Am Samstag, dem 5. Januar um 11 Uhr ist in der Korbacher Fußgängerzone der Auftakt zur Unterschriftensammlung „Mindestlöhne“ in Waldeck-Frankenberg. Die Landtagskandidaten der SPD, Hannelore Eckhardt und Reinhard Kahl, sowie der Unterbezirksvorsitzende der SPD Waldeck-Frankenbergs, Karl-Heinz Stadtler, laden ein und fordern dazu auf, sich in die ausliegenden Listen einzutragen.
Die überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unterstützt die Forderung nach Mindestlöhnen. Um dies zu dokumentieren und der Forderung deutlichen Nachdruck zu verleihen, gibt die SPD Waldeck-Frankenberg in der Korbacher Fußgängerzone den Startschuss für die Unterschriftensammlung bei uns im Kreis.
„Millionen Bürgerinnen und Bürger müssen in Deutschland für Armutslöhne arbeiten. Immer mehr Menschen sind auf zusätzliches Arbeitslosengeld II angewiesen, obwohl sie Vollzeit arbeiten. Wer den ganzen Tag arbeitet, muss sich und seine Familie von dem erarbeiteten Lohn auch ernähren können. Mindestlöhne sind ein Gebot der Würde, harte Arbeit muss gerecht entlohnt werden. Deshalb fordert die SPD flächendeckende Mindestlöhne, die ein Leben in Würde ohne zusätzliche staatliche Hilfe ermöglichen. Mit unserer Unterschriftenaktion wollen wir Druck auf die Union und vor allem auf Roland Koch machen, der wie kein anderer in der CDU die Einführung von fairen Löhnen verhindert“, sagte Reinhard Kahl, Herzhausen. „Sittenwidrige Entlohnung muss nach oben zum Beispiel für Manager, aber auch nach unten durch Mindestlöhne begrenzt werden, und deshalb haben wir unsere Unterschriftenaktion gestartet!“
Die SPD habe gegen den Widerstand von CDU/CSU einen Mindestlohn für Briefzusteller durchgesetzt, aber in vielen Bereichen würden noch immer Armutslöhne gezahlt.
Mindestlöhne seien aber auch ein Gebot der ökonomischen Vernunft und eine wichtige Voraussetzung für fairen Wettbewerb in Sinne der sozialen Marktwirtschaft. Ohne Mindestlohn seien ungleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen Unternehmen, die Tariflöhne zahlen, und ihrer Billiglohn-Konkurrenz die Folge, meint Hannelore Eckhardt, Bad Arolsen. Damit stünden zahlreiche ordentlich bezahlte Arbeitsplätze auf dem Spiel. Deshalb sei auch nicht verwunderlich, dass mittlerweile zum Beispiel die Arbeitgeberverbände aus der Zeitarbeitsbranche, der Entsorgungswirtschaft und der Sicherheits- und Wachbranche sich für Mindestlöhne stark machen.
Waldeck-Frankenbergs SPD-Vorsitzender Karl-Heinz Stadtler ergänzt: „In den Betrieben werden immer mehr billige Leiharbeiter eingesetzt, um die Stammbelegschaft zu ersetzen. In manchen Unternehmen bestehen mittlerweile bis zu 50% der Belegschaft aus Leiharbeitern. Deren Entlohnung liegt deutlich unter dem Branchentarif.“ Für die SPD sei es deshalb notwendig, dass - nach entsprechender Anlernzeit - das Prinzip „gleicher Lohn am gleichen Arbeitsplatz" durchgesetzt werden muss.
Durch Armutslöhne werde zudem auch der Steuerzahler belastet, da Löhne, die nicht zur Finanzierung des Existenzminimums reichten, letztlich durch staatliches Arbeitslosengeld II aufgestockt werden müssten. Alle Bürgerinnen und Bürger müssen also dafür zahlen, dass Firmen mit Armutslöhnen Gewinne machen können.
In den nächsten Wochen werden die SPD-Ortsvereine bei vielen Wahlveranstaltungen und an den Informationsständen zur Wahl an den Wochenenden überall im Landkreis die Möglichkeit zur Unterschrift anbieten. Unterschrieben werden kann auch online: www.spd-hessen.de
