21.06.2010 in Bundespolitik von SPD Waldeck-Frankenberg
DIW-Studie zur Einkommensentwicklung
Schwarz-gelbes Sparpaket ist unfair und gefährlich
Die aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zur Einkommensentwicklung in Deutschland entlarvt die Soziallüge der Bundesregierung. Das schwarz-gelbe Sparpaket ist unfair und gefährlich. Die untersten Einkommen und die Mittelschicht werden überfordert und sollen die Zeche der Krise alleine bezahlen.
13.06.2010 in Bundespolitik von SPD Waldeck-Frankenberg
Schwarz-gelber Angriff auf das Gemeinwohl
Unser Land befindet sich in einer ernsten Haushaltslage. Angela Merkel und Guido Westerwelle behaupten: Wir hätten alle über unsere Verhältnisse gelebt. Die Wahrheit ist aber: Unter SPDFinanzminister Peer Steinbrück waren wir auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Bundeshaushalt im Jahr 2011. Dann haben uns die Banken und Finanzmärkte eine beispiellose Finanz- und Wirtschaftskrise eingebrockt. Um diese Suppe auszulöffeln, musste sich der Staat massiv
07.06.2010 in Bundespolitik von SPD Waldeck-Frankenberg
Bundespräsidenten-Wahl: Gauck ist überparteilicher Kandidat
SPD und Grüne schlagen den Bürgerrechtler Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten vor. Mit dem überparteilichen Vorschlag soll das höchste Staatsamt "von innerparteilichen Machtkämpfen befreit werden", begründete der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.
Am Freitag stellte die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier, Cem Özdemir und Jürgen Trittin in Berlin den gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten vor.
24.05.2010 in Bundespolitik von SPD Waldeck-Frankenberg
Merkel taumelt durch die Finanzkrise
Schwarz-Gelb schont die Euro-Spekulanten
Die Abstimmung im Bundestag über den 750-Milliarden-Rettungsschirm für den Euro zeigt erneut: Bundeskanzlerin Merkel und die schwarz-gelbe Bundesregierung taumeln kopflos durch die Finanzkrise. Angela Merkel hat durch Zaudern und Taktiererei die Krise erst richtig verschärft. Und europaweit ist Deutschland isoliert – die wichtige deutschfranzösische Zusammenarbeit ist schwer beschädigt.
22.05.2010 in Landkreis von SPD Waldeck-Frankenberg
Es gab ein „System Eichenlaub“!
Von Karl-Heinz Stadtler
Anfang des Jahres sprachen wir in Waldeck-Frankenberg von der „Reisekosten-Affäre“ des ehemaligen Landrats. Es stellte sich heraus, dass er die im Haushaltsplan vorgesehenen Beträge für Dienstreisen um ein Vielfaches überzogen hatte.
Inzwischen wissen wir, dass es um viel mehr geht:
