Von dort aus sieht sie die groß gewordene SPD-Fraktion, der sie in der 19. Legislaturperiode angehört. Als Schriftführerin hilft sie dem Präsidenten bei der Geschäftsführung während der Plenarsitzung und notiert den Plenarablauf. Mit der Funktion als Schriftführerin gehört Neuschäfer dem Ältestenrat an.
19.02.2014 in Landespolitik von SPD Waldeck-Frankenberg
SPD-Nordhessenrunde beim NVV
Frankenberg/Kassel. Die SPD-Nordhessenrunde, ein Zusammenschluss der nordhessischen SPD-Landtagsabgeordneten, in der auch die Landtagsabgeordnete Daniela Neuschäfer aktiv ist, informierte sich kürzlich vor Ort beim Nordhessischen Verkehrsverbund in Kassel. „Angesichts der zahlreichen Schwierigkeiten vor denen die Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs steht, ist rasches Handeln unerlässlich“. Dies erklärte die Sprecherin der SPD-Nordhessenrunde, Brigitte Hofmeyer, nach den Ausführungen der beiden Geschäftsführer des Nordhessischen Verkehrsverbundes, Wolfgang Dippel und Wolfgang Rausch.
