Der CDU-Kreisvorsitzende Lutz Klein und der Fraktionsvorsitzende der CDU im Kreistag Reiner Opper meinten den Beitritt von Landrat Dr. Reinhard Kubat zur SPD kritisieren zu müssen. Dazu nimmt die SPD wie folgt Stellung:
- Zu den Gründen von Dr. Kubats Beitritt zur SPD kann nur Herr Dr. Kubat selbst etwas sagen. Für die SPD war dieser Beitritt nicht überraschend. Schon bei den Gesprächen vor der Entscheidung über eine Landratskandidatur, dann auch bei der Erarbeitung des Wahlprogramms und im Wahlkampf war uns sehr bewusst geworden, dass die Zielvorstellungen von Dr. Kubat und der SPD identisch waren. Bei so großer Übereinstimmung war es für uns nicht verwunderlich, dass Dr. Kubat Anfang des Jahres der SPD beigetreten ist.
- Dass einige Bürgerinnen und Bürger mit dieser Entscheidung hadern, dafür haben wir Verständnis. Wer von einem Bürgermeister oder Landrat Überparteilichkeit von vornherein verlangt, den muss es ärgern, wenn ein Wahlbeamter Mitglied einer Partei wird. Andererseits ist dies nicht die Position der SPD: Nach unserer Auffassung kann ein Bürgermeister oder Landrat sein Amt auch dann überparteilich ausüben, wenn er einer Partei angehört. Bisherige Landräte auch von Waldeck-Frankenberg haben in der Vergangenheit gezeigt, dass das möglich ist. Für das Verhältnis der SPD zu Dr. Kubat gilt, dass Fraktion und Unterbezirksvorstand den engen Kontakt zu ihm und das Gespräch mit ihm suchen werden. (Wir gehen davon aus, dass dies auch für die anderen Fraktionen im Kreistag gilt.) Druck auf den Landrat in irgendeiner Richtung wird es von der SPD nicht geben; aufgrund der erwähnten großen Übereinstimmung wird dies auch nicht nötig sein.
- Dass gerade die CDU die Entscheidung Dr. Kubats kritisiert, ist angesichts des von ihr unterstützten Kandidaten im Landratswahlkampf ein schlechter Witz: Ein „Unabhängiger“ in der Position eines Bürgermeisters, der Mitglied der CDU-Fraktion im Kreistag ist, von dem kolportiert wurde, dass er eine besondere Beratungsintensität seitens des damaligen CDU-Vorsitzenden genoss, der dann auch die Unterstützung des CDU-Landesvorsitzenden Koch im Wahlkampf sucht und sich immer noch als „unabhängig“ darstellt. – Wie kann die CDU angesichts all dessen Dr. Reinhard Kubat kritisieren, der sich offen und zeitnah dazu bekennt, der SPD beigetreten zu sein?!
- CDU-Fraktionsvorsitzender Opper meint in seiner Einlassung, die SPD habe die Wahlkampfbeteiligung von Hessens Ministerpräsident Roland Koch kritisiert. Nun, es ist sicher nicht guter Stil, wenn sich ein Ministerpräsident in einen Landratswahlkampf einmischt. Aber zum einen mussten und müssen wir einräumen, dass Herr Koch gleichzeitig auch CDU-Landesvorsitzender ist und als solcher natürlich Wahlkampf machen darf. Und zweitens hielt sich die Kritik der SPD daran in Grenzen: Herr Koch war ein guter Wahlkampfhelfer für Herrn Dr. Kubat. Und bei richtiger Einschätzung der damaligen Lage hätte die CDU dies durchaus auch voraussehen können.
In derselben Zeitungsausgabe, in der die CDU-Kritik an Dr. Kubats Parteieintritt stand, wurde darüber berichtet, dass sich der Landrat mit den beiden weiteren Dezernenten über die Zuständigkeiten in der Kreispolitik geeinigt habe. Von einer einvernehmlichen Regelung in offener Atmosphäre war die Rede. Hier kommt überzeugend die offene und partnerschaftliche Politik zum Ausdruck, für die Dr. Reinhard Kubat steht und wie sie auch von der SPD gewünscht wird.
Dieser neuen Politik sollte auch die CDU Waldeck-Frankenbergs eine Chance geben.